Sie nennen es »Begrenzungsinitiative«. Und wie immer bei Initiativen aus dieser Ecke, müsste es ja eigentlich anders heissen, z.B. Kündigungsinitiative. Und wer hat’s erfunden?
Da ist einmal der Milliardär Christoph Blocher (der mit seiner verzichteten Rente nun vielleicht eine Abstimmungskampagne beschenken will?) und da ist der Schweizerzeit-Verlagsleiter Ulrich Schlüer, der frühere Sekretär von James Schwarzenbach. Schwarzenbach?
Aaaaaah jä! Der Initiant der »Überfremdungsinitiative«, die das Schweizer Volk vor ziemlich genau 50 Jahre bachab geschickt hat.
Nun, was wollen diese Leute eigentlich?
Offiziell sagen sie, sie wollten die Migration eigenständig begrenzen. Die Personenfreizügigkeit als eigenständige Schweiz regeln.
Die WOZ (Wochenzeitung), das superlinke Hetzblatt — Ende Ironie — hat es irgendwie ganz genau auf den Punkt gebracht:
»Auf eine Annahme am 27. September 2020 würde also auf jeden Fall ein Migrationsregime folgen, das wieder stark diskriminierende Wirkung hat und in dem Saisonniers wieder denkbar wären.
Damit würde der Arbeitsmarkt, von dem die Firmendynastien wohl träumen Wirklichkeit: Sie hätten wieder entrechtete und fügsame Beschäftigte.«
Vielleicht lesen Sie einmal den Initiativtext, bevor die Propagandamaschine von SVP & Co. so richtig über Sie hereinbricht.
Und wie schon der gute, alte Frisch sagte:
Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.
Christoph Meury
Aug. 7, 2020
Ob der Milliardär Blocher hinter der Initiative steht ist wenig relevant. Das wäre auch zuviel Personenkult. Treibende Kräfte sind vielmehr die SVP und die Auns. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Initianten mit hochgerüsteten Empörungskampagnen und hanebüchenen Argumenten punkten können. Ob uns das passt oder nicht: Wir müssen mobilisieren und unser Umfeld motivieren an der Abstimmung teilzunehmen.
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Zur Erinnerung: «Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Verkehr mit dem Ausland. In Europa ist es ihr gelungen, einen eigenständigen Weg zu gehen und mit der EU speziell auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Verträge (Bilaterale I) abzuschliessen. Die Schweiz braucht als kleines Land mitten in Europa gute und geregelte Beziehungen zur EU. Die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes gegenüber den Staaten der EU und der EFTA hat der Wirtschaft in der Schweiz in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum ermöglicht. Dies hält der 2019 veröffentlichte Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) fest«.
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Das KMU-Komitee «Kündigungsinitiative – Arbeitsplätze vernichten Nein» hat sich unter der Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv gebildet, weil die negativen Folgen einer Annahme der SVP-Begrenzungsinitiative die KMU besonders stark treffen würden.