Seit dem 9. Feb­ru­ar 2013 rotieren die Bun­desräte und die Bun­desrätin­nen im Bestreben, für die Massenein­wan­derungsini­tia­tive eine best­mögliche Lösung für die Schweiz zu find­en (als ob sie keine anderen Sor­gen hät­ten).
Der Her­rliberg­er Dem­a­goge dro­ht der­weil schon mit ein­er Durch­set­zungsini­tia­tive und lacht sich ins Fäustchen. Soll doch die dumme »Classe poli­tique« sich abstram­peln …
Und unter­dessen wer­den die näch­sten men­schen­ver­ach­t­en­den Dro­hun­gen in Form von Ini­tia­tiv­en in den Raum gestellt wie »Lan­desrecht vor Völk­er­recht« und »Asyl nur mit Flug­bil­lett«. Ich glaube bald, die SVP hat es darauf angelegt, die Schweiz vor dem Wahl­jahr zu paralysieren.

Erstaunlicher­weise erwacht nun plöt­zlich ein Philipp Müller (FDP-Präsi­dent) und merkt tat­säch­lich, dass dies brandge­fährlich ist. Offen­bar war ihm die Massenein­wan­derungsini­tia­tive noch nicht brandge­fährlich genug; er zeigte sich im Vor­feld der Abstim­mung ja auch auf­fal­l­end zurück­hal­tend. Kaum ver­wun­der­lich, war er doch im Jahr 2000 Ini­tiant ein­er erfol­glosen Über­frem­dungsini­tia­tive, unver­fänglich 18%-Initiative genan­nt.

Schön, dass Philipp Müller (und hof­fentlich auch seine Partei) nun erwacht ist. Aber zieht seine Partei nun auch die Kon­se­quen­zen daraus? Davon ist bis jet­zt nichts zu merken. Lan­dein, lan­daus schmiedet die FDP (und auch die CVP) mit dieser brandge­fährlichen Partei Wahlal­lianzen, so auch die Büza im Basel­bi­et.

Haben denn diese anderen Parteien noch nicht gemerkt, dass die SVP das Bürg­er­lich­sein für sich gekid­nappt hat, das Sys­tem umgedeutet hat und es als Freipass usurpiert hat, um das Volk einzu­l­ullen? Lassen sich CVP und FDP tat­säch­lich von der SVP dik­tieren, was bürg­er­lich ist? Das wäre tat­säch­lich brandge­fährlich!

 

Die Weisheit zum Artikel:

»Ein Sys­tem ist das raf­finierteste Mit­tel, um sich zum Nar­ren zu machen.«
Antho­ny Earl of Shaftes­bury

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Mattiello am Mittwoch 1/36

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