Sein oder Nichtsein,
das ist hier die Frage.

Im Vor­wahl­kampf wer­den die Häu­te dün­ner. So erreich­te uns um 11.57 Uhr heu­te die fol­gen­de Mel­dung der Bau- und Umwelt­schutz­di­rek­to­rin Sabi­ne Pegor­a­ro (fett gedruck­te Wör­ter von der Redak­ti­on hervorgehoben):

»Regie­rungs­rä­tin Sabi­ne Pegor­a­ro ver­wahrt sich gegen den in der heu­ti­gen BaZ erho­be­nen Vor­wurf, sie habe „mit dem Begriff Abga­be im neu­en Ener­gie­ge­setz das unpo­pu­lä­re, aber kor­rek­te Wort Steu­er umgan­gen“. Dass die BaZ zudem eine Umfra­ge gestar­tet hat zur Fra­ge „Füh­len Sie sich hin­ter­gan­gen?“, bezeich­net Pegor­a­ro als Unfug.
In der Medi­en­mit­tei­lung vom 25. Juni 2014 (sie­he Bei­la­ge) und auch an der Medi­en­kon­fe­renz vom glei­chen Tag wur­de deut­lich her­aus­ge­stri­chen, dass es sich bei der geplan­ten Abga­be auf nicht erneu­er­ba­rer Ener­gie um eine Zweck­steu­er han­delt.
Im auf dem Inter­net ein­seh­ba­ren Ent­wurf der Land­rats­vor­la­ge steht wört­lich: „Die vor­ge­se­he­ne För­der­ab­ga­be stellt im ver­wal­tungs­recht­li­chen Sin­ne eine öffent­li­che Abga­be dar. Leh­re und Recht­spre­chung unter­schei­den bei den öffent­li­chen Abga­ben zwi­schen den Kau­salabga­ben einer­seits und den Steu­ern ande­rer­seits. Bei der hier in Fra­ge ste­hen­den Abga­be han­delt es sich zwei­fel­los nicht um eine Kau­salabga­be, son­dern um eine «vor­aus­set­zungs­los» geschul­de­te Steu­er.“
Die BaZ hat am 26. Juni über die Medi­en­kon­fe­renz berich­tet. Der Titel des Front­ar­ti­kels lau­tet: „Basel­land plant neue Steu­er“. Ins­ge­samt wird der Begriff „Steu­er“ in der BaZ-Bericht­erstat­tung acht Mal ver­wen­det (sie­he Bei­la­ge).
Somit ist klar, dass der heu­te erho­be­ne Vor­wurf wider bes­se­res Wis­sen erfolgt und völ­lig aus der Luft gegrif­fen ist.

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, KOMMUNIKATION«

Da sagt das BUD es sei kei­ne Kau­sal­ab­ga­be son­dern eine geschul­de­te Steu­er. Also, was jetzt? Steu­er oder Abgabe?