Kürzlich flatterte ein Heft Nr. 03/2014 von »Statistik Baselland« ins Haus, respektive in die Mailbox. Thema Sozialhilfe. Ein Thema, bei dem Birsfelden einen Spitzenplatz einnimmt.
Sozialhilfe kommt zum Zug, wenn die vorgelagerten Massnahmen und Sicherungssysteme nicht verfügbar oder ausgeschöpft sind (z.B. öffentliche Grundversorgung, Sozialversicherungen, bedarfsabhängige Sozialleistungen).
Sozialhilfequote: Birsfelden Platz 5 mit 3.8% (2.5% in 2008) hinter Spitzenreiter Pratteln mit 5.1%.
Unterstützte Personen: Birsfelden Platz 8 mit 390 Personen (262 in 2008) hinter Spitzenreiter Allschwil mit 703 Personen.
Nettoaufwand pro Einwohner: Birsfelden Platz 6 mit 298 Fr. (184 Fr. in 2008) hinter Spitzenreiter Grellingen mit 443 Fr.
Veränderungen in den fünf Jahren von 2008 zu 2013:
Sozialhilfequote Zunahme 52%, unterstützte Personen Zunahme 48%, Nettoaufwand pro Einwohner Zunahme 61%.
Die Konzentration auf gewisse Gemeinden hängt unter anderen damit zusammen, dass dort im Verhältnis zu anderen Gemeinden der Wohnraum noch relativ günstig ist. Das kann Gemeinden recht in Bedrängnis bringen. So ging die Gemeinde Riniken im Kanton Aargau letzthin durch die Presse, die die HausbesitzerInnen aufforderte genau hinzuschauen, wem sie eine Wohnung vermieten.
Aber auch in Grellingen war dies Thema und wurde in der Budgetdebatte von Gemeinderat Hänni wie folgt erklärt:
»Die Vermieter von Wohnungen wurden angeschrieben bei der Vermietung mehr auf die persönliche Situation der Interessenten zu achten.«
Birsfelden war in dieser Hinsicht mit recht ähnlichen Problemen konfrontiert (Birsfelder Anzeiger 9. Oktober 1943). Da die Stadt Basel Niederlassungsbewilligungen an Minderbemittelte nicht vergab, wurde Birsfelden überrannt und der Gemeinderat reagierte so:
Und heute?
Birsfelden hat die gleichen Probleme wie schon damals, nur dass sie die Wohnsitznahme nicht verweigern kann, wenn alles übrige stimmt.
Im Letzten »Beobachter« war genau dies auch Thema. Gesucht wurde nach Lösungen, damit Sozialhilfe nicht mehr unterschiedlich gehandhabt wird, Gemeinden sich nicht gegeneinander ausspielen:
• Die mittelgrossen Zürcher Städte forderten eine Kantonalisierung der Sozialhilfe. Die wurde im Mai 2014 abgelehnt.
• In verschiedenen Kantonen wird die Sozialhilfe zwischen Kanton und Gemeinden geteilt. Im Kanton Bern z.B. werden die Kosten zur Hälfte vom Kanton getragen und zur anderen Hälfte von der Gesamtheit der Gemeinden, gewichtet nach Einwohneranteil. Oder in Basel, wo seit kurzer Zeit nur noch der Kanton zuständig ist
• Und Felix Wolffers von der SKOS meint: »Mit einer Bundeslösung wären die Sozialhilfebezüger nicht mehr vom Goodwill der einzelnen Gemeinden abhängig. Die Betreuung müsste natürlich immer noch in den Gemeinden stattfinden, um sie nach Möglichkeit wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.«
Wer kennt die Lösung? Was wäre Ihre Lösung?
Und die Weisheit zum Artikel:
»Jedes Problem hat zwei Seiten: Die Falsche und die Unsrige..«
Sprichwort