Teil 3: »Zukunft Baselbiet gestalten« mit noch freiheitlicheren Rahmenbedingungen

Da kom­men Sie also daher, im angedeuteten dynamis­chen Schritt, schon fast kennedymäs­sig. Vere­int in »Zukun­ft Basel­bi­et gestal­ten«. Und sie sagen:

»Für das bürg­er­liche Regierung­steam ist fol­gen­des Ziel zen­tral:
2025 ste­ht der Kan­ton Basel-Land­schaft im interkan­tonalen Ver­gle­ich im vorderen Drit­tel bezüglich tiefer Staat­squote, frei­heitlichen Rah­menbe­din­gun­gen, hoher Wertschöp­fung pro Kopf und hoher Leben­squal­ität.
Dabei greift die Regierung die Haup­tkos­ten­treiber und damit auch unan­genehme The­men auf und sucht nach tragfähigeren Lösun­gen: Gesund­heit, Bil­dung und Verkehr.«

Schauen wir uns heute einen kleinen Teil dieses Regierung­spro­gramms an:

Frei­heitliche Rah­menbe­din­gun­gen

Laut dem Avenir-Suisse-Frei­heitsin­dex 2018 liegt der Kan­ton Basel-Land­schaft auf dem 10. Rang. Das heisst nur neun Kan­tone sind bess­er, 16 Kan­tone sind weniger gut.
Die Bew­er­tung dürfte sich­er auch von den soge­nan­nt bürg­er­lichen Parteien anerkan­nt sein, ste­ht Avenir-Suisse doch nicht im Rufe eine linke Organ­i­sa­tion zu sein.
Sie wer­den in diesem Frei­heitsin­dex weit­ere inter­es­sante Sachen zu Ihrem Lieblingskan­ton find­en.

An welchen Rah­menbe­din­gun­gen diese Kan­di­dat­en schrauben wollen, welche sie lock­ern oder ganz abschaf­fen wollen, darüber lassen sie uns vor den Wahlen im Dunkeln. Oder soll der Staat mit ein­er min­i­malen Steuerquote als notwendi­ges Übel auf das Aufrechter­hal­ten öffentlich­er Insti­tu­tio­nen zum Schutz von Bürg­er­frei­heit­en und Eigen­tum­srecht­en, beispiel­sweise der Polizei, eines frei­willi­gen Mil­itärs ohne Wehrpflicht und öffentlich­er Gerichte reduziert wer­den? So qua­si eine Minar­chie?

Natür­lich passt diese Aus­sage zum früheren Slo­gan der FDP »Mehr Frei­heit und Selb­stver­ant­wor­tung — weniger Staat«. Gut so, aber wie es Lisa Her­zog sagt: »Wem es mit dem Ide­al des freien Men­schen ernst ist, der muss den Einzel­nen dabei unter­stützen, frei sein zu kön­nen.« Salopp  gesagt wären dann die »bürg­er­lichen Regier­er« qua­si lib­ertäre Egoshoot­er …

Wer aber immer nur spart und den Men­schen Bil­dung und freie Ent­fal­tung voren­thält, kürzt oder ein­schränkt, der betreibt Ver­ant­wor­tungs­d­if­fu­sion.

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Und die Weisheit zur Sache:

Nie­mand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.
Johann Wolf­gang von Goethe