Народная воля

(rus­sisch für Volks­wil­le) war eine links­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung mit demo­kra­ti­schen Zie­len im Russ­land des 19. Jahr­hun­derts. Natür­lich ist die SVP kei­ne links­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung und von ihren soge­nannt demo­kra­ti­schen Zie­len wol­len wir hier auch gar nicht reden … Aber das ewi­ge Insis­tie­ren auf dem soge­nann­ten »Volks­wil­len« haben die SVP­ler sicher gemeinsam.

Schaut man in Nach­schla­ge­wer­ken die Bedeu­tung des Wor­tes »Volk« nach, fin­det man vie­le Bedeu­tun­gen die von »gros­ser Men­ge Men­schen« (viel Volk) über Staats­volk (Bevöl­ke­rung des zu einem Staat gehö­ren­den Gebiets) bis zu einer »eth­ni­schen Grup­pe von Men­schen« reichen.
Ist mit Volk nun also das Stimm­völk­lein gemeint, das an Abstim­mun­gen teil­nimmt (meist etwa 30% der Abstim­mungs­be­rech­tig­ten)? Oder das noch klei­ne­re JA-Sager-Völk­lein (28% der Abstim­mungs­be­rech­tig­ten bei der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve)? Oder in Form von Paro­len: Schwei­zer wäh­len SVP! Gott­sei­dank gibt es noch die Schweizerinnen 🙂
Wer ist denn nun das Volk?
Viel­leicht müss­te man Volk und Volks­wil­le bei jeder Aus­sa­ge präzisieren?

Die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve wur­de in einer Abstim­mung mit 50,3% der Abstim­men­den ange­nom­men. Nun könn­te man sagen:
»Im rechts­kräf­ti­gen Pro­jekt für die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve (MEI), ist auch die Kon­tin­gen­tie­rung der Ein­wan­de­rung ent­hal­ten. Da das rechts­kräf­ti­ge Pro­jekt nicht mehr den aktu­el­len Bedürf­nis­sen ent­spricht, wur­de unter Ein­be­zug der betrof­fe­nen Wirt­schaft und wei­te­rer betrof­fe­ner bzw. inter­es­sier­ter Krei­se ein ertüch­tig­tes Pro­jekt aus­ge­ar­bei­tet (Inlän­der­vor­rang light), das seit 2016 pro­vi­so­risch vorliegt.
Die SVP schreit auf: Miss­ach­tung des Volkswillens!

Hmmm.
Das H2-Gesetz wur­de von rund 70% der Abstim­men­den im Basel­biet angenommen.
Heu­te lesen wir im Büch­lein mit den abstim­mungs­vor­la­gen zur kom­men­den Abstimmung:
»Im rechts­kräf­ti­gen Pro­jekt für die H2, Prat­teln-Lies­tal (HPL), ist auch der Rück­bau der Rhein­stras­se ent­hal­ten. Seit 2002 liegt ein ent­spre­chen­des rechts­kräf­ti­ges Pro­jekt vor. Da das rechts­kräf­ti­ge Pro­jekt nicht mehr den aktu­el­len Bedürf­nis­sen ent­spricht, wur­de unter Ein­be­zug der betrof­fe­nen Gemein­den und wei­te­rer betrof­fe­ner bzw. inter­es­sier­ter Krei­se ein ertüch­tig­tes Pro­jekt aus­ge­ar­bei­tet, das seit 2014 vorliegt.
Die SVP schreit nicht auf: Sie fasst die JA-Paro­le und miss­ach­tet den Volkswillens!

Wei­te­re Bei­spie­le wie es die SVP mit dem Volks­wil­len hält:
• SVP stimmt im Natio­nal­rat für die Ver­kür­zung des Nacht­fahr­ver­bots für Last­wa­gen = Miss­ach­tung des Volkswillens.
• SVP stimmt im Natio­nal­rat für einen Rabatt bei Selbst­an­zei­ge für Steu­er­sün­der = Miss­ach­tung des Volkswillens.
• Wie es die SVP auch sonst noch mit dem Volks­wil­len hält, sehen Sie hier: So biegt die SVP den Volks­wil­len zurecht.

Ich fin­de, man soll­te mit dem Wort »Volks­wil­len« etwas sorg­fäl­ti­ger umgehen.

Die Sprü­che zur Sache:

Wir sind das Volk! (Pegi­da)
Wirr ist das Volk! (Gegen­de­mons­trant)