Da kommen Sie also daher, im angedeuteten dynamischen Schritt, schon fast kennedymässig. Vereint in »Zukunft Baselbiet gestalten«. Und sie sagen:
»Für das bürgerliche Regierungsteam ist folgendes Ziel zentral:
2025 steht der Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich im vorderen Drittel bezüglich tiefer Staatsquote, freiheitlichen Rahmenbedingungen, hoher Wertschöpfung pro Kopf und hoher Lebensqualität.
Dabei greift die Regierung die Hauptkostentreiber und damit auch unangenehme Themen auf und sucht nach tragfähigeren Lösungen: Gesundheit, Bildung und Verkehr.«
Schauen wir uns heute einen kleinen Teil dieses Regierungsprogramms an:
Hauptkostentreiber Gesundheit
Das Eine sind die Krankenkassenprämien. Doch wie die zum Sinken kommen, weiss niemand. Doch: Mit Prämienverbilligungen für die schmalen Portemonnaies natürlich.
Betrachtet man den Werdegang der Prämienverbilligungen sieht man, dass zwischen 2004 und 2010 der Kantonsbeitrag im Durchschnitt bei rund 40 Mio. Franken war, mit Höchststand 2010 mit 51,9 Mio. Franken.
2013 veränderte sich der Regierungsrat durch zwei Ersatzwahlen (neu Weber und Lauber). Der Effekt für die Prämienverbilligungen:
2013 waren es 43,8 Mio. Franken
2014 waren es 37,9 Mio. Franken
2015 waren es 32,7 Mio. Franken
2016 waren es 25,7 Mio. Franken
2017 waren es 26,7 Mio. Franken
Im Vergleich zum Jahr 2010 wurde der Betrag für die Prämienverbilligungen also um rund 25 Mio. Franken zurückgefahren! Und dies bei laufend steigenden Prämien.
Wenn nun also die sogenannt »bürgerlichen Finanzsanierer« sich brüsten eine soziale Ader zu haben und für 2019 kurz vor den Wahlen den Betrag für die Prämienverbilligung um 12 Mio. aufzustocken, dann ist das nicht einmal die Hälfte dessen, was sie in den letzten Jahren abgebaut haben. Etwas zynisch finde ich …
Dass der Kanton Basel-Landschaft noch nicht zu den 9 Kantonen zählt, die laut Bundesgericht etwas mehr tun müssten, ist möglicherweise nur eine Frage der Zeit.
Das Andere ist das Spital Bruderholz, ein Flop eines bürgerlich dominierten Regierungsrates (2 FDP, 1 CVP, 1 BGB/SVP, 1SP). Jetzt wird noch immer investiert in dieses Werk auf grüner Wiese, das noch nie beliebt war … Wer will denn eine halbe Stunde oder mehr Bus fahren um dorthin zu kommen. Da gäbe es einiges zu sparen.
Nach dem Debakel mit der Spitalfusion ist auch zu sehen, wie weit fortgeschritten die Planungskompetenz dieses bürgerlichen Quartetts ist. Es besteht keine Idee für einen Plan B, das grosse Wort vom prospektiven, weitsichtigen, vorausschauenden Planen scheint für das »bürgerliche Regierungsteam« nicht existent zu sein (Antizipation wird das auch genannt) — ausser wenn es ihnen um die schwarze Null geht.
Wer bei der Gesundheit sparen will, der spart bei der Prämienverbilligung, der spart beim Pflegepersonal, den Behinderten — kurz bei den Schwachen.
Und etwas resigniert könnte man auch noch sagen: Auch mit einer angenommenen Spitalfusion wäre bald alles immer teurer geworden …
Dieser Artikel ist einer von 9 Artikeln zu den Regierungsratswahlen.
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Und die Weisheit zur Sache:
Wie sich körperlich viele für krank halten, ohne es zu sein,
so halten umgekehrt geistig sich viele für gesund, die es nicht sind.
Georg Christoph Lichtenberg
