Trump Dämmerung 51

Der Ober­ste Gericht­shof ist kor­rupt, der Kongress ist ein Abnick­vere­in und der Präsi­dent ist geset­z­los – Was kommt als Näch­stes?

So betitelt der Schrift­steller, Jour­nal­ist und Radiomod­er­a­tor Thom Hart­mann seinen let­zten Blog-Ein­trag, — und der hat es in sich! :

JD Vance (erk­lärt), dass er und Trump Bun­desrichtern nicht gehorchen müssen, und twit­tert: „Richter dür­fen die legit­ime Macht der Exeku­tive nicht kon­trol­lieren.“ So gehen Autokrat­en vor; wir befind­en uns in einem außeror­dentlich gefährlichen Moment.

Es war Dien­stag, der 17. Juli 1787, und die Män­ner, die die Ver­fas­sung schrieben, hat­ten sich in Philadel­phia ver­sam­melt, um über die Gewal­tenteilung zwis­chen dem Kongress, der Präsi­dentschaft und den Gericht­en zu debat­tieren. Sie ließen sich an diesem Tag vom franzö­sis­chen Philosophen Charles de Mon­tesquieu inspiri­eren, dessen Buch “Der Geist der Geset­ze” aus dem Jahr 1748 die Neue Welt und die Ver­fass­er der Ver­fas­sung im Sturm erobert hat­te.

Darin wies Mon­tesquieu auf die absolute Notwendigkeit hin, drei rel­a­tiv gle­ich­berechtigte Regierungszweige mit jew­eils eige­nen Befug­nis­sen zu haben, um zu ver­hin­dern, dass ein einzel­ner Zweig zu viel Macht an sich reißt und die Demokratie ein­er Nation been­det. In „Der Geist der Geset­ze“ legte er dies unmissver­ständlich dar:
„Wenn die geset­zgebende und die aus­führende Gewalt in ein­er Per­son oder in einem Gremi­um von Mag­is­trat­en vere­int sind, kann es keine Frei­heit geben. … Es gibt auch keine Frei­heit, wenn die richter­liche Gewalt nicht von der geset­zgeben­den und der aus­führen­den Gewalt getren­nt ist.“

Als das The­ma der Gewal­tenteilung an diesem Tag, 29 Jahre nach der Veröf­fentlichung von Mon­tesquieus Buch, auf dem Ver­fas­sungskon­vent disku­tiert wurde, erhob sich der „Vater der Ver­fas­sung“, James Madi­son, um zu den Delegierten zu sprechen:
“Wenn es für die Bewahrung der Frei­heit uner­lässlich ist, dass die geset­zgebende, aus­führende und richter­liche Gewalt getren­nt sind, ist es für die Aufrechter­hal­tung der Tren­nung uner­lässlich, dass sie voneinan­der unab­hängig sind. …
“Eben­so würde eine Abhängigkeit der Exeku­tive [des Präsi­den­ten] von der Leg­isla­tive dazu führen, dass sie sowohl die aus­führende als auch die geset­zgebende Gewalt ist; und dann kön­nten, wie Mon­tesquieu bemerk­te, tyran­nis­che Geset­ze erlassen wer­den, die auf tyran­nis­che Weise aus­ge­führt wer­den.„Er [Mon­tesquieu] hielt es für eine gut aufgestellte Repub­lik für abso­lut notwendig, dass die bei­den ersten voneinan­der getren­nt und unab­hängig voneinan­der gehal­ten wer­den soll­ten, um sich vor ein­er gefährlichen Vere­ini­gung der Leg­isla­tive und Exeku­tive zu schützen.“
Wenn der Präsi­dent dem Kongress jemals alle Bedin­gun­gen dik­tieren würde, der dann zu einem willfähri­gen Abnick­er würde, unab­hängig davon, wie über­trieben oder sog­ar ille­gal die Hand­lun­gen des Präsi­den­ten wären, dann, so Madi­son, „kann dies zu Recht als die Def­i­n­i­tion von Tyran­nei beze­ich­net wer­den“.

Wir sind jet­zt an diesem Punkt ange­langt.

♦  Vere­in­facht aus­ge­drückt gab das Sys­tem, das Madi­son und seine Mit­stre­it­er in jen­em Som­mer entwick­el­ten, dem Kongress (Artikel I), dem ersten unter Gle­ichen, die Befug­nis, Regierungs­be­hör­den (ein­schließlich des Bun­des­gerichtssys­tems) zu schaf­fen und zu finanzieren.

♦  Die Auf­gabe des Präsi­den­ten bestand darin, „dafür zu sor­gen, dass die Geset­ze gewis­senhaft aus­ge­führt wer­den“ (Artikel II, Abschnitt 3 der Ver­fas­sung), d. h. die vom Kongress geplanten, genehmigten und finanzierten Regierungsin­sti­tu­tio­nen zu ver­wal­ten.

♦  Die Auf­gabe der Gerichte nach Artikel III bestand darin, sicherzustellen, dass kein­er von ihnen seine Befug­nisse über­schritt, und Stre­it­igkeit­en zwis­chen ihnen unab­hängig zu schlicht­en. Ihre Entschei­dun­gen müssen endgültig sein, damit das Sys­tem funk­tion­iert.

Doch infolge der 44 Jahre andauern­den Bemühun­gen krankhaft reich­er amerikanis­ch­er Oli­garchen, unsere Regierung zu ihrem eige­nen Vorteil zu kor­rumpieren (die soge­nan­nte Rea­gan-Rev­o­lu­tion, Bush, Trump, 1500 Radiosender, drei Fernsehsender, mehrere Zeitun­gen und andere Pub­lika­tio­nen, über 200 Fernsehsender, Hun­derte Mil­liar­den, die für den Kauf und die anschließende Wahl von Poli­tik­ern aus­gegeben wur­den), all dies, die amerikanis­che Demokratie und Regierung, ste­ht nach 240 Jahren endlich kurz vor dem Zusam­men­bruch und wird durch etwas erset­zt, das dem Rus­s­land Wladimir Putins oder dem Ungarn Vik­tor Orbáns sehr ähn­lich ist.

Der von der Repub­likanis­chen Partei kon­trol­lierte Kongress ist in bei­den Häusern zu einem erbärm­lichen Abnick­vere­in für alles gewor­den, was Mil­liardäre, Trump, Musk und Indus­trien wie die für fos­sile Brennstoffe, Krypto/Technologie und Banken wollen.

Der Präsi­dent bricht unver­hohlen Geset­ze und fordert sowohl den Kongress als auch die Gerichte her­aus, etwas dage­gen zu unternehmen.

Und jet­zt behauptet JD Vance, Trump könne tun, was er wolle, und die Gerichte ignori­eren. (Nur Bun­des­marschälle kön­nen Bun­des­gericht­surteile durch­set­zen, aber sie arbeit­en für Pam Bon­di und Don­ald Trump.)

Das ist die Def­i­n­i­tion ein­er Ver­fas­sungskrise.

Und die Repub­likan­er am Ober­sten Gericht­shof haben den gesamten kor­rupten Deal erle­ichtert, indem sie poli­tis­che Bestechung im Jahr 2010 mit ihrer von Mil­liardären finanzierten Entschei­dung Cit­i­zens Unit­ed legal­isierten.

Infolgedessen haben alle Repub­likan­er und die meis­ten Demokrat­en Angst davor, dass Elon Musk oder ein ander­er Mil­liardär sie bei den näch­sten Vor­wahlen ver­nichtet. Das Ergeb­nis ist ein leg­isla­tiv­er Still­stand, eine Läh­mung der Leg­isla­tive.

Trump geht noch einen Schritt weit­er und hat einem dro­gen­ab­hängi­gen, mit Putin verkehren­den, Regierungsaufträge annehmenden Mil­liardär – seinem größten Einzel­spender, der wahrschein­lich dafür ver­ant­wortlich war, dass er Präsi­dent wurde – die Erlaub­nis erteilt, auf die pri­vat­en Infor­ma­tio­nen jedes amerikanis­chen Bürg­ers und Unternehmens zuzu­greifen, ganze vom Kongress geschaf­fene und finanzierte Behör­den aufzulösen und mehrere Unter­suchun­gen sein­er eige­nen Geschäft­sprak­tiken zu stop­pen.

Dies ist … als Krieg gegen Ameri­ka und unser Regierungssys­tem zu definieren. Ein Krieg, der Amerikas Feinde, ins­beson­dere den rus­sis­chen Präsi­den­ten Putin und den chi­ne­sis­chen Staat­spräsi­den­ten Xi, abso­lut begeis­tern muss. Vor allem jet­zt, wo Musk die Schließung von Voice of Amer­i­ca fordert, die Putin und Xi genau­so has­sen, wie sie USAID gehas­st haben.

Aber es geht sog­ar noch weit­er. Trump und Musk bewe­gen Ameri­ka – mit ihren Angrif­f­en auf die Presse, das Wahlrecht und die Wahrheit selb­st – rasch in Rich­tung eines autoritären Polizeis­taats, wie ihn mehrere der Män­ner, die Trump zu lieben scheint, errichtet haben.

Trump hat sich weit­er über die Ver­fas­sung hin­wegge­set­zt und den reich­sten Mann der Welt ermächtigt, mehrere Bun­des­be­hör­den anzu­greifen und möglicher­weise zu zer­stören, die, natür­lich rein zufäl­lig, seine Geschäfte unter­sucht­en (…)

Musks 277 Mil­lio­nen Dol­lar teure Investi­tion, um Trump zu wählen – legal­isiert von fünf kor­rupten Repub­likan­ern am Ober­sten Gericht­shof – hat sich bish­er aus­gezahlt.

Willkom­men in Madis­ons „Def­i­n­i­tion von Tyran­nei“.

An anderen Serien inter­essiert?
Wil­helm Tell / Ignaz Trox­ler / Hein­er Koech­lin / Simone Weil / Gus­tav Meyrink / Nar­rengeschicht­en / Bede Grif­fiths / Graf Cagliostro /Sali­na Rau­ri­ca / Die Welt­woche und Don­ald Trump / Die Welt­woche und der Kli­mawan­del / Die Welt­woche und der liebe Gott /Lebendi­ge Birs / Aus mein­er Fotoküche / Die Schweiz in Europa /Die Reich­sidee /Voge­sen / Aus mein­er Bücherk­iste / Ralph Wal­do Emer­son / Fritz Brup­bach­er  / A Basic Call to Con­scious­ness / Leon­hard Ragaz / Chris­ten­tum und Gno­sis / Hel­ve­tia — quo vadis? / Aldous Hux­ley / Dle WW und die Katholis­che Kirche / Trump Däm­merung / Manès Sper­ber