Hier kommt die Fortsetzung der Analyse von Thom Hartmann aus seinem Buch “Donald Trump. The last American President”, warum es ein psychopathischer und krimineller Immobilienhändler an die Spitze der USA schaffte. Stichworte: Oligarchie, Korruption:
Die Milliardäre, die Trump finanzierten, interessierten sich im Allgemeinen nicht für seinen Charakter, seine Korruption oder seine Verachtung für die verfassungsmäßige Regierungsführung. Sie sahen in ihm ein einzigartig nützliches Werkzeug, einen Präsidenten ohne feste Prinzipien außer der Selbstbereicherung, der bereit war, die Mechanismen der Regierung an diejenigen zu übergeben, die für seinen Aufstieg bezahlt hatten, wie wir jetzt bei der Umsetzung seines Projekts 2025 sehen.
Und er hat geliefert. Die Steuergesetzgebung, die den Kochs während seiner ersten Amtszeit einen Geldsegen bescherte, sorgte für die größte Unternehmenssteuersenkung in der Geschichte der USA, indem sie die Steuersätze dauerhaft von 35 Prozent auf 21 Prozent senkte, während sie der Mittelschicht nur vorübergehende Krümel bot, die schnell wieder wegfallen würden. Für die Superreichen und die Unternehmen war dies die Erfüllung jahrzehntelanger Träume.2
Das war keine Politik, das war Plünderung. Ein Vermögensübergang nach oben in beispiellosem Ausmaß wurde – wie schon Reagan und Bush vor ihm, die die Schulden unseres Landes auf über 34 Billionen Dollar getrieben hatten – als Konjunkturprogramm getarnt.
Und dieser groß angelegte Diebstahl fand direkt vor den Augen der amerikanischen Bevölkerung statt, die zu sehr von den täglichen Skandalen Trumps abgelenkt war, um zu bemerken, dass es so aussah, als würde das Finanzministerium am helllichten Tag von Milliardären geplündert.
Um zu verstehen, wie die amerikanische Demokratie für eine solch dreiste Vereinnahmung anfällig wurde – wie Lincolns „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk” so gründlich in ein Instrument zur Bereicherung der Plutokratie verwandelt werden konnte –, muss man zunächst nicht nur Trump selbst verstehen, sondern auch das ausgeklügelte System, das ihn an die Macht gebracht, die Handlungen seiner Regierung gelenkt und von dem von ihm verursachten Chaos profitiert hat.
Citizens United: Der Unternehmensputsch durch einen korrupten Obersten Gerichtshof
Der Grundstein für die plutokratische Übernahme der amerikanischen Politik durch die Republikanische Partei wurde am 21. Januar 2010 gelegt, als der Oberste Gerichtshof ein Urteil fällte, das die amerikanische Politik grundlegend veränderte. In der Rechtssache Citizens United gegen Federal Election Commission hob die republikanische Mehrheit des Gerichts mit 5:4 Stimmen wichtige Bestimmungen der Wahlkampffinanzierungsgesetze aus dem späten 19. Jahrhundert auf und entschied, dass Unternehmen und externe Gruppen über die durch das Urteil geschaffenen Super PACs praktisch unbegrenzte Summen für Wahlen ausgeben dürfen.
Richter Anthony Kennedy, der für die Mehrheit schrieb, stellte die außergewöhnliche Behauptung auf, dass „unabhängige Ausgaben, einschließlich derjenigen von Unternehmen, weder zu Korruption noch zum Anschein von Korruption führen”.1 Diese Aussage sollte sich bald als eine der naivsten oder zynischsten Äußerungen in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs erweisen.
Citizens United stellte ihren endgültigen Sieg dar und verschaffte ihnen die Macht, unsere demokratischen Prozesse mit unbegrenztem Geld zu überschwemmen, während sie rechtlich weiterhin nur verpflichtet waren, die Renditen für ihre Aktionäre zu maximieren. Die amerikanische Demokratie wurde in das verwandelt, was Franklin Roosevelt einmal als „wirtschaftlichen Royalismus” bezeichnet hatte, also die Herrschaft der wirtschaftlichen Elite statt des Volkes.
Im Gegensatz zum ersten Gilded Age, als Raubritter wie J. P. Morgan und John D. Rockefeller in erster Linie einzelne Politiker kauften, ermöglichte dieses zweite Gilded Age die vollständige Vereinnahmung unseres politischen Systems selbst. Das amerikanische Experiment der Selbstverwaltung – einzigartig in seiner Grundprämisse, dass alle politische Macht vom Volk selbst ausgeht – wurde grundlegend umgestaltet, um sicherzustellen, dass die politische Macht von denen ausgeht, die großen Reichtum besitzen oder kontrollieren. Und Trump, selbst ein Produkt geerbten Reichtums mit einer instinktiven Ehrerbietung gegenüber den Interessen der Geldadeligen trotz seiner populistischen Rhetorik, war das perfekte Vehikel für diesen Wandel.
Die praktischen Auswirkungen waren unmittelbar und tiefgreifend. Die politischen Ausgaben externer Gruppen explodierten und stiegen von 750 Millionen Dollar bei den Präsidentschaftswahlen 2008 auf über 4,5 Milliarden Dollar im Jahr 20164. Noch bedeutender als die Höhe der Summe war jedoch ihre Quelle: Nur 150 Milliardärsfamilien stellten mehr als 60 Prozent aller Super-PAC-Gelder bereit, die in den Jahren nach Citizens United gesammelt wurden.
Es war nicht mehr eine Person, eine Stimme. Es war ein Milliardär, ein Megafon, dessen Lautstärke auf ohrenbetäubende Werte eingestellt war.
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