Wenn ich die unzäh­li­gen Wahl­pla­ka­te mit ihren Läch­lern und Grin­sern, Läch­le­rin­nen und Grin­se­rin­nen, täg­lich und zwangs­läu­fig sehe, fra­ge ich mich immer: Was wol­len die eigent­lich aus­ser in den Natio­nal­rat gewählt zu werden?
Auf den Pla­ka­ten steht ja in der Regel aus­ser Name und Lis­ten­num­mer ein­fach nichts.
Auch die bezahl­ten Klein­in­se­rät­chen sagen kaum etwas aus. Ob mit oder ohne rotes Strähn­chen – alles nur Por­träts. Kei­ne Mei­nun­gen, kein Pro­gramm. Null. Nichts.

Dabei hät­te die Schweiz doch noch ein paar Pro­blem­chen, die wäh­rend der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode zu lösen wären, zu denen Lösun­gen zu erwar­ten sind, über die kla­re Aus­sa­gen und Vor­schlä­ge der Par­tei­en und Par­la­ments­an­wär­te­rIn­nen eigent­lich von Nöten wären:

Wie wol­len die ein­zel­nen Par­la­ments­an­wär­te­rIn­nen das Ver­hält­nis zur EU regeln? Zu wel­chen Kon­zes­sio­nen sind sie bereit?

Wie ste­hen die ein­zel­nen Par­la­ments­an­wär­te­rIn­nen zur AHV-Alter-Erhöhung?

Wie sehen die ein­zel­nen Par­la­ments­an­wär­te­rIn­nen die zuneh­men­de Rege­lung durch nicht­staat­li­che Schieds­ge­rich­te in Wirtschaftsangelegenheiten?

Wie ste­hen die ein­zel­nen Par­la­ments­an­wär­te­rIn­nen zur zuneh­men­den Ver­wirt­schaft­schaft­li­chung der Demo­kra­tie und Politik?

Befür­wor­ten die ein­zel­nen Par­la­ments­an­wär­te­rIn­nen einen Bei­tritt der Schweiz zu TISA und TTIP?

 Wie wol­len die ein­zel­nen Par­la­ments­an­wär­te­rIn­nen den Finanz­sek­tor im Zaum halten?

Oder haben Sie von Herrn Buser schon ein­mal gehört, was er von TISA hält? Haben Sie von Herrn de Cour­ten gehört, wie er das Wirt­schafts­i­mage sei­ner Par­tei ver­bes­sern will aus­ser mit Büro­kra­tie­ab­bau­vor­stöss­chen? Oder haben Sie z.B. von Frau Schnei­der-Schnei­ter gehört, ob sie sich Ent­wick­lungs­hil­fe ohne Waf­fen­aus­fuhr vor­stel­len könn­te? Kennt Herr Schäf­li noch ein ande­res Wort aus­ser Wirtschaftsflüchtling?

Sicher ken­nen Sie noch wei­te­re Pro­ble­me die einer Lösung har­ren. Aber bit­te, jetzt nicht wie­der mit Flücht­lings­zu­wan­de­rung und Asyl­cha­os. Davon haben wir in den letz­ten Mona­ten mehr als genug gehört!

Und die Weis­heit zur Sache:

Euro­pa kann pro­blem­los leben ohne die Schweiz;
umge­kehrt wäre ich mir da nicht so sicher.
(Fran­çois Mitterand)

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