Sind CVP und FDP
überhaupt noch wählbar?

Ich muss mich lei­der immer wieder wieder­holen, vor allem weil ich gestern über eine Pressekon­ferenz der vier “bürg­er­lichen” Regierungsratskan­di­dat­en gele­sen habe.

Da sich­ern sich also CVP, FDP und SVP gegen­seit­ig zu:
»CVP, FDP und SVP beken­nen sich zu einem gemein­samen Auftreten bei den näch­sten Regierungsratswahlen. Die Parteiprä­si­di­en stell­ten dabei fest, dass bei den Majorzwahlen grundle­gende Gemein­samkeit­en den Auss­chlag für eine Zusam­me­nar­beit geben soll­ten und dies nicht durch Dif­feren­zen in einzel­nen Sachgeschäften ver­hin­dert wird. Zudem soll es bei bürg­er­lichen Sachgeschäften gelin­gen, zusam­men mit weit­eren Mit­teparteien die bürg­er­lichen Anliegen* zum Erfolg zu brin­gen.«

Die FDP und die CVP als Wahlhelfer für die SVP und umgekehrt. Das heisst aber auch, die CVP und die FDP iden­ti­fizieren sich mit vie­len Zie­len der SVP und ver­helfen dieser Partei mit ihrer Unter­stützung zu Ein­fluss in Par­la­ment und Exeku­tive!

Der Miss­brauch demokratis­ch­er Mit­tel; die Häme, die über die ‘classe poli­tique’ gegossen wird;
das Verächtlich­machen des Bun­desrates und ander­er Behör­den; das Aufkün­den­wollen der EMRK;
das alles trägt dazu bei, dass unser Staat desta­bil­isiert und ent­demokratisiert wird.
Aber wir wussten es schon lange. Im Zuvielvertei­di­gungs­büch­lein von 1969 wur­den wir ja gewarnt!

Was ist das denn für eine Partei, die hier unter­stützt wird? Nun:

• Es ist die Partei, deren Präsi­dent Toni Brun­ner (ein Vasall von Christoph Blocher) den Bun­desrat zu »Lan­desver­rätern« stem­pelt. Und darauf auch noch stolz ist. Toni Brun­ner in Vimen­tis: »In den ver­gan­ge­nen Tagen ent­brannte in der NZZ eine Kon­tro­verse über meine Wort­wahl anlässlich der Begrüs­sungsrede an der SV­P-­De­le­gier­ten­ver­sam­m­lung in Genf. „Für mich ist das Lan­desver­rat“, so fasste ich meine Wer­tung des bun­desrätlichen Ver­hal­tens, ins­be­son­dere im Zu­sam­men­hang mit der Eu­ro­pa­po­li­tik und dem durch an­dere Staa­ten aus­geübten Druck auf unser Land, zusam­men.«
Was Lan­desver­rat ist, kön­nen Sie in Art. 267 StGB nach­se­hen …

Da ver­sucht also der Bun­desrat aus ein­er unüber­legten, schlecht konzip­ierten Massenein­wan­derungsini­tia­tive in der zur Ver­fü­gung gestell­ten Zeit (3 Jahre) das Beste her­aus zu holen, möglichst für alle (SVP, Wirtschaft, Uni­ver­sitäten, etc.) das best­mögliche zu erre­ichen. Und nun sind das also Lan­desver­räter weil es nicht schnell genug geht? Ein triftiger Grund an der Demokratiefähigkeit dieser Partei ern­sthafte Zweifel anzubrin­gen!

Achtung: Fälschung!

• Es ist die Partei, deren Bun­desrat Ueli Mau­r­er (ein Vasall von Christoph Blocher) im Bun­desrat die Aufkündi­gung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) beantragte.
Die Men­schen­rechte sind die wohl bedeu­tend­ste Errun­gen­schaft des 20. Jahrhun­derts. 47 Staat­en haben sie unterze­ich­net (auss­er Weis­s­rus­s­land, Vatikan und Koso­vo). Die Men­schen­rechte bekämpft die SVP mit dem Wahlkampf­s­lo­gan »Schweiz­er Recht vor frem­dem Recht, keine frem­den Richter«.
Eine Partei, die Men­schen­rechte nicht mehr beachtet haben will, ist keine demokratis­che Partei mehr!

Und so neben­bei frage ich mich wo denn die Her­ren Mau­r­er, Brun­ner, Blocher, Schlüer, Stamm, Reimann und die ganze ANUS (Aktion für eine Neutrale und Unab­hängige Schweiz) bleiben, wenn es um TISA, CETA, TTIP und so weit­er geht. Han­delsabkom­men, die momen­tan undemokratisch im Geheimen ver­han­delt wer­den und die genau­so fremdes Recht und fremde Richter vorse­hen. Aber da geht’s halt nur um den Gewinn für Grosskonz­erne. Eine soge­nan­nte Volkspartei müsste aber doch fürs Volk schauen … und für demokratis­che Prozesse!

• Es ist die Partei, die uns die Massenein­wan­derungsini­tia­tive einge­brockt hat, mit allen Nachteilen, die sich schon bald auswirken wer­den. Und es ist die Partei, die uns dem­nächst, in Hin­sicht auf die Nation­al­ratswahlen im Herb­st, wohl noch weit­ere Ini­tia­tiv­en bescheren wird, die sich ihr Oberdem­a­goge aus­gedacht hat.

• Und es ist die Partei (im Basel­bi­et), die die ECOPOP-Ini­tia­tive eigentlich umge­set­zt haben möchte, aber nur wenig Unter­stützung erhielt. Ganz ecopopelig.

Und jet­zt leg­en sich also CVP und FDP mit dieser Partei ins Bett um vielle­icht ein paar Stim­men mehr abzu­grap­schen um eine bürg­er­liche Mehrheit zu bekom­men, die sie ja eh schon immer gehabt haben. Und wohin uns diese bürg­er­liche Mehrheit geführt hat sehen wir ja jeden Tag!
Und kaum von dieser Beis­chläfrigkeit erwacht, staunen sie dann über die näch­ste SVP-Ini­tia­tive. WOW!

Zur Titel­frage, sind diese drei Parteien noch wählbar? Ich habe da sehr viele Frageze­ichen. Und Sie?

*Weit­ere Artikel im birsfälder.li zu diesem The­ma »bürg­er­lich« sind hier, hier, hier, hier und hier.

Und die Weisheit zum Artikel:

»Eine Glosse ist ein kurz­er und pointiert­er, oft satirisch­er oder
polemis­ch­er jour­nal­is­tis­ch­er Mei­n­ungs­beitrag in ein­er Zeitung, ein­er Zeitschrift und im Fernse­hen.«
Duden