Diese Mel­dung ist vom Regierungsrat Basel-Land­schaft bei uns eingetrof­fen. Wir geben sie fast kom­men­tar­los weit­er:

»Der Regierungsrat hat eine auf­sicht­srechtliche Anzeige des VPOD zum Sanierungspaket des Gemein­der­ats Birs­felden und zum darin vorge­se­henen Stel­len­ab­bau abgewiesen.
 
Der Gemein­der­at Birs­felden hat­te im Juni 2014 beschlossen, im Rah­men ein­er Sanierung der Gemein­de­fi­nanzen ins­ge­samt 480 Stel­len­prozente per 31. Jan­u­ar 2015 abzubauen. Die entsprechen­den Kündi­gun­gen hat er bere­its am 31. Juli 2014 aus­ge­sprochen. Der VPOD monierte, dass diese Kündi­gun­gen nicht vor der Bud­get-Gemein­de­v­er­samm­lung vom 15. Dezem­ber 2014 hät­ten aus­ge­sprochen wer­den dür­fen, da damit der poli­tis­che Diskurs zum The­ma unter­graben sei.
Der Regierungsrat erken­nt darin keine auf­sicht­srechtlich zu kor­rigierende Rechtsver­let­zung, da es sich inzwis­chen nur noch um 1,8 abzubauende Stellen han­delt und auf­grund dieser Ger­ingfügigkeit des Abbaus keine Beein­träch­ti­gung des poli­tis­chen Diskurs­es anzunehmen ist. 
 
Für Rück­fra­gen
Daniel Schwör­er, Stab­sstelle Gemein­den, Finanz- und Kirchendi­rek­tion (FKD)
061 552 59 02«

Kom­men­tar:
Ist ein biss­chen stehlen, nicht auch stehlen?

"Gschichtlirächnig"
Mattiello am Mittwoch 1/39

7 Kommentare

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Hans-Peter Moser Antworten abbrechen