Ver­let­zung der Pla­nungssicher­heit” war das Argu­ment des Ein­wohn­errates Prat­teln, die  kom­mu­nale Ini­tia­tive Sali­na Rau­ri­ca bleibt grün als ungültig zu deklarieren.

Es wäre wün­schenswert zu erfahren, auf welchen Fak­ten basierend dieser Entscheid zus­tandekam. Wer sich die bz-Berichter­stat­tung der let­zten 10 Jahre zum Sali­na Rau­ri­ca Pro­jekt anschaut, kann sich des Ein­drucks nicht erwehren, dass die entsprechende Pla­nung weit davon ent­fer­nt war, von Anfang an ziel­gerichtet auf ein fest umris­senes Pro­jekt aus­gerichtet zu sein. Wie wäre es son­st zu erk­lären, dass noch 2019 der Vorschlag der Basler Ärztege­sellschaft, in Sali­na Rau­ri­ca ein neues Spi­tal zu erstellen, sowohl vom Gemein­de­präsi­den­ten von Prat­teln als auch vom Arealen­twick­ler Losinger Marazzi (“Der Bau des Spi­tals inter­essiert uns natür­lich sehr”) freudig begrüsst wurde, — obwohl dann das Wohn-/Gewer­be­pro­jekt in den Pla­nungspa­pierko­rb gewan­dert wäre?

Ganz abge­se­hen davon stellt sich weit­er­hin die Frage, ob eine her­beigere­dete Pla­nungssicher­heit ein in der Ver­fas­sung ver­ankertes Volk­srecht ein­fach so auss­er Kraft set­zen kann. Mit dieser Prob­lematik sollte sich die Basel­bi­eter Regierung und gegebe­nen­falls das kan­tonale Ver­fas­sungs­gericht in aller nöti­gen Tiefe auseinan­der­set­zen, bevor ein Urteil gefällt wird.

Im Zusam­men­hang damit wurde auch die Befürch­tung geäussert, Inve­storen kön­nten bei abge­broch­en­er Pla­nung Entschädi­gungs­forderun­gen stellen, denn — wie der kan­tonale Raum­plan­er Mar­tin Kolb monierte — “ver­stosse die von der Ini­tia­tive ver­langte Änderung des Zonen­plans gegen den Grund­satz der Pla­nungs­beständigkeit, die die Inve­storen schützt.” (bz, Aug. 2019) Es wäre inter­es­sant, diese Inve­storen­liste ken­nen­zuler­nen. Inve­storen investieren natür­lich, weil sie sich durch die Investi­tion Gewinn erhof­fen. Dem ist nichts ent­ge­gen­zuset­zen, — der Ansicht hinge­gen, Inve­storen­wohl ste­he vor Volk­srecht, sehr wohl.

Ein let­ztes Argu­ment, das sowohl bei der Lancierung der Ini­tia­tive Sali­na Rau­ri­ca bleibt grün im Herb­st 2019 und jet­zt beim Ref­er­en­dum ins Feld geführt wird, ist zeitlich­er Natur: Bei­de kämen schlichtweg ein­fach zu spät.

Wie stich­haltig ist dieser Vor­wurf? Jour­nal­ist und Ex-Leit­er des Roxy-The­aters in Birs­felden Christoph Meury schrieb 2014 in der bz in Bezug auf die Sali­na Rau­ri­ca-Pla­nung: ” … Sei­ther ist vielle­icht hin­ter den Kulis­sen Einiges passiert. Nur die Öffentlichkeit hat darüber wenig erfahren. Will man sich auf der ein­schlägi­gen Web­site schlau machen erfährt man so gut wie nichts. Auss­er ein paar Richt­plä­nen und weni­gen nichtssagen­den PR-Sätzen erfahre ich lediglich über die Ver­legung der Amphi­bi­en­laichge­bi­ete Erhel­len­des. Bei ein paar mündlichen Erkundi­gun­gen trifft man vornehm­lich auf bere­detes Schweigen.

Irri­tierend ist bei dieser Recherche eigentlich nicht nur die fehlende Infor­ma­tion, son­dern auch das Ver­hält­nis der Plan­er zur Öffentlichkeit. Wir reden hier von der Pla­nung eines neuen Stadt­teils. Wir reden von einem Grosspro­jekt. Das heisst, dass die kon­tinuier­liche Kom­mu­nika­tion, der Diskurs, der informelle Aus­tausch, Par­tizipa­tio­nen aller Art das Wesen des neuen Stadt­teils prä­gen werden.”

Dieser geforderte aktive Aus­tausch fand jeden­falls mit der Prat­tel­er Bevölkerung nicht statt. Das würde erk­lären, warum das Sali­na Rau­ri­ca-Pro­jekt tat­säch­lich etwas spät in das Bewusst­sein ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit trat. Aber auch hier gilt, dass  dies die Ausübung der Volk­srechte in kein­er Weise beschnei­den dürfte. Der Prat­tel­er Mitini­tiant des Vere­ins aapacke Louis Kuhn: “Werbe­mäs­sig aufgepeppte “Kom­mu­nika­tion”, planokratis­ch­er “Diskurs” und unechte “Par­tizipa­tion” erset­zt den freien, selb­stver­ant­wortlichen Entscheid der mündi­gen Bürg­er nicht.” Und spräche damit dem Vater der schweiz­erischen Bun­desver­fas­sung, Mit­stre­it­er für einen unab­hängi­gen Kan­ton Basel­land­schaft und uner­müdlichen Kämpfer für mehr Volk­srechte Ignaz Trox­ler zweifel­los aus dem Herzen.

Let­zlich lässt sich alles auf die ein­fache Frage herunterbrechen:
Wer soll das let­zte Wort behal­ten dür­fen: Inve­storen, Pla­nungs­gremien — oder die betrof­fene Bevölkerung?

In den näch­sten Episo­den des Sali­na Rau­ri­ca-Krim­is soll ein weit­er­er, noch grund­sät­zlicher­er Aspekt behan­delt wer­den: Als die Basel­bi­eter Regierung um die Jahrtausendwende die Möglichkeit ent­deck­te, das land­wirtschaftlich genutzte Gebi­et in einen Gold­e­sel für den Kan­ton umzuwan­deln, war die Ide­olo­gie des “Schneller-Gröss­er-Mehr” noch fest in den meis­ten Köpfen verankert.

Inzwis­chen — ger­ade auch nach diesem Coro­na-Jahr — sind solche Überzeu­gun­gen brüchiger gewor­den: Brauchen wir tat­säch­lich immer noch mehr Woh­nun­gen, mehr Gewerbe, mehr Beton!? Bräucht­en wir vielle­icht nicht eher ein neues Bewusst­sein der Ver­ant­wor­tung gegenüber der Natur und soll­ten uns mit dem The­ma des “Land­schaftschutzes” ver­tiefter auseinandersetzen?

Die Fort­set­zung fol­gt im neuen Jahr. Bis dahin allen Leserin­nen und Lesern “e guets Neus” 🙂

Hier geht es zu den vorherge­hen­den Episo­den, und hier zur nächsten.

Der Weg zur Hölle ...
Es isch "verschisse"

5 Kommentare

Kommentiere

Deine Meinung

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.