9.12.2015, um 11.55 Uhr verkündete die Nationalratspräsidentin die Wahl von Guy Parmelin zum Bundesrat.
Der Begriff Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik, von englisch to appease, französisch apaiser, besänftigen, beschwichtigen, beruhigen) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung von Konflikten.
Wohin das führen kann lesen Sie hier: Münchner Abkommen.
Wie gesagt: Niemand verweigert der SVP den 2. Sitz im Bundesrat. Mit Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf wurde vor acht Jahren ebenso eine Vertreterin der SVP gewählt. Was die SVPatrioten anschliessend betrieben haben, lag nicht mehr in den Händen der vereinigten Bundesversammlung. Die Trotzreaktion des damals Abgewählten S(V)Ponsors zum Programm zu machen ist eine demokratische Geschmacklosigkeit. Die Fraktionen der vereinigten Bundesversammlung haben den Köder gefressen. Wie sie auf das nächste „Ticket“ reagieren, wenn‘s dann heisst: Köppel, Martullo, Mörgeli oder keinen, werden sie schauen müssen, wie sie sich aus der Schlinge ziehen, die heute akzeptiert wurde.
Immerhin: Hat man nur die Auswahl zwischen einem Neokapitalisten, Legarassisten oder Weinbauern, ist die bodenständige Wahl zu begrüssen.
Wir gratulieren Guy Parmelin zur Wahl.
Franz Büchler
Dez 10, 2015
Sandra Sollberger, die Neo-Nationalrätin der SVP Baselland, sagte nach den Bundesratswahlen:
»Dass die Grünen die SVP generell als nicht wählbar bezeichnen, ist respektlos gegenüber dem Schweizervolk.«
Dabei übersieht Frau Sollberger, dass die SVP nicht vom Schweizervolk gewählt wurde, sondern etwa von 15% der Wahlberechtigten — von 85% aber nicht! Sie übersieht weiter, dass die SVP (noch?) nicht die »Einheitspartei« der Schweiz ist.
Wie für Trotzkopf Christoph Blocher, der seine Nichtwahl auch nach Jahren nicht verdaut hat, gilt auch für Frau Sollberger offenbar: Wer nicht für die SVP ist, ist gegen sie, ist Feind. Das macht das Demokratieverständnis der SVP insgesamt klar.
Eine Partei mit diesem Demokratieverständnis, mit Ausschlussklausel in den Parteistatuten, die gegen Menschenrechte und und Völkerrecht agiert, ist nun einfach schlicht nicht wählbar!