Die beiden ersten Folgen des Salina Raurica-Krimis haben neben viel Zustimmung auch deutliche Ablehnung erfahren, — und das ist gut so. Eine Demokratie, die ihren Namen verdient, braucht die Gegenüberstellung von Argumenten und eine möglichst breite und intensive Diskussion dazu.
Wenden wir uns also in dieser Folge einigen Argumenten von seiten der SP zu, welche das Referendum gegen den Planungskredit für die Verlängerung der Tramlinie 14 als kontraproduktiv betrachten:
“Das Referendum finde ich gar keine gute Idee und empfehle allen, es nicht zu unterstützen. Es gibt gute Gründe, sich für mehr Grünraum im neuen Quartier einzusetzen. Ohne Tram wird es aber nicht mehr davon geben können. Ohne Tram wird das Gebiet halt einfach mehr mit dem Autoverkehr erschlossen. Gebaut wird nämlich trotzdem”.
Diese Argumentation wäre in dem Moment hieb- und stichfest, wenn die Frage, ob die neue Satellitenstadt “Salina Raurica” gebaut wird, schon definitiv entschieden wäre. Dem ist aber nicht so. Im Herbst 2019 wurde in Pratteln eine kommunale Volksinitiative lanciert mit dem Ziel, der Pratteler Bevölkerung Gelegenheit zu geben, zu genau dieser Frage Stellung zu nehmen: grünes Licht für die Überbauung oder ein Baumoratorium?
Daraufhin erklärte der Einwohnerrat sie im Mai 2020 für ungültig, obwohl sie mit eindrücklichen 823 Stimmen zustandegekommen war. Begründung: Verletzung der Planungssicherheit, — was immer man darunter verstehen will …
Die Initianten legten daraufhin beim Kanton eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Ihre Behandlung und das Urteil stehen noch aus. Es besteht also weiterhin die Möglichkeit, dass die Pratteler Einwohnerinnen und Einwohner irgendwann Gelegenheit bekommen, sich zur Frage zu äussern, ob denn in den kommenden Jahren überhaupt gebaut werden soll.
Mit dem Beschluss des Planungskredits für den 14er hat der Landrat sich über diese offene Frage hinweggesetzt und will Tatsachen schaffen. Denn wenn das Tram kommt, dann kommt auch die gigantische Überbauung wie das Amen in der Kirche.
Ist es nicht verständlich, dass die Initianten mit dem jetzigen Referendum diese Entwicklung, die sich über die Köpfe der Bevölkerung hinwegsetzt, verhindern wollen? Sie sind nicht gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber sie sind dagegen, dass über das Hintertürchen des Ausbaus in Sachen Salina Raurica vollendete Tatsachen geschaffen werden: “Gebaut wird trotzdem”, wie ein Gegner des Referendums argumentiert hat.
Initiativen und Referenden wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts genau zu diesem Zweck eingeführt: Das fakultative Referendum ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie. Das Referendum erlaubt den Stimmberechtigten, über gewisse Beschlüsse des Parlaments an der Urne endgültig zu entscheiden.
Warum soll das im Falle der Salina Raurica plötzlich nicht mehr möglich sein? Ist “Verletzung der Planungssicherheit” ein ausreichendes Argument, um ein Volksrecht ausser Kraft zu setzen !?
Dieser Frage wenden wir uns im nächsten Teil zu.
Und die Diskussion ist eröffnet 🙂
