Ein Bekenntnis zur Partnerschaft
mit gekreuzten Fingern*

Im Nach­gang zur Abstim­mung über den Gegen­vor­schlag zur Fusi­ons­in­itia­ti­ve hat der Regie­rungs­rat an der heu­ti­gen Land­rats­sit­zung eine Erklä­rung abge­ge­ben. Regie­rungs­prä­si­dent Isaac Reber beton­te im Namen des Gesamt­re­gie­rungs­ra­tes, die bei­den Basel müss­ten nun „auf Augen­hö­he Ver­hand­lun­gen für eine Ver­tie­fung der Part­ner­schaft auf­neh­men“. Dabei gel­te es, „die Mit­tel und Mög­lich­kei­ten der bei­den Kan­to­ne zu berück­sich­ti­gen“. Nicht nur mit Basel-Stadt soll die Zusam­men­ar­beit ver­tieft wer­den, son­dern wo sinn­voll und nötig auch mit den benach­bar­ten Kan­to­nen und den Nach­barn im grenz­na­hen Aus­land. Für den Regie­rungs­rat bleibt das in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Ziel, dass der Kan­ton Basel-Land­schaft ein Voll­kan­ton mit zwei Stän­de­rä­ten wird, ein The­ma.

Die Abstim­mung vom letz­ten Wochen­en­de zeigt ein kla­res Bild: In allen Gemein­den des Kan­tons Basel-Land­schaft wird die Prü­fung einer Fusi­on mit dem Kan­ton Basel-Stadt deut­lich abge­lehnt. Damit ist das The­ma Fusi­on vom Tisch.
Das Nein vom letz­ten Wochen­en­de ist kein Votum gegen den Kan­ton Basel-Stadt, son­dern ein Bekennt­nis zum Kan­ton Basel-Land­schaft. Der Regie­rungs­rat wer­tet das kla­re Ergeb­nis auch als Aus­druck dafür, dass die Stim­men­den im Kan­ton Basel-Land­schaft mit der Zusam­men­ar­beit der bei­den Kan­to­ne grund­sätz­lich zufrie­den sind.


Mit die­sem deut­li­chen Ergeb­nis hat der Sou­ve­rän impli­zit auch ja gesagt zur Fort­set­zung der bewähr­ten Part­ner­schaft mit Basel-Stadt. 

Part­ner­schaft so geht es wei­ter:
Ergeb­nis­of­fe­ner Dia­log auf Augen­hö­he – Finan­zen ent­schei­den mit
Um die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den bei­den Basel erfolg­reich zu ver­tie­fen, brau­che es nun einen ergeb­nis­of­fe­nen Dia­log, der auf Augen­hö­he zu füh­ren sei, betont der Regie­rungs­rat. Bei­de Kan­to­ne müss­ten dabei auf­ein­an­der zuge­hen. Zudem sind im wei­te­ren Pro­zess die Mög­lich­kei­ten bei­der Part­ner zu berück­sich­ti­gen. Jetzt einen Wunsch­ka­ta­log auf den Ver­hand­lungs­tisch zu legen, sei zwar erlaubt, es brau­che aber vor allem eine kla­re Prio­ri­sie­rung. Hier­bei sind für den Regie­rungs­rat vor allem finanz­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen zu berück­sich­ti­gen. Vie­les sei zwar wünsch­bar, nicht alles aber finanzierbar. 

The­men­vor­schlä­ge defi­niert – Ver­fas­sungs­auf­trag Voll­kan­ton

Der Regie­rungs­rat sieht Koope­ra­ti­ons­be­darf ins­be­son­de­re dort, wo es um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und die Aus­strah­lungs­kraft der Regi­on geht. Wo dies sinn­voll erscheint, will der Regie­rungs­rat bei Anlie­gen von regio­na­ler Bedeu­tung nicht nur die Part­ner­schaft mit dem Kan­ton Basel-Stadt stär­ken, son­dern auch mit den übri­gen Nach­bar­kan­to­nen und dem grenz­na­hen Ausland. 


Legis­la­tur­ziel „Voll­kan­ton“ bleibt ein The­ma
Zudem soll über die kon­kre­te Sach­po­li­tik hin­aus­ge­dacht wer­den. Der Kan­ton Basel-Land­schaft soll ein Kan­ton mit gan­zer Stan­des­stim­me und mit zwei Mit­glie­dern im Stän­de­rat wer­den. Der Regie­rungs­rat wird die­sen in der Ver­fas­sung for­mu­lier­ten und in den Legis­la­tur­zie­len ent­hal­te­nen Auf­trag nach dem kla­ren Abstim­mungs­er­geb­nis wie­der ange­hen. Die­ses Vor­ha­ben hat dann Aus­sicht auf Erfolg, wenn Basel-Land­schaft und Basel-Stadt es gemein­sam ver­fol­gen, weil es die Regi­on klar stär­ken würde.