Die bei­den ers­ten Fol­gen des Sali­na Rau­ri­ca-Kri­mis haben neben viel Zustim­mung auch deut­li­che Ableh­nung erfah­ren, — und das ist gut so. Eine Demo­kra­tie, die ihren Namen ver­dient, braucht die Gegen­über­stel­lung von Argu­men­ten und eine mög­lichst brei­te und inten­si­ve Dis­kus­si­on dazu.

Wen­den wir uns also in die­ser Fol­ge eini­gen Argu­men­ten von sei­ten der SP zu, wel­che das Refe­ren­dum gegen den Pla­nungs­kre­dit für die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 als kon­tra­pro­duk­tiv betrachten:
“Das Refe­ren­dum fin­de ich gar kei­ne gute Idee und emp­feh­le allen, es nicht zu unter­stüt­zen. Es gibt gute Grün­de, sich für mehr Grün­raum im neu­en Quar­tier ein­zu­set­zen. Ohne Tram wird es aber nicht mehr davon geben kön­nen. Ohne Tram wird das Gebiet halt ein­fach mehr mit dem Auto­ver­kehr erschlos­sen. Gebaut wird näm­lich trotzdem”.

Die­se Argu­men­ta­ti­on wäre in dem Moment hieb- und stich­fest, wenn die Fra­ge, ob die neue Satel­li­ten­stadt “Sali­na Rau­ri­ca” gebaut wird, schon defi­ni­tiv ent­schie­den wäre. Dem ist aber nicht so. Im Herbst 2019 wur­de in Prat­teln eine kom­mu­na­le Volks­in­itia­ti­ve lan­ciert mit dem Ziel, der Prat­te­ler Bevöl­ke­rung Gele­gen­heit zu geben, zu genau die­ser Fra­ge Stel­lung zu neh­men: grü­nes Licht für die Über­bau­ung oder ein Baumoratorium?

Dar­auf­hin erklär­te der Ein­woh­ner­rat sie im Mai 2020 für ungül­tig, obwohl sie mit ein­drück­li­chen 823 Stim­men zustan­de­ge­kom­men war. Begrün­dung: Ver­let­zung der Pla­nungs­si­cher­heit, — was immer man dar­un­ter ver­ste­hen will …

Die Initi­an­ten leg­ten dar­auf­hin beim Kan­ton eine Stimm­rechts­be­schwer­de ein. Ihre Behand­lung und das Urteil ste­hen noch aus. Es besteht also wei­ter­hin die Mög­lich­keit, dass die Prat­te­ler Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner irgend­wann Gele­gen­heit bekom­men, sich zur Fra­ge zu äus­sern, ob denn in den kom­men­den Jah­ren über­haupt gebaut wer­den soll.

Mit dem Beschluss des Pla­nungs­kre­dits für den 14er hat der Land­rat sich über die­se offe­ne Fra­ge hin­weg­ge­setzt und will Tat­sa­chen schaf­fen. Denn wenn das Tram kommt, dann kommt auch die gigan­ti­sche Über­bau­ung wie das Amen in der Kirche.

Ist es nicht ver­ständ­lich, dass die Initi­an­ten mit dem jet­zi­gen Refe­ren­dum die­se Ent­wick­lung, die sich über die Köp­fe der Bevöl­ke­rung hin­weg­setzt, ver­hin­dern wol­len? Sie sind nicht gegen den Aus­bau des öffent­li­chen Ver­kehrs, aber sie sind dage­gen, dass über das Hin­ter­tür­chen des Aus­baus in Sachen Sali­na Rau­ri­ca voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den: “Gebaut wird trotz­dem”, wie ein Geg­ner des Refe­ren­dums argu­men­tiert hat.

Initia­ti­ven und Refe­ren­den wur­den in der zwei­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts genau zu die­sem Zweck ein­ge­führt: Das fakul­ta­ti­ve Refe­ren­dum ist eines der wich­tigs­ten Instru­men­te der direk­ten Demo­kra­tie. Das Refe­ren­dum erlaubt den Stimm­be­rech­tig­ten, über gewis­se Beschlüs­se des Par­la­ments an der Urne end­gül­tig zu ent­schei­den.

War­um soll das im Fal­le der Sali­na Rau­ri­ca plötz­lich nicht mehr mög­lich sein? Ist “Ver­let­zung der Pla­nungs­si­cher­heit” ein aus­rei­chen­des Argu­ment, um ein Volks­recht aus­ser Kraft zu setzen !?

Die­ser Fra­ge wen­den wir uns im nächs­ten Teil zu.

Und die Dis­kus­si­on ist eröffnet 🙂



								
Birsfelden von hinten 20/5
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