Ver­let­zung der Pla­nungs­si­cher­heit” war das Argu­ment des Ein­woh­ner­ra­tes Prat­teln, die kom­mu­na­le Initia­ti­ve Sali­na Rau­ri­ca bleibt grün als ungül­tig zu deklarieren.

Es wäre wün­schens­wert zu erfah­ren, auf wel­chen Fak­ten basie­rend die­ser Ent­scheid zustan­de­kam. Wer sich die bz-Bericht­erstat­tung der letz­ten 10 Jah­re zum Sali­na Rau­ri­ca Pro­jekt anschaut, kann sich des Ein­drucks nicht erweh­ren, dass die ent­spre­chen­de Pla­nung weit davon ent­fernt war, von Anfang an ziel­ge­rich­tet auf ein fest umris­se­nes Pro­jekt aus­ge­rich­tet zu sein. Wie wäre es sonst zu erklä­ren, dass noch 2019 der Vor­schlag der Bas­ler Ärz­te­ge­sell­schaft, in Sali­na Rau­ri­ca ein neu­es Spi­tal zu erstel­len, sowohl vom Gemein­de­prä­si­den­ten von Prat­teln als auch vom Areal­ent­wick­ler Losin­ger Maraz­zi (“Der Bau des Spi­tals inter­es­siert uns natür­lich sehr”) freu­dig begrüsst wur­de, — obwohl dann das Wohn-/Ge­wer­be­pro­jekt in den Pla­nungs­pa­pier­korb gewan­dert wäre?

Ganz abge­se­hen davon stellt sich wei­ter­hin die Fra­ge, ob eine her­bei­ge­re­de­te Pla­nungs­si­cher­heit ein in der Ver­fas­sung ver­an­ker­tes Volks­recht ein­fach so aus­ser Kraft set­zen kann. Mit die­ser Pro­ble­ma­tik soll­te sich die Basel­bie­ter Regie­rung und gege­be­nen­falls das kan­to­na­le Ver­fas­sungs­ge­richt in aller nöti­gen Tie­fe aus­ein­an­der­set­zen, bevor ein Urteil gefällt wird.

Im Zusam­men­hang damit wur­de auch die Befürch­tung geäus­sert, Inves­to­ren könn­ten bei abge­bro­che­ner Pla­nung Ent­schä­di­gungs­for­de­run­gen stel­len, denn — wie der kan­to­na­le Raum­pla­ner Mar­tin Kolb monier­te — “ver­stos­se die von der Initia­ti­ve ver­lang­te Ände­rung des Zonen­plans gegen den Grund­satz der Pla­nungs­be­stän­dig­keit, die die Inves­to­ren schützt.” (bz, Aug. 2019) Es wäre inter­es­sant, die­se Inves­to­ren­lis­te ken­nen­zu­ler­nen. Inves­to­ren inves­tie­ren natür­lich, weil sie sich durch die Inves­ti­ti­on Gewinn erhof­fen. Dem ist nichts ent­ge­gen­zu­set­zen, — der Ansicht hin­ge­gen, Inves­to­ren­wohl ste­he vor Volks­recht, sehr wohl.

Ein letz­tes Argu­ment, das sowohl bei der Lan­cie­rung der Initia­ti­ve Sali­na Rau­ri­ca bleibt grün im Herbst 2019 und jetzt beim Refe­ren­dum ins Feld geführt wird, ist zeit­li­cher Natur: Bei­de kämen schlicht­weg ein­fach zu spät.

Wie stich­hal­tig ist die­ser Vor­wurf? Jour­na­list und Ex-Lei­ter des Roxy-Thea­ters in Birs­fel­den Chris­toph Meu­ry schrieb 2014 in der bz in Bezug auf die Sali­na Rau­ri­ca-Pla­nung: ” … Seit­her ist viel­leicht hin­ter den Kulis­sen Eini­ges pas­siert. Nur die Öffent­lich­keit hat dar­über wenig erfah­ren. Will man sich auf der ein­schlä­gi­gen Web­site schlau machen erfährt man so gut wie nichts. Aus­ser ein paar Richt­plä­nen und weni­gen nichts­sa­gen­den PR-Sät­zen erfah­re ich ledig­lich über die Ver­le­gung der Amphi­bi­en­laich­ge­bie­te Erhel­len­des. Bei ein paar münd­li­chen Erkun­di­gun­gen trifft man vor­nehm­lich auf bere­de­tes Schweigen.

Irri­tie­rend ist bei die­ser Recher­che eigent­lich nicht nur die feh­len­de Infor­ma­ti­on, son­dern auch das Ver­hält­nis der Pla­ner zur Öffent­lich­keit. Wir reden hier von der Pla­nung eines neu­en Stadt­teils. Wir reden von einem Gross­pro­jekt. Das heisst, dass die kon­ti­nu­ier­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on, der Dis­kurs, der infor­mel­le Aus­tausch, Par­ti­zi­pa­tio­nen aller Art das Wesen des neu­en Stadt­teils prä­gen werden.”

Die­ser gefor­der­te akti­ve Aus­tausch fand jeden­falls mit der Prat­te­ler Bevöl­ke­rung nicht statt. Das wür­de erklä­ren, war­um das Sali­na Rau­ri­ca-Pro­jekt tat­säch­lich etwas spät in das Bewusst­sein einer brei­te­ren Öffent­lich­keit trat. Aber auch hier gilt, dass dies die Aus­übung der Volks­rech­te in kei­ner Wei­se beschnei­den dürf­te. Der Prat­te­ler Mit­in­iti­ant des Ver­eins aapa­cke Lou­is Kuhn: “Wer­be­mäs­sig auf­ge­pepp­te “Kom­mu­ni­ka­ti­on”, pla­no­kra­ti­scher “Dis­kurs” und unech­te “Par­ti­zi­pa­ti­on” ersetzt den frei­en, selbst­ver­ant­wort­li­chen Ent­scheid der mün­di­gen Bür­ger nicht.” Und sprä­che damit dem Vater der schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung, Mit­strei­ter für einen unab­hän­gi­gen Kan­ton Basel­land­schaft und uner­müd­li­chen Kämp­fer für mehr Volks­rech­te Ignaz Trox­ler zwei­fel­los aus dem Herzen.

Letz­lich lässt sich alles auf die ein­fa­che Fra­ge herunterbrechen:
Wer soll das letz­te Wort behal­ten dür­fen: Inves­to­ren, Pla­nungs­gre­mi­en — oder die betrof­fe­ne Bevölkerung?

In den nächs­ten Epi­so­den des Sali­na Rau­ri­ca-Kri­mis soll ein wei­te­rer, noch grund­sätz­li­che­rer Aspekt behan­delt wer­den: Als die Basel­bie­ter Regie­rung um die Jahr­tau­send­wen­de die Mög­lich­keit ent­deck­te, das land­wirt­schaft­lich genutz­te Gebiet in einen Gold­esel für den Kan­ton umzu­wan­deln, war die Ideo­lo­gie des “Schnel­ler-Grös­ser-Mehr” noch fest in den meis­ten Köp­fen verankert.

Inzwi­schen — gera­de auch nach die­sem Coro­na-Jahr — sind sol­che Über­zeu­gun­gen brü­chi­ger gewor­den: Brau­chen wir tat­säch­lich immer noch mehr Woh­nun­gen, mehr Gewer­be, mehr Beton!? Bräuch­ten wir viel­leicht nicht eher ein neu­es Bewusst­sein der Ver­ant­wor­tung gegen­über der Natur und soll­ten uns mit dem The­ma des “Land­schaft­schut­zes” ver­tief­ter auseinandersetzen?

Die Fort­set­zung folgt im neu­en Jahr. Bis dahin allen Lese­rin­nen und Lesern “e guets Neus” 🙂

Hier geht es zu den vor­her­ge­hen­den Epi­so­den, und hier zur nächsten.

Der Weg zur Hölle ...
Es isch "verschisse"

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