Wenn ich die unzähligen Wahlplakate mit ihren Lächlern und Grinsern, Lächlerinnen und Grinserinnen, täglich und zwangsläufig sehe, frage ich mich immer: Was wollen die eigentlich ausser in den Nationalrat gewählt zu werden?
Auf den Plakaten steht ja in der Regel ausser Name und Listennummer einfach nichts.
Auch die bezahlten Kleininserätchen sagen kaum etwas aus. Ob mit oder ohne rotes Strähnchen – alles nur Porträts. Keine Meinungen, kein Programm. Null. Nichts.
Dabei hätte die Schweiz doch noch ein paar Problemchen, die während der nächsten Legislaturperiode zu lösen wären, zu denen Lösungen zu erwarten sind, über die klare Aussagen und Vorschläge der Parteien und ParlamentsanwärterInnen eigentlich von Nöten wären:
• Wie wollen die einzelnen ParlamentsanwärterInnen das Verhältnis zur EU regeln? Zu welchen Konzessionen sind sie bereit?
• Wie stehen die einzelnen ParlamentsanwärterInnen zur AHV-Alter-Erhöhung?
• Wie sehen die einzelnen ParlamentsanwärterInnen die zunehmende Regelung durch nichtstaatliche Schiedsgerichte in Wirtschaftsangelegenheiten?
• Wie stehen die einzelnen ParlamentsanwärterInnen zur zunehmenden Verwirtschaftschaftlichung der Demokratie und Politik?
• Befürworten die einzelnen ParlamentsanwärterInnen einen Beitritt der Schweiz zu TISA und TTIP?
• Wie wollen die einzelnen ParlamentsanwärterInnen den Finanzsektor im Zaum halten?
Oder haben Sie von Herrn Buser schon einmal gehört, was er von TISA hält? Haben Sie von Herrn de Courten gehört, wie er das Wirtschaftsimage seiner Partei verbessern will ausser mit Bürokratieabbauvorstösschen? Oder haben Sie z.B. von Frau Schneider-Schneiter gehört, ob sie sich Entwicklungshilfe ohne Waffenausfuhr vorstellen könnte? Kennt Herr Schäfli noch ein anderes Wort ausser Wirtschaftsflüchtling?
Sicher kennen Sie noch weitere Probleme die einer Lösung harren. Aber bitte, jetzt nicht wieder mit Flüchtlingszuwanderung und Asylchaos. Davon haben wir in den letzten Monaten mehr als genug gehört!
Und die Weisheit zur Sache:
Europa kann problemlos leben ohne die Schweiz;
umgekehrt wäre ich mir da nicht so sicher.
(François Mitterand)