Don’t panic! Wir haben uns nicht per Anhalter in die Ferien verabschiedet. Wir lassen es — im Gegensatz zum Gemeinderat, der uns über die Sommerpause gleich mit vier Vernehmlassungen eingedeckt hat — einfach etwas ruhiger angehen.
Trotz Sommerloch bleibt mit dem Sparpaket jedoch genügend Analysearbeit für die birsfälder.li Redaktion. Heute ist die Verschiebung des Steuerinkassos nach Liestal auf dem Prüfstand. Technisch geht das so: Gemäss dem in der Vernehmlassung zu diskutierenden rundumerneuerten Steuerreglement soll künftig der Gemeinderat darüber entscheiden dürfen, wer die Gemeindesteuern eintreibt. Und da der Kanton das momentan für günstige CHF 20.- pro Steuerpflichtigem macht, ist es voraussehbar, dass die Gemeinde für einmal eine Aufgabe zurück nach Liestal verschiebt. Spareffekt: CHF 40’000.-, inkl. teilweise verwaistem Bürostuhl in der Finanzabteilung.
Als grobe Rechnung könnte man daher sagen: Bei rund 9’000 Steuerpflichtigen holt der Kanton einen CHF 180’000.- Auftrag an Bord. Das Verschicken der Einzahlungsscheine muss die Gemeinde somit bisher um die CHF 220’000.- gekostet haben. Aufwendig dürfte vor allem auch die Bewirtschaftung der Steuerschulden sein, die neu ebenfalls nach Liestal gehen soll. Ob deren Interesse am Anklopfen und Hinterrennen bei den Zahlungsunwilligen allerdings genauso gross ist, wie das der Gemeinde, ist schwer abzuschätzen. Wir gehen jetzt einmal davon aus und hoffen ebenfalls, dass der mausarme aber findige Kanton nicht plötzlich auf die Idee kommt, CHF 24.- pro Person zu verlangen, weil dann die ganze Aufgabenverschiebungsübung vergebens gewesen wäre.
Vorerst unklar ist zudem, wie die Kirchen ab 2015 zu ihren Zehnten und Ablassgeldern kommen. Bisher hatten diese einen Vertrag mit der Gemeinde. Grundsätzlich kann wohl auch der Kanton diese Dienstleistung anbieten. Doch zu welchem Preis? Zahlen die Kirchen nun die Sparzeche der Gemeinde? Oder sind diese bisher eh viel zu günstig weggekommen?
Fazit:
Qualität des Vorschlags: Scheint einigermassen seriös durchgerechnet worden zu sein. Hoffentlich nicht von der Bauabteilung…
Eingesparte Summe: ca. CHF 40’000 pro Jahr
Betroffen: Verwaltungsmitarbeitende, eventuell die beiden Staatskirchen
Kompetenz: Gemeindeversammlung (GVS) befindet über das Steuerreglement; sollte es so angenommen werden, darf der Gemeinderat künftig selber wählen
Umsetzungschancen: sehr realistisch
Bewertung der Redaktion: Künftig gibt es für die diversen provisorischen und definitiven Steuerrechnungen wohl nur noch das in Recyclingpapier daherkommende Kuvert des Kantons. Der Sparvorschlag des Gemeinderats ist damit gleichzeitig auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Da sieht man, dass die Gemeinde das Energiestadtlabel mehr als verdient hat!
Hugo Holm
Jul 8, 2014
Macht auf den ersten Blick Sinn. Hoffentlich auf den zweiten auch noch. Allerdings ist dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die personellen Konsequenzen für Verwaltungsmitarbeitende sollten jedoch rechtzeitig angegangen werden (evtl Verlagerung zum Kanton?).