Vor zwei Wochen bewil­ligte der Lan­drat einen Pro­jek­tierungskred­it für die Ver­längerung der Tram­lin­ie 14 über die Sali­na Rau­ri­ca bis nach Augst in der Höhe von 17 Mil­lio­nen Franken.
Worauf die Aktion­s­gruppe “aapacke” prompt ein Ref­er­en­dum ankündigte.

“Aber hal­lo”, wird sich da manche/r fra­gen, “was soll das? Regierung und Lan­drat engagieren sich für den Aus­bau des öffentlichen Verkehrs, und jet­zt soll das Pro­jekt gle­ich schon im Embryosta­di­um sabotiert wer­den? Goht’s no!?”

Warum “aapacke” sofort die rote Karte zog, ist allerd­ings bald ein­mal klar, wenn die Moti­va­tion für den Entscheid berück­sichtigt wird: “Die Regierung will mit ein­er guten Erschlies­sung mit dem öffentlichen Verkehr die zukün­ftige Entwick­lung von Sali­na Rau­ri­ca vorantreiben. Das Tram habe “Leucht­turm­charak­ter”, heisst es in der Vor­lage, und es werde das Are­al für kün­ftige Inve­storen attrak­tiv­er machen.” (bz, 3.12.20)

Und genau da liegt natür­lich der Hase im Pfef­fer: Wenn jet­zt das Tram­pro­jekt real­isiert wird, sind die Weichen für eine kom­mende Über­bau­ung — wie sie auch immer ausse­hen wird — gestellt. Denn son­st wäre ja das 200 Mil­lio­nen-Pro­jekt über­flüs­sig und in den Sand gesetzt.
Diesen poli­tis­chen Gesichtsver­lust kön­nten sich wed­er Regierung noch Lan­drat leisten.

Mit dem Entscheid hat sich der Lan­drat also kühl über die hängige Stimm­rechts-Beschw­erde von “aapacke” hin­wegge­set­zt. Der ehe­ma­lige Prat­tler Lan­drat hält denn auch deut­lich fest: “Die Prat­tler soll­ten sich erst zu diesem «Megapro­jekt» äussern, bevor ein Tram geplant werde. «Bedauer­lich und unko­r­rekt ist, dass der Kan­ton ein­fach weit­er plant und baut, obwohl zwei Ini­tia­tiv­en hängig sind.» Ein der­ar­tiges Vorge­hen wider­spreche jedem demokratis­chen Ver­ständ­nis.” (bz, 2.12.20)

Recht hat er, denn es geht hier um ein paar grund­sät­zliche Fragen:
— Es heisst, wir Schweiz­er wür­den in ein­er direk­ten Demokratie leben. Nir­gends son­st auf der Welt habe das Volk so viele Möglichkeit­en der Mitbes­tim­mung. — Wirk­lich? Warum haben dann Gemein­der­at und Ein­wohn­errat in Prat­teln ver­hin­dert, dass sich das Prat­tel­er Stim­mvolk zum Sali­na Rau­ri­ca-Pro­jekt äussern kann?
— Sowohl die Ini­tia­tive wie das Ref­er­en­dum von “aapacke” ver­lan­gen lediglich ein Pla­nungs- und Bau-Mora­to­ri­um. Das heisst: Ob das geplante Megapro­jekt heute wirk­lich noch Sinn macht, soll in den kom­menden Jahren in aller Ruhe möglichst bre­it disku­tiert wer­den kön­nen. Es kön­nte in Prat­teln der Anstoss für eine ver­tiefte Auseinan­der­set­zung in der Bevölkerung zu wirtschaftlichen und poli­tis­chen Grund­satzfra­gen wer­den. Vielle­icht in Coro­n­azeit­en dur­chaus sinnvoll?

Die Frage, ob es Sinn macht, die Tramver­längerung jet­zt zu lancieren, war offen­sichtlich auch in der Bau- und Pla­nungskom­mis­sion des Lan­drats nicht unum­strit­ten. Es gab Zweifel, ob das Tram bere­its vor der Fer­tig­stel­lung von Sali­na Rau­ri­ca gebaut wer­den solle. Und die bz meinte: “Natür­lich birgt das Vor­preschen mit Tram, Stadt­park und Strasse ein gewiss­es Risiko. Nicht auszuschliessen ist, dass Kan­ton und Gemeinde völ­lig am Bedürf­nis des Mark­tes vor­bei­pla­nen. Und es ist nicht völ­lig aus der Luft gegrif­f­en, zu glauben, die viele Pla­nung werde eine leblose Retorten­stadt entste­hen lassen.”

Die kan­ton­al Bau- und Umweltschutzdi­rek­tion beze­ich­nete die Aktion­s­gruppe “aapacke” als kleine Min­der­heit, — will wohl heis­sen, nicht rel­e­vant und deshalb zu vernachlässigen.

Dass kön­nen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, ändern, indem Sie — sofern Sie sich der Argu­men­ta­tion des Schreiben­den anschliessen kön­nen — hier oder auf der Web­seite der Aktion­s­gruppe den Unter­schriften­bo­gen herun­ter­laden, flugs aus­füllen — ide­al­er­weise zusam­men mit ein paar Gle­ich­gesin­nten — und ihn bis zum 20. Jan­u­ar an Vere­in aapacke, Schlossstr. 37, 4133 Prat­teln senden oder, falls in Birs­felden** sesshaft, an der Rhe­in­felder­strasse 34 in den Briefkas­ten werfen.

Eine weit­ere Möglichkeit wäre, die Links der bei­den birsfälder.li-Artikel und der aapacke-Web­seite an möglichst viele Bekan­nte im Basel­bi­et zu schick­en, die eventuell bere­it wären, das Ref­er­en­dum zu unterstützen.

1500 beglaubigte Unter­schriften sind nötig, um das Ref­er­en­dum zu lancieren. Schafft der Vere­in das? Es wäre wün­schenswert, denn damit entstünde ein weit­er­er Baustein für eine lebendi­ge demokratis­che Auseinan­der­set­zung, die diesen Namen auch tat­säch­lich verdient.

(** nur für Birsfelder/innen: Eine neue Mega-Über­bau­ung zwis­chen Prat­teln und Augst würde mit Sicher­heit zu ein­er weit­eren Belas­tung der jet­zt schon über­be­lasteten Rhe­in­felder­strasse führen. Wollen wir das?)

Und hier geht es gle­ich zur Fortsetzung!

 

 

 

Festtagswünsche des Gemeinderats
Tür.li 18 (2020)

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