Wo bleiben die demokratischen Parteien und Gewerkschaften?

Es tut mir leid, dass ich die­ses Titel­bild schon wie­der brau­chen muss. Ein ers­tes Mal am 15. März 2018, das zwei­te Mal am 18. Dezem­ber 2018 und nun also heu­te wie­der. Lei­der war es nicht zu ver­mei­den, geben Sie unse­ren Par­la­men­ta­ri­ern und Par­la­men­ta­rie­rin­nen schuld!

Da hat unser super­bür­ger­li­ches Par­la­ment also ein Gesetz gezim­mert, wohl unter der Anlei­tung der hoch­do­tier­ten Ver­si­che­rungs­lob­by, das den Hilfs­she­riffs der Ver­si­che­run­gen mehr kon­spi­ra­ti­ves Schnüf­feln erlaubt, als es den nor­ma­len Geset­zes­hü­tern in einem Rechts­staat erlaubt ist, nicht ein­mal bei der Terrorbekämpfung.

Es wur­de von den glei­chen Kräf­ten durch­ge­boxt, die durch Ent­las­sun­gen und Tiefst­löh­ne Men­schen in die Sozi­al­hil­fe abdrän­gen, wie zum Bei­spiel Valen­tin Vogt, Prä­si­dent des Schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­ber­ver­bands der zynisch mein­te: »Nicht jeder Lohn kann für eine Fami­lie exis­tenz­si­chernd sein. Wo aus­nahms­wei­se das Haus­halt­ein­kom­men nicht aus­reicht, gewähr­leis­ten Sozi­al­ver­si­che­run­gen und Sozi­al­hil­fe die Existenzsicherung.«

Und die­se abge­dräng­ten Men­schen sol­len nun, wie auch Rent­ner mit Ergän­zungs­leis­tun­gen, Behin­der­te mit IV, etc., unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wer­den unrecht­mäs­sig Sozi­al­hil­fe zu beziehen.
Dazu sag­te Stän­de­rat Alex Kuprecht, SVP: »Die­se Instru­men­te (GPS, Sozi­al­de­tek­ti­ve, etc. Red.) sind inso­fern not­wen­dig, geht es doch dar­um, betrü­ge­risch erwor­be­ne Ren­ten auf­zu­de­cken um die enspre­chen­den Ver­si­cher­ten zur Rechen­schaft zie­hen zu kön­nen. Der Bezug von unrecht­mäs­sig erwor­be­nen Ren­ten und Kapi­ta­li­en sind kei­ne Kavaliersdelikte.«

Die glei­chen Leu­te, die jeg­li­che Mass­nah­men zur Auf­de­ckung der Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­hin­dern, buckeln also nach oben und tre­ten nach unten.

Weder SP, noch Grü­ne, noch Gewerk­schaf­ten waren sich offen­bar gut genug gegen die­ses Schand­ge­setz das Refe­ren­dum zu ergrei­fen. Sie haben Angst vor einer Bla­ma­ge, wenn sie schei­tern, so kurz vor den Wah­len im nächs­ten Jahr ein paar Stim­men zu verlieren.

Es gibt aber Leu­te aus der Zivil­ge­sell­schaft, die dies nicht mehr tra­gen kön­nen. Das Refe­ren­dum wird lan­ciert. Und wenn Sie die Kup­rechts, Mat­ters, Vogts und wie sie sonst noch heis­sen, auch nicht machen las­sen wol­len, hel­fen Sie doch bit­te ein­fach mit, die not­wen­di­gen 50’000 Unter­schrif­ten zu sammeln.
Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es unter die­ser Adres­se.
Und soll­ten Sie bereit sein sich bei einer Sam­mel­ak­ti­on in Birs­fel­den zu betei­li­gen, mel­den Sie sich bei mir:
cfbuechler@teleport.ch

Aber viel­leicht wol­len Sie ein­fach nur in Ihrem Bekann­ten­kreis sam­meln. Dafür bekom­men Sie den Sam­mel­bo­gen hier.

Dan­ke.