Illustration: Mattiello
Zum weissichnichtmehrwievieltenmale versuchen sogenannt bürgerliche Kräfte den Bildungsrat (früher Erziehungsrat) auszuhebeln. Doch noch jedesmal hat ihnen das Volk eine Absage erteilt. Jetzt wollen sie uns weichklopfen und den Bildungsrat durch einen Abnicker- und EmpfehlerInnenrat ohne jegliche Kompetenzen ersetzen. Man spürt die Absicht und man ist verstimmt.
Wie es mit den Kompetenzen dieses Beirats steht können Sie in der Abstimmungsvorlage Seite 12 sehen (Lassen Sie sich nicht von der intelligenten Nummerierung des PDFs verwirren, offenbar können dies Verwaltungen nicht besser)
Mit folgenden Argumenten versucht z.B. die FDP den heutigen Bildungsrat madig zu machen:
»Der heutige Bildungsrat ist ein Laiengremium und besteht aus politischen Vertretern, die selber wenig oder gar nichts mit Bildung zu tun haben. Dadurch werden seine Entscheide von politischen Interessen beeinflusst. Die Bildung ist also heute ein Spielball der Politik! Der Bildungsbereich darf aber nicht für politische Experimente benutzt werden. Es braucht ein Gremium, welches dank praxisnahem Know-How bessere Entscheidungen treffen kann. Der neue Beirat Bildung ist entpolitisiert und agiert professionell. Mitreden können Fachleute, die tagtäglich mit Bildung zu tun haben: unter anderem Mitglieder der Schulleitungskonferenz, der Lehrerschaft und Anbieter von dualen Bildungsmöglichkeiten.«
Vergleichen wir einmal die vorgesehenen Sitzzahlen:
Wenn nun gesagt wird, neu würden im Beirat Bildung professionelle Leute und nicht mehr Laien agieren, kann sich auch fragen: Hat bis jetzt der Landrat bei der Wahl der Bildungsratsmitglieder seine Verantwortung nicht wahrgenommen?
Zudem soll der neue Beirat nicht mehr nach politischen Kriterien zusammengesetzt sein. Glauben Sie daran, wenn der Landrat — wie früher — das Gremium wählt?
Im noch geltenden Bildungsgesetz steht nämlich nicht, dass der Landrat Laien oder anderes inkompetentes Politvolk wählen soll! Aber der Landrat will einfach die abgeschafften Kompetenzen der Bildungsrates zusammen mit der Erziehungsdirektorin an sich nehmen und somit eben doch politisch, via die Finanzen, die Schulfächer und Lehrmittel(inhalte) bestimmen.
Oft wird behauptet, dem Bildungsrat fehle die demokratische Legitimation. Wie das denn, wenn der Landrat die Mitglieder des Bildungsrats wählt, und wenn er durch seine Budgetkompetenz die vom Bildungsrat geforderten Budgets verweigern kann?
Geht es nicht einfach darum, dass der Beirat ohne Kompetenzen, das Feigenblatt für die Abschaffung des Bildungsrates sein soll? Ein Gremium, das je nach Lust und Laune, mehr Pflichtbewusste, Heimatverbundene, Gottesfürchtige, Kuschende, etc. Mitglieder braucht?
Und die Weisheit zur Sache:
»Auf seinem eigenen Misthaufen ist der Hahn der Mächtigste.«
Lucius Annaeus Seneca
