Am 9. Februar 2020 werden wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm abstimmen. Ich werde Ihnen dazu in den nächsten Wochen immer wieder einmal einen Text von Carolin Emcke vorlegen. Einen Text, der im engeren Sinne oder im weiteren Sinne mit dieser Strafnorm zu tun hat.
Carolin Emcke (* 18. August 1967 in Mülheim an der Ruhr) ist eine deutsche Autorin und Publizistin. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Carolin Emcke lebt in Berlin und ist mit Silvia Fehrmann liiert.
Der Text zum Thema:
»Verschiedenheit ist kein Grund für Ausgrenzung. Ähnlichkeit keine Voraussetzung für Grundrechte.
Das ist grossartig, denn es bedeutet, dass wir uns nicht mögen müssen. Wir müssen einander nicht einmal verstehen in unseren Vorstellungen vom guten Leben. Wir können einander merkwürdig, sonderbar, altmodisch, neumodisch, spiessig oder schrill finden. Um es für Paulskirchen-Verhältnisse mal etwas salopp zu formulieren: ich bin Borussia Dortmund Fan. Ich habe, nun ja, etwas weniger Verständnis dafür, wie man Schalke-Fan sein kann. Und doch käme ich nie auf die Idee, Schalke-Fans das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen.«*
Die Rassismus-Strafnorm beinhaltete bis jetzt die Diskriminierung von Rasse, Ethnie und Religion. Neu dazu kommt nun auch die sexuelle Orientierung. Den Text der Rassismus-Strafnorm bekommen Sie hier.
Wie es zur Rassismus-Strafnorm kam, können Sie hier nachlesen.
Gegen diese Erweiterung um die sexuelle Orientierung haben die EDU und die SVP das Referendum ergriffen, sie sprechen von einem Zensurgesetz.
Dazu Altständerat Claude Janiak:
Die Meinungsäusserungsfreiheit werde mit dieser Änderung der Strafnorm nicht eingeschränkt, betonte Claude Janiak: »Der Stammtisch ist nicht in Gefahr. Sie dürfen weiterhin, wenn Sie es wollen, gute Witze erzählen, auch über Schwule. Es gebe gute Witze, über die man lachen könne«, so Janiak. »Aber man darf nicht Hass säen. Aufrufe zu Hass und Herabwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen haben mit Meinungsäusserung nichts zu tun.«
Da die gleichen Äusserungen zur eingeschränkten Meinungsäusserungsfreiheit immer wieder vorgebracht wurden, sah sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus verpflichtet zu umschreiben, was man noch sagen darf: Nämlich fast alles!
*Der Text von Carolin Emcke stammt aus ihrer Rede anlässlich der Übergabe des »Friedenspreis des Deutschen Buchhandels«. Die vollständige Rede finden Sie hier.
Sollten Sie sich über Gegenargumente kundig machen wollen, können Sie die Meinung der Initianten unter den Links EDU und SVP weiter oben anklicken. Oder Sie können das Elaborat von Bischof Marian Eleganti anklicken.
Alle Artikel zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm finden Sie hier.
Und das Schluss wort von Carolin Emcke:
Nur in der Vielfalt blüht die Freiheit.
Christoph Meury
Jan. 21, 2020
Nicht alle Zitate von Frau Carolin Emcke sind erhellend. Der vorliegende Textauszug ist eher unglücklich. Populistische Verkürzungen führen meistens in die Sackgasse. Am 9. Februar stimmen wir nicht darüber ab, ob wir homosexuelle Menschen tolerieren, oder nicht. Schon gar nicht über die Versammlungsfreiheit von homosexuellen Personen.
Das Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob Aufrufe zu Hass- und Diskriminierung gegen homosexuelle Personen strafbar wird.
Franz Büchler
Jan. 21, 2020
Die Verschiedenheit ist für viele ein Grund zur Ausgrenzung.
Ausgegrenzte Menschen sind sehr oft dem Hohn und dem Hass der Ausgrenzenden ausgesetzt.
Darum ist die hier gestellte Aufforderung zu Toleranz durchaus am Platz, auch wenn wir nicht darüber abstimmen.
Auch ist Toleranz noch lange nicht das Anerkennen einer Sachlage, eher eine Demütigung.
Christoph Meury
Jan. 21, 2020
Du hast mit Sicherheit Recht, aber die vorliegende Abstimmung ist nicht der Auftakt für ein staatliches Umerziehungsprogramm.
Toleranz kann man nicht verordnen, man kann sie nur anmahnen.
Wer sich am Stammtisch weiterhin zu Dorfdrottelgrösse aufpumpen will, darf seine Schwulenwitze zum Besten geben. Es läge an seinen KollegInnen hier Remedur zu schaffen. Staatliche Verordnungen haben am privaten Palaver nichts zu suchen.
Franz Büchler
Jan. 21, 2020
Aber vielleicht ein bisschen mein Programm …
Christoph Meury
Jan. 21, 2020
Aufklärung durch Information ist immer gut!
Hilft mit Sicherheit, aber leider ohne Gewähr & ohne Garantie.
Trotzdem soll man’s nicht unversucht lassen…
Franz Büchler
Jan. 21, 2020
Da fragte einst ein Lehrer seine Schülerin:
»Musst du eigentlich immer das letzte Wort haben?«
Antwort der Schülerin:
»Ich kann ja nicht wissen, ob Sie noch etwas sagen wollen .…«
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Der Lehrer ist heute pensioniert, die Schülerin eine angesehene Journalistin.