Sozialhilfe besser verteilen

2017 gab der Kan­ton Basel-Land­schaft pro Ein­woh­nen­de Fr. 257.– für Sozi­al­hil­fe aus, das ist weit unter dem Schwei­ze­ri­schen Durch­schnitt von Fr. 323.– und etwas mehr als ein Drit­tel der Kos­ten des Kan­tons Basel-Stadt (Fr. 737.–).
Birs­fel­den liegt mit sei­nen Sozi­al­hil­fe­kos­ten pro Ein­woh­nen­de mit Fr. 371.– etwas über dem Durch­schnitt der Schweiz, aber weit über dem Durch­schnitt des Kan­tons Basel-Land­schaft von Fr. 257.–.

Elf Gemein­den des Kan­tons Basel-Land­schaft haben gemein­sam eine Initia­ti­ve gestartet,die ver­langt, dass die Sozi­al­hil­fe­kos­ten zu 70% von der Gemein­schaft der Basel­bie­ter Gemein­den getra­gen wer­den sol­len und nur noch 30% von den Gemein­den selbst.
Für mich erstaun­lich dabei ist, dass von den 10 Gemein­den mit den höchs­ten Sozi­al­hil­fe­kos­ten pro Ein­woh­nen­de nur gera­de vier an der Initia­ti­ve betei­ligt sind (zum Bei­spiel Birs­fel­den mit Rang 5 nicht), dafür eini­ge Ober­ba­sel­bie­ter Gemein­den mit einem Pro­kopf­be­trag unter Fr. 100.— mit­misch­ten. Dabei haben die­se Gemein­den ihre Sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­gen doch sicher schon lan­ge an Lies­tal oder Birs­fel­den verloren 😉

Oder wie es die Initi­an­ten begründen:
»Das aktu­el­le Sozi­al­hil­fe­sys­tem ist über­holt. Denn Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ge­rin­nen und ‑emp­fän­ger kön­nen ihren Wohn­sitz frei wäh­len und sind viel mobi­ler. Güns­ti­ger Wohn­raum ist aber nur in eini­gen Gemein­den vor­han­den. Die­se Gemein­den lie­gen zen­tral oder sind gut durch den öffent­li­chen Ver­kehr erschlos­sen, auch beher­ber­gen sie oft ein­schlä­gi­ge staat­li­che Insti­tu­tio­nen wie Bera­tungs­stel­len. Die betrof­fe­nen Per­so­nen kön­nen sich zudem anonym bewe­gen. Die­se Gege­ben­hei­ten füh­ren zu einem höhe­ren Anteil von Sozi­al­hil­fe­be­zü­ge­rin­nen und ‑bezü­gern an der Wohnbevölkerung.
Die Höhe der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung, wel­che die Gemein­den ihren Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ge­rin­nen und ‑emp­fän­gern aus­rich­ten müs­sen, gibt das kan­to­na­le Gesetz vor. Die Gemein­den kön­nen somit Sozi­al­hil­fe­kos­ten kaum beein­flus­sen. Im Abstim­mungs­büch­lein kön­nen Sie dazu noch mehr erfahren.

Ich fän­de die­se neue Lösung für Birs­fel­den gut und stim­me Ja zur Initiative.

Der Land­rat ist da ande­rer Mei­nung er will einen Gegen­vor­schlag bevor­zu­gen (Abstimmungsbüchlein) und lehnt die Initia­ti­ve ab. Zum Gegen­vor­schlag Ja gesagt haben aus­ser den SVPlern alle Land­ra­ten­den des Krei­ses Muttenz/Birsfelden. Die SVPler sagen Nein zu Gesetz und Gegenvorschlag.

Und weil es so schön und anders ist: