Am 18. Febru­ar 2020 hat das Birsfäld­erpünggt­li beim Gemein­de­rat Birs­fel­den Fra­gen zur Sicher­heit im Birs­fel­der Hafen gestellt. »Dank« Corona­not­stand hat sich die Mög­lich­keit mit den zustän­di­gen Stel­len zu bera­ten und sich zu infor­mie­ren ziem­lich stark verzögert.
Nun fin­det am 19. Juni 2020, also heu­te, eine Aus­spra­che statt.
Hier vor­erst ein­mal die

Anfra­ge zum Birs­fel­der Hafen und Erläu­te­run­gen zur Hafen­stu­die vom 30.1. 2020

Sehr geehr­ter Herr Schürmann
Sehr geehr­ter Chri­stof Hiltmann
Sehr geehr­te Damen und Herren

Aus­ge­hend von der im Birs­fel­der Anzei­ger publi­zier­ten Medi­en­mit­tei­lung vom 10. Janu­ar 2020 zum «Ziel­bild Hafen Birs­fel­den 2040+« haben wir uns erlaubt von der Stand­ort­för­de­rung Basel­land die «Gesamt­syn­the­se Hafen­stu­die« vom 30.1. 2020 zum ver­tief­ten Stu­di­um aus­hän­di­gen zu las­sen. Herr Tho­mas Küb­ler (Lei­ter der Stand­ort­för­de­rung Basel­land) hat uns freund­li­cher­wei­se ange­bo­ten ihn bei einem Hafen­rund­gang zu beglei­ten, um vor Ort die Fel­der für den poten­ti­el­len Umbau und die ange­dach­te Wei­ter­ent­wick­lung des Hafen­pe­ri­me­ters unter Augen­schein zu neh­men. Die­ser Hafen­rund­gang war äus­serst auf­schluss- und lehr­reich. Wir haben im Anschluss einen Kata­log mit offe­nen Fra­gen erstellt und wol­len die­se Fra­gen jetzt in einem ersten Durch­gang abar­bei­ten. Wir hof­fen, dass sie uns dabei behilf­lich sein können.

Gemäss dem aktu­el­len GIS-Aus­zug gibt es im Hafen eine gros­se Anzahl von Störfall-Projekten.
Eine gro­be Aus­zäh­lung ab Plan zeigt rund 50 Tank­an­la­gen und min­de­stens zwei unspe­zi­fi­sche Che­miela­ger von unter­schied­li­cher Grös­se. Nicht eru­ie­ren konn­ten wir wel­che fos­si­len Brenn­stof­fe, und/oder Che­mi­ka­li­en in den unter­schied­li­chen Tank­an­la­gen gela­gert sind und ob sämt­li­che Tank­an­la­gen noch in Betrieb sind, resepkti­ve wel­che Men­gen an Che­mi­ka­li­en oder Brenn­stof­fe ins­ge­samt in den Anla­gen aufbewahrt/gelagert werden.

Ent­spre­chend der Grös­se der Anla­gen und der Posi­tio­nie­rung inmit­ten des Lager‑, Pro­duk­ti­ons- und kan­to­na­len Arbeits­ge­bie­tes, ist davon aus­zu­ge­hen, dass von den Anla­gen eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die Arbeits­plät­ze im Hafen­pe­ri­me­ter, für die Umwelt (Luft, Was­ser, Nah­erho­lungs­ge­biet) und ins­be­son­de­re für das in Sicht­wei­te lie­gen­de Wohn­ge­biet Ster­nen­feld aus­geht. Eine der vor­lie­gen­den Stör­fall­kar­ten zeigt, dass die Wohn­ge­bie­te west­lich der Ster­nen­feld­stras­se und ein Teil der Sport­an­la­gen stark tan­giert werden.

Gemäss der aktu­el­len Hafen­stu­die vom 30.1. 2020 gehen die Ver­ant­wort­li­chen davon aus, dass das Gebiet »Ster­nen­feld­stras­se West« zukünf­tig einer höhe­ren Wohn- und Gewer­be­nut­zung zuge­führt wer­den soll. Inter­es­san­ter­wei­se ist dabei das Gebiet unter­halb der Ster­nen­feld­stras­se, wel­ches aktu­ell von Schre­ber­gär­ten genutzt wird, bei der Pla­nung voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen. Offen­sicht­lich gehört das Schre­ber­gar­ten­are­al der Stadt Basel und ist von die­ser Pla­nung expli­zit aus­ge­schlos­sen worden.
Oder gibt es dafür auch eine ande­re Erklärung?

Bereits die heu­ti­ge Situa­ti­on zeigt, dass das Gebiet »Ster­nen­feld West« in hohem Mas­se öffent­lich genutzt und teil­wei­se bewohnt wird. Diver­se gewerb­li­che Klein­be­trie­be haben zudem hier ihr Domi­zil. Trotz­dem ste­hen in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft gros­se Mine­ral­öllager. Obwohl die Situa­ti­on histo­risch so gewach­sen ist, kön­nen wir eine höhe­re Gefähr­dung der Men­schen, wel­che hier arbei­ten, oder Dienst­lei­stun­gen bezie­hen, woh­nen oder Sport betrei­ben, nicht aus­schlies­sen. Die Anla­gen der diver­sen Mine­ral­öl­fir­men sind zwar mit einem Zaun ein­ge­hegt, aber ansonst nicht spe­zi­ell bewacht oder geschützt. Grund­sätz­lich sind sie öffent­lich zugänglich.
Mit wel­chen Sicher­heits­ein­rich­tun­gen sind die Tank­la­ger ver­se­hen sind und wie wer­den sie überwacht?
Eine Stör­fall-Situa­ti­on möch­ten wir uns schon gar nicht vor­stel­len. Das hät­te pre­kä­re Fol­gen, auch für das unmit­tel­ba­re Wohngebiet.

Da die ver­schie­de­nen Tank­la­ger eine unüber­seh­ba­re poten­ti­el­le Gefahr darstellen,
möch­ten wir ver­tief­te Aus­künf­te erhal­ten über den Umfang der ver­schie­de­nen Anla­gen, die Art der Gefah­ren­gü­ter (detail­lier­tes Gefah­ren­ka­ta­ster), die Men­gen die­ser Güter (Füll­men­gen der Tank­an­la­gen), die ent­spre­chen­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen und eine Ein­schät­zung der poten­ti­el­len Gefah­ren, wel­che von die­sen Ein­rich­tun­gen ausgeht.

Da das Hafen­are­al auch als kan­to­na­les Arbeits­ge­biet dekla­riert wird und in die­sem Sin­ne zukünf­tig auch ver­mehrt Arbeits­plät­ze (Indu­strie 4.0) geschaf­fen wer­den sol­len, möch­ten wir wis­sen, wel­che Gefahr von den Tank­la­gern für die Arbeits­plät­ze in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung ausgeht.
Wie gross ist der Radi­us des Risi­ko­be­rei­ches der Tanklager?
Was heisst dies für die unmit­tel­ba­ren Arbeitsplätze?
Ist das Wohn­ge­biet im Ster­nen­feld im Peri­me­ter eines all­fäl­li­gen Störereignisses?
Wie sieht das ent­spre­chen­de Sicher­heits­dis­po­si­tiv aus und wel­che Feu­er­weh­ren und Ret­tungs­kräf­te sind für die­ses Indu­strie­ge­biet zuständig?
Wie wird die Bevöl­ke­rung alarmiert?

Unmit­tel­bar gefähr­det ist dabei ver­mut­lich nicht nur das Grund­was­ser­ge­biet, wel­ches sich in Hafen­nä­he befin­det, son­dern auch das offe­ne Rheinwasser.
Wie sieht ein ent­spre­chen­des Sze­na­rio in einem Stör­fall aus? Was pas­siert mit dem Lösch­was­ser? Gibt es dafür spe­zi­el­le Auf­fang­becken? Oder fliesst das Lösch­was­ser in den nahe­ge­le­ge­nen Rhein und ist damit eine gros­se Gefahr für Fau­na und Flora?

Wie wer­den im Stör­fall die nicht direkt betrof­fe­nen Tank­an­la­gen geschützt?
Wie sieht ein ent­spre­chen­des Stör­fallsze­na­rio aus? 

Wer ist für das not­wen­di­ge Kri­sen­ma­nage­ment zuständig?
Wie wird die Bevöl­ke­rung geschützt?
Grund­sätz­lich: Ist die Bevöl­ke­rung im Ein­zugs­be­reich über die Gefah­ren je infor­miert wor­den und gibt es ein all­fäl­li­ges Eva­ku­ie­rungs­sze­na­rio bei einem Störfall?

Mit­tel­fri­stig soll­ten gemäss der Hafen­stu­die die Mine­ral­öllage­run­gen redu­ziert werden.
Wel­che Anla­gen sind davon betroffen?
Zu wel­chem Zeit­punkt wer­den die Anla­gen zurückgebaut?
Wie sieht eine ent­spre­chen­de Rück­bau­agen­da aus?
Wer finan­ziert die­sen Rückbau?
Und was pas­siert mit den kon­ta­mi­nier­ten Böden?
Sind all­fäl­li­ge Umwelt­schä­den durch die Betrei­ber der Anla­gen gedeckt?
Gibt es dafür Rück­stel­lun­gen, einen Sanie­rungs­fonds, oder Sicher­hei­ten für den Eigen­tü­mer (Kan­ton BL)?

Es muss im Inter­es­se der Birs­fel­der Bevöl­ke­rung lie­gen hier umfas­send und ver­tieft infor­miert zu werden.
Wir wür­den es schät­zen, wenn der Gemein­de­rat, respek­ti­ve die invol­vier­ten Ver­wal­tungs­ein­hei­ten, uns adäquat infor­mie­ren könnten.

Mit freund­li­chen Grüssen
Franz Büch­ler & Chri­stoph Meury

Bild: geo­view Baselland

Wir hof­fen, dass wir Ihnen dem­nächst die Ant­wor­ten lie­fern können!

Dies ist eine Artikelserie.
Mit Klick auf die­se Zei­le erhal­ten Sie alle bis jetzt erschie­ne­nen Artikel.

 

Stille Wahl vs. unsichtbare Wahl
Dr Gänneraal isch wägg

Deine Meinung

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.