Am 18. Feb­ru­ar 2020 hat das Birs­fälder­püng­gtli beim Gemein­der­at Birs­felden Fra­gen zur Sicher­heit im Birs­felder Hafen gestellt. »Dank« Coro­nan­ot­stand hat sich die Möglichkeit mit den zuständi­gen Stellen zu berat­en und sich zu informieren ziem­lich stark verzögert.
Nun find­et am 19. Juni 2020, also heute, eine Aussprache statt.
Hier vor­erst ein­mal die

Anfrage zum Birs­felder Hafen und Erläuterun­gen zur Hafen­studie vom 30.1. 2020

Sehr geehrter Herr Schürmann
Sehr geehrter Christof Hiltmann
Sehr geehrte Damen und Herren

Aus­ge­hend von der im Birs­felder Anzeiger pub­lizierten Medi­en­mit­teilung vom 10. Jan­u­ar 2020 zum «Ziel­bild Hafen Birs­felden 2040+« haben wir uns erlaubt von der Stan­dort­förderung Basel­land die «Gesamt­syn­these Hafen­studie« vom 30.1. 2020 zum ver­tieften Studi­um aushändi­gen zu lassen. Herr Thomas Kübler (Leit­er der Stan­dort­förderung Basel­land) hat uns fre­undlicher­weise ange­boten ihn bei einem Hafen­rundgang zu begleit­en, um vor Ort die Felder für den poten­tiellen Umbau und die angedachte Weit­er­en­twick­lung des Hafen­perime­ters unter Augen­schein zu nehmen. Dieser Hafen­rundgang war äusserst auf­schluss- und lehrre­ich. Wir haben im Anschluss einen Kat­a­log mit offe­nen Fra­gen erstellt und wollen diese Fra­gen jet­zt in einem ersten Durch­gang abar­beit­en. Wir hof­fen, dass sie uns dabei behil­flich sein können.

Gemäss dem aktuellen GIS-Auszug gibt es im Hafen eine grosse Anzahl von Störfall-Projekten.
Eine grobe Auszäh­lung ab Plan zeigt rund 50 Tankan­la­gen und min­destens zwei unspez­i­fis­che Chemielager von unter­schiedlich­er Grösse. Nicht eruieren kon­nten wir welche fos­silen Brennstoffe, und/oder Chemikalien in den unter­schiedlichen Tankan­la­gen gelagert sind und ob sämtliche Tankan­la­gen noch in Betrieb sind, resep­k­tive welche Men­gen an Chemikalien oder Brennstoffe ins­ge­samt in den Anla­gen aufbewahrt/gelagert werden.

Entsprechend der Grösse der Anla­gen und der Posi­tion­ierung inmit­ten des Lager‑, Pro­duk­tions- und kan­tonalen Arbeits­ge­bi­etes, ist davon auszuge­hen, dass von den Anla­gen eine unmit­tel­bare Gefahr für die Arbeit­splätze im Hafen­perime­ter, für die Umwelt (Luft, Wass­er, Naher­hol­ungs­ge­bi­et) und ins­beson­dere für das in Sichtweite liegende Wohnge­bi­et Ster­nen­feld aus­ge­ht. Eine der vor­liegen­den Stör­fal­lka­rten zeigt, dass die Wohnge­bi­ete west­lich der Ster­nen­feld­strasse und ein Teil der Sportan­la­gen stark tang­iert werden.

Gemäss der aktuellen Hafen­studie vom 30.1. 2020 gehen die Ver­ant­wortlichen davon aus, dass das Gebi­et »Ster­nen­feld­strasse West« zukün­ftig ein­er höheren Wohn- und Gewer­be­nutzung zuge­führt wer­den soll. Inter­es­san­ter­weise ist dabei das Gebi­et unter­halb der Ster­nen­feld­strasse, welch­es aktuell von Schre­bergärten genutzt wird, bei der Pla­nung voll­ständig aus­geschlossen. Offen­sichtlich gehört das Schre­ber­gartenare­al der Stadt Basel und ist von dieser Pla­nung expliz­it aus­geschlossen worden.
Oder gibt es dafür auch eine andere Erklärung?

Bere­its die heutige Sit­u­a­tion zeigt, dass das Gebi­et »Ster­nen­feld West« in hohem Masse öffentlich genutzt und teil­weise bewohnt wird. Diverse gewerbliche Klein­be­triebe haben zudem hier ihr Dom­izil. Trotz­dem ste­hen in unmit­tel­bar­er Nach­barschaft grosse Min­er­alöl­lager. Obwohl die Sit­u­a­tion his­torisch so gewach­sen ist, kön­nen wir eine höhere Gefährdung der Men­schen, welche hier arbeit­en, oder Dien­stleis­tun­gen beziehen, wohnen oder Sport betreiben, nicht auss­chliessen. Die Anla­gen der diversen Min­er­alöl­fir­men sind zwar mit einem Zaun einge­hegt, aber anson­st nicht speziell bewacht oder geschützt. Grund­sät­zlich sind sie öffentlich zugänglich.
Mit welchen Sicher­heit­sein­rich­tun­gen sind die Tan­klager verse­hen sind und wie wer­den sie überwacht?
Eine Stör­fall-Sit­u­a­tion möcht­en wir uns schon gar nicht vorstellen. Das hätte prekäre Fol­gen, auch für das unmit­tel­bare Wohngebiet.

Da die ver­schiede­nen Tan­klager eine unüberse­hbare poten­tielle Gefahr darstellen,
möcht­en wir ver­tiefte Auskün­fte erhal­ten über den Umfang der ver­schiede­nen Anla­gen, die Art der Gefahrengüter (detail­liertes Gefahrenkataster), die Men­gen dieser Güter (Füll­men­gen der Tankan­la­gen), die entsprechen­den Sicher­heitsvorkehrun­gen und eine Ein­schätzung der poten­tiellen Gefahren, welche von diesen Ein­rich­tun­gen ausgeht.

Da das Hafenare­al auch als kan­tonales Arbeits­ge­bi­et deklar­i­ert wird und in diesem Sinne zukün­ftig auch ver­mehrt Arbeit­splätze (Indus­trie 4.0) geschaf­fen wer­den sollen, möcht­en wir wis­sen, welche Gefahr von den Tan­klagern für die Arbeit­splätze in der unmit­tel­baren Umge­bung ausgeht.
Wie gross ist der Radius des Risikobere­ich­es der Tanklager?
Was heisst dies für die unmit­tel­baren Arbeitsplätze?
Ist das Wohnge­bi­et im Ster­nen­feld im Perime­ter eines allfäl­li­gen Störereignisses?
Wie sieht das entsprechende Sicher­heits­dis­pos­i­tiv aus und welche Feuer­wehren und Ret­tungskräfte sind für dieses Indus­triege­bi­et zuständig?
Wie wird die Bevölkerung alarmiert?

Unmit­tel­bar gefährdet ist dabei ver­mut­lich nicht nur das Grund­wasserge­bi­et, welch­es sich in Hafen­nähe befind­et, son­dern auch das offene Rheinwasser.
Wie sieht ein entsprechen­des Szenario in einem Stör­fall aus? Was passiert mit dem Löschwass­er? Gibt es dafür spezielle Auf­fang­beck­en? Oder fliesst das Löschwass­er in den nahegele­ge­nen Rhein und ist damit eine grosse Gefahr für Fau­na und Flora?

Wie wer­den im Stör­fall die nicht direkt betrof­fe­nen Tankan­la­gen geschützt?
Wie sieht ein entsprechen­des Stör­fall­szenario aus? 

Wer ist für das notwendi­ge Krisen­man­age­ment zuständig?
Wie wird die Bevölkerung geschützt?
Grund­sät­zlich: Ist die Bevölkerung im Einzugs­bere­ich über die Gefahren je informiert wor­den und gibt es ein allfäl­liges Evakuierungsszenario bei einem Störfall?

Mit­tel­fristig soll­ten gemäss der Hafen­studie die Min­er­alöl­lagerun­gen reduziert werden.
Welche Anla­gen sind davon betroffen?
Zu welchem Zeit­punkt wer­den die Anla­gen zurückgebaut?
Wie sieht eine entsprechende Rück­baua­gen­da aus?
Wer finanziert diesen Rückbau?
Und was passiert mit den kon­t­a­minierten Böden?
Sind allfäl­lige Umweltschä­den durch die Betreiber der Anla­gen gedeckt?
Gibt es dafür Rück­stel­lun­gen, einen Sanierungs­fonds, oder Sicher­heit­en für den Eigen­tümer (Kan­ton BL)?

Es muss im Inter­esse der Birs­felder Bevölkerung liegen hier umfassend und ver­tieft informiert zu werden.
Wir wür­den es schätzen, wenn der Gemein­der­at, respek­tive die involvierten Ver­wal­tung­sein­heit­en, uns adäquat informieren könnten.

Mit fre­undlichen Grüssen
Franz Büch­ler & Christoph Meury

Bild: geoview Baselland

Wir hof­fen, dass wir Ihnen dem­nächst die Antworten liefern können!

Dies ist eine Artikelserie.
Mit Klick auf diese Zeile erhal­ten Sie alle bis jet­zt erschiene­nen Artikel.

 

Stille Wahl vs. unsichtbare Wahl
Dr Gänneraal isch wägg

Deine Meinung

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.