Da sind erst wenige Tage vergangen, da brüstete sich die SVP mit den Initianten der Zweitwohnungsinitiative einen Kompromiss ausgehandelt zu haben um diese umzusetzen. Schön.
Nun haben Nationalrat und Ständerat also einen gangbaren Weg zur Durchführung der Ausschaffungsinitiative gefunden. Aber die SVP scheint nicht bereit zu sein, auch nur den kleinsten Kompromiss zu machen.
Diese Leute haben noch immer nicht gelernt, dass Demokratie nicht nur die Durchsetzung des eigenen Parteiprogramms ist. Die Befürworter der direkten Demokratie betonen immer, dieses System zwinge das nationale Parlament dazu, in seinen Beratungen über eine neue Gesetzesvorlage den Kompromiss zu suchen. Alle Beteiligten würden deshalb darauf verzichten, auf den umstrittenen Punkten zu beharren, damit nicht die ganze Gesetzesvorlage scheitert. So ist dies bei der Zweitwohnungsinitiative geschehen.
Natürlich hat die SVP das Recht, ihre Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative durchzuführen. Sie soll dann aber nicht jammern, wenn andere zur Masseneinwanderungsinitiative einen Nichtdurchsetzungsinitiative lancieren!
Wann gilt «SVP-Parteiprogramm vor Schweizer Verfassungs‑, vor internationalem Menschenrecht»?
Jürgmeier
