Sozialhilfe besser verteilen

2017 gab der Kan­ton Basel-Land­schaft pro Ein­wohnende Fr. 257.– für Sozial­hil­fe aus, das ist weit unter dem Schweiz­erischen Durch­schnitt von Fr. 323.– und etwas mehr als ein Drit­tel der Kosten des Kan­tons Basel-Stadt (Fr. 737.–).
Birs­felden liegt mit seinen Sozial­hil­fekosten pro Ein­wohnende mit Fr. 371.– etwas über dem Durch­schnitt der Schweiz, aber weit über dem Durch­schnitt des Kan­tons Basel-Land­schaft von Fr. 257.–.

Elf Gemein­den des Kan­tons Basel-Land­schaft haben gemein­sam eine Ini­tia­tive gestartet,die ver­langt, dass die Sozial­hil­fekosten zu 70% von der Gemein­schaft der Basel­bi­eter Gemein­den getra­gen wer­den sollen und nur noch 30% von den Gemein­den selb­st.
Für mich erstaunlich dabei ist, dass von den 10 Gemein­den mit den höch­sten Sozial­hil­fekosten pro Ein­wohnende nur ger­ade vier an der Ini­tia­tive beteiligt sind (zum Beispiel Birs­felden mit Rang 5 nicht), dafür einige Ober­basel­bi­eter Gemein­den mit einem Prokopf­be­trag unter Fr. 100.— mit­mis­cht­en. Dabei haben diese Gemein­den ihre Sozial­hil­febedürfti­gen doch sich­er schon lange an Liestal oder Birs­felden ver­loren 😉

Oder wie es die Ini­tianten begrün­den:
»Das aktuelle Sozial­hil­fesys­tem ist über­holt. Denn Sozial­hil­feempfän­gerin­nen und ‑empfänger kön­nen ihren Wohn­sitz frei wählen und sind viel mobil­er. Gün­stiger Wohn­raum ist aber nur in eini­gen Gemein­den vorhan­den. Diese Gemein­den liegen zen­tral oder sind gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen, auch beherber­gen sie oft ein­schlägige staatliche Insti­tu­tio­nen wie Beratungsstellen. Die betrof­fe­nen Per­so­n­en kön­nen sich zudem anonym bewe­gen. Diese Gegeben­heit­en führen zu einem höheren Anteil von Sozial­hil­febezügerin­nen und ‑bezügern an der Wohn­bevölkerung.
Die Höhe der finanziellen Unter­stützung, welche die Gemein­den ihren Sozial­hil­feempfän­gerin­nen und ‑empfängern aus­richt­en müssen, gibt das kan­tonale Gesetz vor. Die Gemein­den kön­nen somit Sozial­hil­fekosten kaum bee­in­flussen. Im Abstim­mungs­büch­lein kön­nen Sie dazu noch mehr erfahren.

Ich fände diese neue Lösung für Birs­felden gut und stimme Ja zur Ini­tia­tive.

Der Lan­drat ist da ander­er Mei­n­ung er will einen Gegen­vorschlag bevorzu­gen (Abstimmungsbüchlein) und lehnt die Ini­tia­tive ab. Zum Gegen­vorschlag Ja gesagt haben auss­er den SVPlern alle Lan­dra­ten­den des Kreis­es Muttenz/Birsfelden. Die SVPler sagen Nein zu Gesetz und Gegen­vorschlag.

Und weil es so schön und anders ist: