Parkieren jeder Art

Die­se Park­platz-Reser­va­ti­on ist, ver­mut­lich lan­ge vor der Eröff­nung und offi­zi­el­len Benut­zung der Hard­stras­se 14, Par­zel­le 80, ange­bracht wor­den. Mot­to: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Da ver­mut­lich der Umbau, der Nach­bau, die Reno­va­ti­on noch lan­ge dau­ern wird, scheint es, dass wenigs­tens die Park­plät­ze bereits ver­mie­tet sind.

Dass das Trot­toir den Lie­gen­schafts­be­sit­zern gehört ist unum­strit­ten. Der­einst wur­den die Vor­gär­ten zu Stras­se und Trot­toir gemacht, die Haus­be­sit­zer (bis hin zur kath. Kir­che) nicht ent­eig­net. Jetzt dür­fen die­se die Park­plät­ze ver­mie­ten. Sie­he Zonen­plan. Wahr­schein­lich dürf­te man auch Blu­men­kis­ten hinstellen.

Den­noch blei­ben ein paar Fra­gen offen. Fra­gen, die nie gestellt
wor­den wären, nie gestellt wür­den, wäre da nicht der inter­es­san­te Betrag von 2000.- CHF, der bei (Zu)Widerhandlung ange­droht wird.

Fra­gen:

Dür­fen Pri­vat­leu­te offi­zi­el­le Ver­kehrs­zei­chen verwenden?
Muss dafür eine Bewil­li­gung ein­ge­holt werden?
Wenn ja bei wem?
Was kos­tet die­se Bewilligung?
Ste­he die Bewil­li­gungs­kos­ten in einem Ver­hält­nis zur ange­droh­ten Busse?

Was ist unter „Par­kie­ren jeder Art“ zu verstehen?
Auf­recht, ver­ti­kal, hori­zon­tal, dia­go­nal, rück- oder vor­wärts, hin zur Stras­se oder zur Haus­wand, abnormal?
Müs­sen alle 4 Räder den Boden berühren?
Oder Bezieht sich “jeder Art” auf die mög­li­chen Fahr­zeu­ge (PKW, LKW, Land­wirt­schaft­li­che Fahr­zeu­ge), oder allen­falls auf die Par­ken­den (Aus­län­der, Ein­hei­mi­sche, Zürcher)?

Wer ent­schei­det über die Höhe der Busse?
Wer ist berech­tigt, die­se zu beantragen?
Bei wem und zu wes­sen Gunsten?

Geht der fäl­li­ge Betrag an den Haus­be­sit­zer? Den Vermieter?
Den Mie­ter des Trottoirs?
An eine gemein­nüt­zi­ge Organisation?
Wird die Bus­se für den Ver­ur­sa­cher und den Nutz­nies­ser steuerrelevant?

Bei wel­cher Instanz kann Ein­spra­che erho­ben werden?
Müss­te auf die nächs­te Instanz nicht hin­ge­wie­sen werden?