Konzernverantwortung — wie üblich: aber nicht so …

Unter­dessen gibt es ein »Wirtschaft­skomi­tee für ver­ant­wor­tungsvolle Unternehmen« zu dem mehr als 120 Unternehmen gehören. Sie wer­ben mit einem Fly­er für die Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive.
Auch Actares (AktionärIn­nen für nach­haltiges Wirtschaften) hat sich mit dem The­ma Konz­ern­ver­ant­wor­tung auseinen­derge­set­zt und eine Umfrage unter den 100 grössten Schweiz­er Unternehmen durchge­führt.
Aber andere grosse Unternehmen wie Glen­core scheint das alles nicht zu küm­mern. Sie verseuchen laut einem Rund­schaubericht weit­er­hin einen Land­strich in Sam­bia. Das ist dieser Ort, den unser famoser Schweiz­er Aussen­min­is­ter so gross gelobt hat. Doch schauen sie selb­st.

Aber Frau Schnei­der-Schneit­er, Präsi­dentin der Han­del­skam­mer bei­der Basel, küm­mert das auch nicht, sie muss offen­bar von amteswe­gen Halb­wahrheit­en streuen, dies in einem Leser­brief in der bz von Mon­tag, 17. Juni 2019:

Schnei­der-Schneit­er: Inter­na­tion­al tätige Unternehmen müssen Men­schen­rechte und Umweltvorschriften ein­hal­ten.
Kom­men­tar: Wun­der­bar! Doch warum wehren sie sich dage­gen?

Schnei­der-Schneit­er: Und darum soll ver­ant­wor­tungsvolles Unternehmer­tum gefördert wer­den.
Kom­men­tar: Heisst gefördert auch sub­ven­tion­iert wer­den? Oder wie soll die Förderung erfol­gen, wenn nicht durch Ver­fas­sung und Gesetz, da ja die hochgelobte Selb­stver­ant­wor­tung nicht funk­tion­iert?

Schnei­der-Schneit­er: Die Instru­mente, die sowohl die Unternehmensver­ant­wor­tungsini­tia­tive als auch der Gegen­vorschlag vorse­hen, sind jedoch untauglich.
Kom­men­tar: Wenn sie nichts nützen, warum muss man sie dann bekämpfen? Und muss man die Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive plöt­zlich in Unternehmensver­ant­wor­tungsini­tia­tive umtaufen, damit man wieder ein­mal gut schweiz­erisch mit dem KMU-Gejam­mer um sich schla­gen kann?

Schnei­der-Schneit­er: Sie gehen weit über alle inter­na­tionalen Haf­tungsregeln und Sorgfalt­spflicht­en hin­aus.
Kom­men­tar: So ganz stimmt das nicht. Zum Beispiel die EU-Leitlin­ien für die Berichter­stat­tung über nicht­fi­nanzielle Infor­ma­tio­nen, denen schon heute viele Schweiz­er Unternehmen bere­its fol­gen, ver­lan­gen unter anderem Infor­ma­tio­nen zu Liefer­kette und Zulief­er­ern. Die EU hat zudem Sorgfalt­sprü­fungspflicht­en für Holzhan­del und Kon­flik­t­min­er­alien. Auch diese müssen Unternehmensfil­ialen im EU-Raum bere­its berück­sichti­gen.

Schnei­der-Schneit­er: Weltweit tätige Unternehmen sollen in der Schweiz angeklagt wer­den, wenn ihre Tochterun­ternehmen oder abhängige Liefer­an­ten im Aus­land ver­meintlich gegen Men­schen­rechte oder Umwelt­stan­dards ver­stossen.
Kom­men­tar: Dass Tochter­fir­men in der Pflicht ste­hen ist klar, denn sie ste­hen ja unter der Kon­trolle der besitzen­den Unternehmen. Die Haf­tung für Zulief­er­er gilt nur im Aus­nah­me­fall ein­er wirtschaftlichen Kon­trolle des Zulief­er­ers durch das Auf­trag­sun­ternehmen.

Schnei­der-Schneit­er: Hinzu kommt die Umkehr der Beweis­last: Kün­ftig gilt die »Schuld­ver­mu­tung«.
Kom­men­tar: Es ist eine alte Weisheit, dass den Kla­gen­den immer die Beweis­last aufge­halst wird (Siehe auch Ver­sicherungs­ge­setz). Welche Chan­cen hat einE KlägerIn aus dem Kon­go gegenüber der geball­ten Anwäl­tepow­er der Grosskonz­erne?
Laut Ini­tia­tiv­text ist “der Umfang dieser Sorgfalt­sprü­fun­gen … abhängig von den Risiken in den Bere­ichen Men­schen­rechte und Umwelt.” Die Ini­tia­tive will nichts anderes, als dass Unternehmen ern­sthaft Risiken iden­ti­fizieren und Mass­nah­men ergreifen. Zudem sieht die Ini­tia­tive vor, dass der Geset­zge­ber Rück­sicht nimmt auf die Bedürfnisse klein­er und mit­tlerer Unternehmen, deren Tätigkeit geringe Risiken birgt – die Sorgfalt­spflicht wird also mit Augen­mass verord­net.
Aber es ist ja schon üblich in der Schweiz, dass jede Neuerung mit dem Totschla­gar­gu­ment KMU bekämpft wird.

Schnei­der-Schneit­er: Wie sollen kleine und mit­tlere Unternehmen die ganze Wertschöp­fungs­kette beurteilen kön­nen? Wenn sie es nicht tun, dann erwarten sie Mil­lio­nen­kla­gen.
Kom­men­tar: siehe vorherge­hen­den Kom­men­tar.

Aber, aber, Frau Nation­al­rätin CVP Elis­a­beth Schnei­der-Schneit­er …frau lese den Ini­tia­tiv­text und die Erläuterun­gen dazu …

Und ganz ein­fach:
Wer glob­al Han­del treibt …
wer glob­al importiert und exportiert …
wer glob­al Gewinne macht …
muss auch glob­al Ver­ant­wor­tung tra­gen!

Es gibt tat­säch­lich einen guten Leit­faden für ver­ant­wor­tungsvolle Unternehmen:
Man halte sich an Men­schen­rechte und Umwelt­stan­dards.

Die Weisheit zur Sache:

Satt zu sein ist ein kör­per­lich­es Sig­nal,
Nim­m­er­satt ein charak­ter­lich­es Prob­lem.
Jus­tus Vogt