Sofortbussen illegal — Oberbeck jetzt entsorgen

littering

Eigent­lich ganz schön erstaun­lich, dass es geschla­ge­ne vier Jah­re gedau­ert hat, bis jemand die Ille­ga­li­tät der Lit­te­ring-Sofort­bus­sen fest­ge­stellt hat. Aber es ist tat­säch­lich so: Für Abfall­bus­sen ist der Bus­sen­aus­schuss der Gemein­de zustän­dig und das Ver­fah­ren sieht kei­ne Mög­lich­keit der Sofort­bus­sen vor. Dafür bräuch­te es Ord­nungs­bus­sen mit einer Rechts­grund­la­ge auf kan­to­na­ler Ebene.

Die­sen Miss­stand hat die CVP erkannt und schon 2011 eine Initia­ti­ve ein­ge­reicht. Unter den Mit­in­iti­an­ten figu­riert Gemein­de­rat Ober­beck, damals noch Geschäfts­füh­rer der Kan­to­nal­par­tei und Feder­füh­rer bei der Medi­en­prä­sen­ta­ti­on des Volksbegehrens:

(c) CVP BL

© CVP BL

Bri­sant an sei­nem Mit­wir­ken ist für ein­mal nicht der Inter­es­sens­kon­flikt, son­dern die Tat­sa­che, dass er hier sei­nen Hin­ter­grund zu der gan­zen Pro­ble­ma­tik eigent­lich im Gemein­de­rat hät­te ein­brin­gen müs­sen. Sei­ne Aus­re­de in der heu­ti­gen bz ist jedoch von der ganz bil­li­gen Sorte:

»Ich tren­ne eben zwi­schen mei­nen Funk­tio­nen im Gemein­de­rat und im Initia­tiv­ko­mi­tee.«
Simon Ober­beck, CVP Gemeinderat

Mit etwas mehr Selbst­re­fle­xi­on wäre er viel­leicht dar­auf gekom­men, dass er offen­sicht­lich von Tuten und Bla­sen kei­ne Ahnung hat. Die­se Tat­sa­che ist nun amt­lich und Ober­beck täte gut dar­an, end­lich die Kon­se­quen­zen zu zie­hen und den Gemein­de­rat frei­wil­lig zu ver­las­sen. Zum Poli­ti­ker­sein gehört zwar die Prä­senz an jedem Apé­ro und auch gegen medi­en­wirk­sa­me Initia­ti­venlan­cie­run­gen ist nichts ein­zu­wen­den. Wenn aber sonst rein gar nichts dahin­ter steckt und man den Inhalt der eige­nen Initia­ti­ve nicht kennt, nicht ver­steht und/oder sei­ne Gemein­de­rats­kol­le­gen nicht vom eige­nen UnWis­sen pro­fi­tie­ren lässt, hat man in einer sol­chen Behör­de nichts zu suchen. Des­halb: Ober­beck jetzt bus­sen­frei ent­sor­gen (oder spä­tes­tens 2016 nicht mehr wählen)!

PS: Ille­gal Gebüss­te mel­den sich bit­te bei Herrn Wie­demann. Er hat eine Rück­zah­lung in Aus­sicht gestellt.
PPS: Ober­beck soll zumin­dest dabei hel­fen, die Pla­ka­te abzu­räu­men. Medi­en­wirk­sam­keit erwünscht.

 

Weis­heit zum Artikel:

»Aus­ser Spe­sen nix gewe­sen.«
Volks­mund

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10 Kommentare

Kommentiere

  • rugeli Antworten

    Okt 2, 2014

    Offen­bar wur­den die gebüss­ten Fehl­ba­ren nicht regis­triert, sonst könn­te der Gemein­de­rat sich bei den “Straftätern“schriftlich entschuldigen,die ille­gal ver­teil­ten Bus­sen cash zurück­ge­ben. Wie­demann stellt sich wie­der ein­mal als Wohl­tä­ter wer­be­wirk­sam in den Vor­der­grund. Oder zahlt er aus dem eige­nen Sack?
    Haar­sträu­bend die Zita­te uns­rer Gemein­de­rä­te in der bz von heu­te. Ober­beck gehört schon lan­ge auf die Tri­bü­ne, jetzt steht ein­mal mehr auch Wie­demann im Off­side. Ein­mal mehr ist der Cap­tain gefragt. Der hat doch die Über­sicht und soll­ten die stän­di­gen Eigen­to­re sei­nes Teams verhindern.
    Toll, dass das birsfälder.li seit mehr als einem Jahr hart­nä­ckig auf die­se Fehl­be­set­zun­gen hinweist.

    • annacarla Antworten

      Okt 2, 2014

      Nicht regis­triert? Avan­ti popu­lo! Auf zu Wie­demann, 40.- CHF ille­gal abholen.
      So güns­tig hat noch kein Poli­ti­ker Wäh­ler­stim­men gekauft.

  • Diego Persenico Antworten

    Okt 2, 2014

    Rot Kar­te für Ober­beck und Wie­demann. Lei­der sind die bei­den Far­ben­blind und machen wei­ter. Zum Glück merkt es niemand.….…

  • P.Büschi (zur Info Ex-Birsfelder im Exil) Antworten

    Okt 2, 2014

    Da ist man Stu­di­ums­hal­ber ein paar Wochen abe­taucht und wur­de nicht von den Birs­fel­den Freun­den mit News gefüt­tert und nun lesen ich das hier. Pein­lich, pein­lich die­se bei­den GR’s‑Herren!.

    Doch was ist mit dem eigent­li­chen Pro­blem, dem LIt­te­ring los? Ist es also in Birs­fel­den (wie­der) legal alles auf die Stras­se, Hecken und in den Wald zu kip­pen? Ich fin­de es ille­gal, dass sich die Büro­kra­tie mit so einem Schwach­sinn beschäf­tigt, das lie­be Geld könn­te wirk­lich für gut Aktio­nen gegen das Lit­te­ring gebraucht werden. 

    Mit etwas Fan­ta­sie wie in die­sem Som­mer im Basel mit dem “Dreck­sack”, könn­te man das im Basel­biet auch machen. Aber Ach­tung, die las­sen sich jetzt seit dem letz­ten Wahl­wo­chen­en­de nichts mehr von Basel sagen, so nach dem Mot­to: The show (nach mir die Sint­flut) must go on.…”!

    • florian dettwiler Antworten

      Okt 2, 2014

      Pein­lich ist in ers­ter Linie, dass es so lan­ge nie­mand gemerkt bzw. bes­ser gewusst hat. Min­des­tens Ober­beck hät­te es schnal­len sol­len, ver­stün­de er etwas von sei­ner eige­nen Initia­ti­ve. Aber eben: Man darf da offen­sicht­lich nicht zu viel bzw. wei­ter­hin nur heis­se Luft erwarten.

      Da das Regle­ment kor­rekt ist, kann Lit­te­ring wei­ter­hin gebüsst wer­den. Aller­dings mit einem rela­tiv auf­wän­di­gen Ver­fah­ren, das es eben der Poli­zei nicht erlaubt, an Ort und Stel­le den Betrag XY zu verlangen.

  • hasira Antworten

    Okt 2, 2014

    Die Vor­la­ge zu die­ser Initia­ti­ve ist schon län­ge­re Zeit bekannt. Zumin­dest die Birs­fel­der Land­rä­tin und Land­rä­te hät­ten doch eigent­lich hell­hö­rig wer­den sollen.

    Ich habe bis jetzt geglaubt, dass sich alle Gemein­de­rä­te für alles in der Gemein­de pas­sie­ren­de zumin­dest inter­es­sie­ren. Ober­becks Aus­sa­ge zeigt, wie sei­ne Inter­es­sen gela­gert sind, mit sei­ner schä­bi­gen Aus­re­de. Er ist dar­um – auch dar­um – sicher DER Streichkandidat!

    Und Wie­demann hät­te die Vor­la­ge zu “Vo Schö­ne­buech bis suuber” schon lan­ge vor sei­ner zwei­fel­haf­ten Akti­on an der Hal­te­stel­le Schul­stras­se ken­nen kön­nen. Mehr als an der Gemein­de Birs­fel­den scheint er aber nur an sei­nen Schul­in­itia­ti­ven interessiert …

  • Claude Zufferey Antworten

    Okt 2, 2014

    Das Lit­te­ring­kon­zept wur­de damals in mei­nem Depar­te­ment aus­ge­ar­bei­tet, da war J. Wie­demann noch nicht im Gemein­de­rat und S. Ober­beck nicht involviert.
    Das Kon­zept und die gesetz­li­che Kom­pa­ti­bi­li­tät wur­de von der Ver­wal­tung erstellt und über­prüft. Es ist nicht Auf­ga­be des Gemein­de­rats die gesetz­li­chen Details zu ken­nen, viel mehr stra­te­gi­sche Ent­schei­de zu tref­fen. Die Grund­la­gen dazu erar­bei­ten Ver­wal­tungs­per­so­nen. Wenn ich damals kor­ri­gie­rent ein­ge­wirkt habe, was manch­mal drin­gend nötig war, wur­de mir Ein­mi­schung in’s Ope­ra­ti­ve Geschäft vor­ge­wor­fen. Ja was wollt Ihr nun?
    Anstatt Euch am Gemein­de­rat aus­zu­to­pen könnt Ihr ja mal die von Euch so hoch­ge­ju­bel­ten Fach­per­so­nen, wel­che nicht mehr für die Gemein­de Birs­fel­den arbei­ten, fra­gen was da ein­mal Mehr falsch gelau­fen ist. Dass der aktu­el­le Gemein­de­rat kei­nen bedeu­ten­den Kurs­wech­sel ein­ge­schlagt liegt dar­an, dass ver­nünf­ti­ger­wei­se an der geleis­te­ten Vor­ar­beit der ver­gan­ge­nen Amts­pe­ri­ode nichts geän­dert wer­den sollte.
    Wie auch immer, jetzt könnt Ihr in gewohn­ter Wei­se kräf­tig wei­ter wet­tern, das ist viel ein­fa­cher als kon­struk­tiv mit anzu­pa­cken. Und alles natür­lich unter einem Pseud­onym, denn Maul­hel­den haben kei­ne Namen. Natür­lich neh­me ich davon die­je­ni­gen aus, wel­che genug Rück­grad haben um ihre Namen zu nennen.

    • Peter Meschberger Antworten

      Okt 3, 2014

      War da nicht am letz­ten Mon­tag noch eine Gemein­de­ver­samm­lung? War­um hat nie­mand von den Infor­mier­ten zu die­sem The­ma eini­ge Fra­gen an den Gemein­de­rat gerich­tet? Die hier ange­spro­che­nen GR waren dort alle bei­de anwe­send. Deren Ant­wor­ten wären viel­leicht noch inter­es­sant gewesen.
      Über­haupt hat nie­mand gemerkt, dass dort aus gewis­sen Voten von Teil­neh­men­den zum Schul­haus­trak­tan­dum am Schluss mehr Fra­gen als Ant­wor­ten ent­stan­den sind? Dabei geht es immer­hin um unse­re Schul­kin­der und mehr als 6 Mil­lio­nen Franken.
      Mir wur­de auch erst beim Hin­aus­ge­hen bewusst, dass da eini­ge Leu­te offen­bar mehr wis­sen, als der Gemein­de­rat. Aber alle schwie­gen, z.B. zu den Fra­gen von H. Moser. Auch unser Gemein­de­prä­si­dent kam mir hilf­los vor. Ich fürch­te je län­ger, des­to mehr, dass auch er von sei­nen Leu­ten nicht rich­tig infor­miert wor­den war. Nur Details weiss ich noch kei­ne. Die wer­den wohl schon noch herauskommen.…
      Aber an die­sem Wochen­en­de fei­ern wir zuerst ein­mal unse­re CHILBI!
      Peter Meschberger

      • gaby lagger Antworten

        Okt 3, 2014

        Ich habe mich schon gewun­dert, dass ich hier kei­ne Kom­men­ta­re zur letz­ten Gemein­de­ver­samm­lung lesen konn­te. (Ich schät­ze die poin­tier­ten “Match­be­rich­te” von Flo­ri­an Dett­wi­ler sehr.)
        Per­sön­lich war ich nach die­ser GVS recht irri­tiert. An der Gmei­ni im März wur­de uns ver­spro­chen, dass bis im Sep­tem­ber das Pro­jekt “Schul­raum­pla­nung” detail­liert aus­ge­ar­bei­tet wird. Da erstaunt es mich, wenn bei einem so gros­sen Geschäft weder der für die Schu­le zustän­di­ge Gemein­de­rat noch der Schul­rat Stel­lung bezieht. Auch die Stel­lung­nah­me des Schul­lei­ters schien mir etwas sehr knapp.
        Da wur­den ande­re Pro­jek­te schon viel aus­führ­li­cher pre­sen­tiert und wir wis­sen nun bei­spiels­wei­se alle ziem­lich genau Bescheid über die Unter­kel­le­rung und Ver­ka­be­lung des Ortsmuseums…
        OK- ich habe es wohl ver­passt recht­zei­tig nach­zu­fra­gen, aber da ging es mir ähn­lich wie Peter — erst beim Hin­aus­ge­hen wur­de mir bewusst, dass es even­tu­ell doch nicht so schlecht gewe­sen wäre, zumin­dest einen Teil des gespro­che­nen Pro­jekt­kre­dits auch tat­säch­lich einzusetzen…
        Weni­ger ist halt viel­leicht doch nicht immer mehr!

        • florian dettwiler Antworten

          Okt 3, 2014

          Tut mir leid, dass da am Diens­tag nichts gekom­men ist. Der Schock dar­über, dass eine sol­che Mil­lio­nen-Vor­la­ge ohne eigent­li­che Vor­la­ge bewil­ligt wird, hat mir die Lust genom­men, dar­über auch noch poin­tiert zu schrei­ben. Irgend­wann ist auch bei mir das Mass für Iro­nie und Zynis­mus voll.

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