Der Landrat hat am 12. November 2015 eine Motion (2015–096) von Patrick Schäfli abgelehnt. Er forderte darin die Abschaffung der »Fachstelle für Gleichstellung für Frauen und Männer«. Wer sich für den genauen Inhalt seiner Argumente interessiert, kann dies hier nachlesen.
Eines seiner Argumente war: »Häufig versucht die Fachstelle die gesamte Verwaltungstätigkeit mit ihren häufig feministischen Anliegen zu durchdringen und verursacht damit unnötige Kosten bzw. verhindert optimale Lösungen.« Stellt sich vielleicht die Frage, ob Lösungen nur optimal sind, wenn darin keine feministischen Anliegen berüchsichtigt werden?
Na ja, seine Motion wurde abgelehnt und nicht einmal in ein Postulat umgewandelt. Aber darum geht es mir hier eigentlich gar nicht. Mich nervt etwas ganz anderes:
2008 hat das Baselbieter Volk (oder Volch?) die SVP Initiative, welche die Abschaffung der »Fachstelle für Gleichstellung« forderte mit 63% der Stimmen abgelehnt. Und nun kommt also ein SVPler, der sich ganz sicher gegen die RASA-Initiative wendet oder wenden wird, und will schon wieder eine Neubeurteilung.
Das ist SVP-Stil. Nichts anerkennen ausser die eigenen Initiativen. Möglichst verwässern der andern Initiativen, respektive der daraus erfolgenden Gesetzgebung (z.B. Zweitwohnungsinitiative). Kein Iota zu einem Kompromiss beitragen und dafür drohen mit Durchsetzungsinitiativen. Kein Entgegenkommen, auch wenn eine Initiative nur mit 50,3% Erfolg hatte.
Zur Erinnerung:
In der von der SVP immer so hochgehaltenen Bundesverfassung der Schweiz heisst es in der Präambel unter anderem:
»… im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu
leben, …
… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, …«
Das heisst doch eigentlich nicht anderes, als dass auch auf Minderheiten geschaut werden muss, auch wenn diese in einer Sache unterlegen sind. Wer aber Völkerrecht und Menschenrechte relativiert und möglichst minimieren will, scheint für solche Peanuts kein Verständnis zu haben.
Da kommt mir eine Frage von Frank Schirrmacher in den Sinn: »Wollen wir eine Politik, die Betriebsanleitungen vorliest, oder eine, die sie in demokratischen Kommunikationsverfahren verfasst?«
Das Mahnwort zum Thema:
Wenn wir auf die Seite des Rütlischwurs wechseln würden,
und aus Tell etwas mehr Robin Hood machen könnten, der er auch immer war,
gäbe es eine produktive Perspektive.
(Jakob Tanner)
