Punkt für Pünkt.li (4):
Aufgabenverschiebung retour

Don’t pan­ic! Wir haben uns nicht per Anhal­ter in die Ferien ver­ab­schiedet. Wir lassen es — im Gegen­satz zum Gemein­der­at, der uns über die Som­mer­pause gle­ich mit vier Vernehm­las­sun­gen eingedeckt hat — ein­fach etwas ruhiger ange­hen.

Trotz Som­mer­loch bleibt mit dem Sparpaket jedoch genü­gend Analy­sear­beit für die birsfälder.li Redak­tion. Heute ist die Ver­schiebung des Steuerinkas­sos nach Liestal auf dem Prüf­s­tand. Tech­nisch geht das so: Gemäss dem in der Vernehm­las­sung zu disku­tieren­den run­dumerneuerten Steuer­re­gle­ment soll kün­ftig der Gemein­der­at darüber entschei­den dür­fen, wer die Gemein­des­teuern ein­treibt. Und da der Kan­ton das momen­tan für gün­stige CHF 20.- pro Steuerpflichtigem macht, ist es vorausse­hbar, dass die Gemeinde für ein­mal eine Auf­gabe zurück nach Liestal ver­schiebt. Spar­ef­fekt: CHF 40’000.-, inkl. teil­weise ver­wais­tem Büros­tuhl in der Finan­z­abteilung.

Als grobe Rech­nung kön­nte man daher sagen: Bei rund 9’000 Steuerpflichti­gen holt der Kan­ton einen CHF 180’000.- Auf­trag an Bord. Das Ver­schick­en der Ein­zahlungss­cheine muss die Gemeinde somit bish­er um die CHF 220’000.- gekostet haben. Aufwendig dürfte vor allem auch die Bewirtschaf­tung der Steuer­schulden sein, die neu eben­falls nach Liestal gehen soll. Ob deren Inter­esse am Anklopfen und Hin­ter­ren­nen bei den Zahlung­sun­willi­gen allerd­ings genau­so gross ist, wie das der Gemeinde, ist schw­er abzuschätzen. Wir gehen jet­zt ein­mal davon aus und hof­fen eben­falls, dass der mausarme aber find­i­ge Kan­ton nicht plöt­zlich auf die Idee kommt, CHF 24.- pro Per­son zu ver­lan­gen, weil dann die ganze Auf­gaben­ver­schiebungsübung vergebens gewe­sen wäre.

Vor­erst unklar ist zudem, wie die Kirchen ab 2015 zu ihren Zehn­ten und Ablass­geldern kom­men. Bish­er hat­ten diese einen Ver­trag mit der Gemeinde. Grund­sät­zlich kann wohl auch der Kan­ton diese Dien­stleis­tung anbi­eten. Doch zu welchem Preis? Zahlen die Kirchen nun die Sparzeche der Gemeinde? Oder sind diese bish­er eh viel zu gün­stig weggekom­men?

Fazit:

Qual­ität des Vorschlags: Scheint einiger­massen ser­iös durchgerech­net wor­den zu sein. Hof­fentlich nicht von der Bauabteilung…
Einges­parte Summe: ca. CHF 40’000 pro Jahr
Betrof­fen: Ver­wal­tungsmi­tar­bei­t­ende, eventuell die bei­den Staatskirchen
Kom­pe­tenz: Gemein­de­v­er­samm­lung (GVS) befind­et über das Steuer­re­gle­ment; sollte es so angenom­men wer­den, darf der Gemein­der­at kün­ftig sel­ber wählen
Umset­zungschan­cen: sehr real­is­tisch

Bew­er­tung der Redak­tion: Kün­ftig gibt es für die diversen pro­vi­sorischen und defin­i­tiv­en Steuer­rech­nun­gen wohl nur noch das in Recy­cling­pa­pi­er daherk­om­mende Kuvert des Kan­tons. Der Spar­vorschlag des Gemein­der­ats ist damit gle­ichzeit­ig auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Da sieht man, dass die Gemeinde das Energi­es­tadt­la­bel mehr als ver­di­ent hat!