Neben Impf- und Wehrzwang und den Wurst-Zwängeleien ging es auch im Baselbiet um die Wurst: In der Pensionskassenfrage ist der erste Entscheid — denkbar knapp mit rund 52% Ja — zugunsten einer 100% Ausfinanzierung der nur zu 80% gedeckten BLPK gefallen.
Dies führt jetzt vorerst einmal dazu, dass die Gemeinden ihren Anteil an der Finanzierungslücke per 1.1.2014 in die Bestandesrechnung aufnehmen müssen. Für Birsfelden sind die voraussichtlich fast Fr. 30 Mio. ein happiger Brocken, der die Fr. 12 Mio. Eigenkapital in einem Schlag vertilgt, falls die Gemeindeinitiative nächstes Jahr nicht angenommen wird. Diese hätte zum Ziel, dass der Kanton die gesamte Lücke selber ausgleicht. Das dürfte noch einmal spannend werden.
Trotz diesen eher düsteren Aussichten wurde die Pensionskassenvorlage in Birsfelden deutlich angenommen:
Die fast 60% sind Rekord im Kanton (auf jeden Fall unter den grösseren Gemeinden, Roggenburg hat uns geschlagen). Vielleicht ist die deutliche Zustimmung auf das starke Engagement von Regula Meschberger auf der Pro-Seite zurückzuführen, die diesmal den “Hiltmann-Effekt” (die FDP war zusammen mit den Grünliberalen gegen die Vorlage) in den Schatten gestellt hat. Wer weiss…
wutbürger
Sep 22, 2013
Schon komisch, dass der arme Kanton BL seine Gemeinden mit einer 100%-Ausfinanzierung in den Ruin treiben will, der reichere Kanton BS sich mit einer Teilfinanzierung zufrieden geben möchte …