Grund­sät­ze des Ver­fas­sungs­ar­ti­kels

»¹Im Ein­klang mit den inter­na­tio­na­len Kli­ma­ab­kom­men bekämp­fen Bund, Kan­to­ne und Gemein­den die men­schen­ge­mach­te Kli­ma­er­wär­mung und ihre gesell­schaft­li­chen, öko­lo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen. Sie sor­gen für eine sozi­al gerech­te Finan­zie­rung und Umset­zung der Mass­nah­men.«

Der ers­te Absatz legt die Grund­sät­ze fest. Die wei­te­ren Bestim­mun­gen die­nen der Kon­kre­ti­sie­rung. Zen­tral ist hier die Aus­rich­tung an den inter­na­tio­na­len Kli­ma­ab­kom­men, wel­che die Schweiz rati­fi­ziert hat. Die­se betref­fen vor allem die Kli­ma­rah­men­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen und das dar­auf basie­ren­de Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men, sowie die in Zukunft noch fol­gen­den Kli­ma­ab­kom­men. Damit wird sicher­ge­stellt, dass die Schwei­zer Poli­tik in die­sem Bereich den inter­na­tio­na­len Ent­wick­lun­gen dyna­misch folgt und sich dar­auf abstüt­zen muss.
Mit dem Bezug auf die inter­na­tio­na­len Abkom­men sind auch wei­te­re Abkom­men auf regio­na­lem Niveau gemeint. Die regio­na­len Abkom­men müs­sen zwangs­läu­fig (zumal die inter­na­tio­na­len Abkom­men für die Län­der recht­lich ver­bind­lich sind) im Ein­klang mit den inter­na­tio­na­len Abkom­men ste­hen. Daher müs­sen sie nicht spe­zi­ell erwähnt wer­den.
Das Kli­ma­ab­kom­men von Paris ermög­licht eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en. Also sind die »regio­na­len Abkom­men« im inter­na­tio­na­len Abkom­men erfasst. Das inter­na­tio­na­le Recht, auf das der Text ver­weist, umfasst somit auch regio­na­le Abkom­men gemäss Art. 190 der Bun­des­ver­fas­sung über das anwend­ba­re Recht.

Mit dem Bezug zu den inter­na­tio­na­len Abkom­men soll zudem auch die inter­na­tio­na­le Kli­ma­fi­nan­zie­rung gestärkt wer­den, um Anpas­sungs­mass­nah­men in Ent­wick­lungs­län­dern zu finan­zie­ren und Ver­lus­te und Schä­den auf­grund des Kli­ma­wan­dels zu ent­schä­di­gen.
Die For­mu­lie­rung «sozi­al gerech­te Finan­zie­rung» ver­weist dar­auf, dass der Kli­ma­fonds mit all­ge­mei­nen Bun­des­mit­teln zu finan­zie­ren ist.

Quel­le: klima-fonds.ch  Grü­ne Schweiz, Ver­ein Kli­ma­schutz Schweiz, jun­ge grue­ne, Travail.Suisse, casa­fair, JUSO/JS/GS, PRO VEL, EVP

Und zum Schluss noch dies:
»Man mag es sich anders wün­schen,
aber Wün­sche sind etwas für Geburts­tags­kar­ten.«
(???)