Sie erken­nen sich­er die Schif­flände in Basel. Und ein ein biss­chen spezielles Schiff, das den Namen Bel­u­ga trägt. Nun, ein biss­chen weit­er unten erfahren Sie, was es mit diesem Schiff auf sich hat.

Vor kurz­er Zeit hat das Schweizer:innenvolk das CO2-Gesetz abgelehnt. Damit hätte ein klein­er Beitrag zur Kli­maverbesserung mit­ge­tra­gen wer­den sollen. Schuld an der Abfuhr sei die Sozi-Bun­desrätin Som­maru­ga. Sie habe nie auf die Mitte (eine mit­temäs­sige Partei) geset­zt, so der Mitte-Präsi­dent Ger­hard Pfis­ter. Belei­digte Leberwurst?
Und die Bauer:innen haben die Städter:innen satt, die immer sagen wollen, wie Land­wirtschaft zu funk­tion­ieren habe. Schliesslich ken­nen sie ihr Meti­er seit Jahrhun­derten. (Was nicht auss­chliesst, dass man über lange Zeit grosse Fehler macht.)

Nur etwas vergessen diese Leute:
Die Kli­maer­hitzung entwick­elt sich weit­er, auch ohne CO2-Gesetz. Und Leute wie Herr Pfis­ter wer­den im Jahre 2050 bald etwa 90 Jahre alt sein und poli­tisch nicht mehr zu belan­gen sein.
Es gibt aber Kinder, Jugendliche, die wer­den heute oder über­mor­gen geboren. Die möcht­en 2050 auch in ein­er einiger­massen intak­ten Welt leben. Die möcht­en nicht, wenn die alte Poli­tik­erkaste abge­treten ist, alle Las­ten selb­st tra­gen müssen. Auch die Verur­sach­er von heute müssen ihren Anteil leis­ten. Es sind die Gen­er­a­tio­nen zu denen in der Bun­desver­fas­sung (Präam­bel) steht:
»… im Bewusst­sein der gemein­samen Errun­gen­schaften und der Ver­ant­wor­tung gegenüber den künftigen Generationen, …«
Oder in Artikel 11 BV:
»1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf beson­deren Schutz ihrer Unversehrtheit
und auf Förderung ihrer Entwicklung.
2 Sie üben ihre Rechte im Rah­men ihrer Urteils­fähigkeit aus.«

Weit­er nimmt die Bun­desver­fas­sung auch Bund und Kan­tone in die Pflicht.

Das Umwelt­ge­setz schreibt in Artikel 1, Absatz 2:
»Im Sinne der Vor­sorge sind Ein­wirkun­gen, die schädlich oder lästig wer­den kön­nten, frühzeit­ig zu begrenzen.«

Also an zwei wesentlichen Stellen mah­nt das Schweiz­er Recht die Vor­sorgepflicht an. Das ist alles schön und gut. Doch was nützen die klarsten Ver­fas­sungsar­tikel und Geset­ze, wenn nie­mand deren Durch­set­zung fordert?
Die Unfähigkeit (oder der Unwille?) von Bun­desrat, Nation­al­rat, Stän­der­at, Kan­ton­sregierun­gen und Gemein­deregierun­gen ganz ele­mentare Forderun­gen der Bun­desver­fas­sung zu erfüllen, gren­zt an Arbeitsverweigerung.
Muss man nun tat­säch­lich seine Rechte einklagen?

In Deutsch­land ver­suchte sich das Par­la­ment mit min­i­malen Kli­maschutzzie­len durchzu­mo­geln. Dage­gen habe Jugendliche geklagt. Und das Bun­desver­fas­sungs­gericht fällte ein his­torisches Urteil: Kli­maschutz ist ein Grundrecht.
Frei­heit bedeutet, die zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen nicht zu schädigen.
Der deutsche Geset­zes­ge­ber muss nachbessern, und zwar deut­lich. Das ober­ste Gericht zitiert das Vor­sorgeprinzip des Staates.
Der Staat muss kün­ftige Gen­er­a­tio­nen vor dem Kli­mawan­del schützen und darf Las­ten nicht unnötig auf zukün­ftige Gen­er­a­tio­nen verschieben.

Wie gestal­tet sich eine der­ar­tige Klage in der Schweiz?
• Am 25.10.2016 klagten die Kli­mase­nior­in­nen ein erstes Mal beim UVEK.
• Am 25.4.2017 ver­fügte das UVEK Nichtein­treten auf die Klage.
• Am 26.5.2017 wurde Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht eingereicht.
• Ende 2018 wies das Bun­desver­wal­tungs­gericht diese Klage ab und die Kli­mase­nior­in­nen gin­gen weit­er vor Bundesgericht.
• srf news 5.5.2020:
»Bun­des­gericht weist Beschw­erde der Kli­mase­nior­in­nen ab.
Keinen Kli­maschutz per Rechtsweg? Senior­in­nen wollen aber nicht lock­er lassen, denn die Hitze macht ihnen zu schaffen. 
Der Vere­in Kli­mase­nior­in­nen argu­men­tiert, es sei wis­senschaftlich belegt, dass Frauen ab 75 beson­ders vom Kli­mawan­del betrof­fen seien. Denn gemäss Stu­di­en lei­den ältere Frauen gesund­heitlich stärk­er unter gross­er Hitze als ältere Män­ner und jün­gere Men­schen. Deshalb seien die Grun­drechte der Senior­in­nen ver­let­zt, weil der Staat zu wenig unternehme, um die Kli­maer­wär­mung auf weniger als zwei Grad zu beschränken.
Bun­des­gericht: Alle sind betroffen
Doch das Bun­des­gericht lässt diese Argu­men­ta­tion im aktuellen Urteil nicht gel­ten: Ein­er­seits sagen die Richter in Lau­sanne, dass nicht nur ältere Frauen vom Kli­mawan­del betrof­fen seien, son­dern die ganze Bevölkerung. Die Richter sprechen den Kli­mase­nior­in­nen die beson­dere Betrof­fen­heit ab. Diese wäre aber nötig, um die Klage zu recht­fer­ti­gen. Ausser­dem bleibe der Men­schheit noch genü­gend Zeit, um eine starke Erwär­mung der Erde mit geeigneten Mass­nah­men abzuwenden.
Ander­er­seits schreibt das Gericht, dass Klägerin­nen die Möglichkeit hät­ten, den poli­tis­chen Weg zu gehen und etwa mit ein­er Ini­tia­tive für mehr Kli­maschutz zu sor­gen. Der rechtliche Weg sei der falsche, so das Urteil.«

Offen­bar haben die Bundesrichter:innen noch nie davon gehört, dass für den Staat auch ein Vor­sorgeprinzip beste­ht. Und mit der Aus­sage, es bleibe für die Men­schheit noch genü­gend Zeit, um eine Erder­wär­mung abzuwen­den, zeigen sie nicht ger­ade einen aktuellen Wis­sens­stand auf.
Doch die Senior­in­nen gaben nicht auf.

Und jet­zt kommt das Schiff ins Spiel:
Mit dem Green­peace-Schiff Bel­u­ga fuhren sie von Basel nach Strass­burg und gaben ihre Klage beim EGMR (Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte) ab.

• Dazu srf news 1.12.2020:
»Die Senior­in­nen hat­ten die Klage im Vor­feld bere­its angekündigt. Experten wie Staat­srechtler Rain­er Schweiz­er von der Uni­ver­sität St. Gallen sehen gewisse Chan­cen. Dieser Fall sei für die Ausle­gung und Anwen­dung mehrerer Bes­tim­mungen der Men­schen­recht­skon­ven­tion von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. «Deshalb halte ich es für möglich, dass der Gericht­shof sehr wohl darauf ein­treten kön­nte», sagt Schweizer.
Zudem beschäftige das The­ma auch andere europäis­che Län­der, betont der Pro­fes­sor für Staat­srecht. In den Nieder­lan­den wurde let­ztes Jahr eine solche Umweltk­lage gegen den Staat gutgeheissen.
Nun hof­fen auch die Schweiz­er Kli­mase­nior­in­nen, dass ihre Beschw­erde ein weg­weisendes Urteil zur Folge hat. Staat­srechtler hal­ten es für dur­chaus möglich, dass die Schweiz­er Klage ein Präze­den­z­fall für ganz Europa wer­den könnte.
Die rund 1800 Klägerin­nen sind mit ihrem Begehren bere­its mehrfach abge­blitzt, zulet­zt im Mai vor dem Bundesgericht.«

Wie es weit­er geht, ist nicht bekan­nt. Ähn­liche Kla­gen gegen Hol­land waren teil­weise erfol­gre­ich. Und in Deutsch­land siehe oben.

Hal­lo Jugend, lasst ihr euch das bieten?

Und die Weisheit zur Sache:

Die Hunde bellen; die Karawane schre­it­et weiter.
Vielle­icht ist es doch bess­er, zu den Hun­den zu gehören;
sie haben wenig­stens noch gebellt.
Mani Matter

Aus meiner Fotoküche 15
Akustische Graffiti 12

1 Kommentar

Kommentiere

Hans-Jörg Beutter Antworten abbrechen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.