Über die vom Regierungsrat abgelehnte vpod-Beschwerde hat das birsfälder.li bereits berichtet. Der zusammengefassten Begründung der offiziellen Medienmitteilung liefern wir nun die ausführliche Antwort der Landeskanzlei nach, die hier komplett als PDF heruntergeladen werden kann.
Im Gesamtargumentarium wird das Vorschieben der Geringfügigkeit (“nur” 180 Stellenprozente sind von Kündigungen betroffen) im Sinne der Schaffung eines Präjudizes zwar etwas verständlicher. Gleichzeitig räumt der Bericht aber auch ein, dass das Vorgehen eigentlich nicht korrekt ist und bei einer «grossen Anzahl betroffener Arbeitnehmer» tatsächlich ein politisches Präjudiz geschaffen werden könnte, da «im Falle einer Nichtgenehmigung [Anm.: des Budgets] die bereits getroffenen Massnahmen nur schwer rückgängig gemacht werden können.»
Zudem hält der Bericht noch fest, dass der Regierungsrat im vorliegenden Fall keine wirkliche Handhabe hat, weil die Beschwerde nicht von einer betroffenen Partei kommt. Der vpod ist — obwohl Personalvertreter — in dieser Sache anscheinend nicht betroffen. Ein sich verarscht fühlender Stimmbürger oder ein rausgeschmissener Mitarbeiter hätte demnach grössere Chancen gehabt, wenn man den Ausführungen im Schreiben überhaupt Glauben schenken will. An der Tatsache, dass die Reglemente nicht sinngemäss eingehalten wurden, ändert dieser Umstand aber rein gar nichts.
Zum Schluss bleibt die Frage, ob der Regierungsrat tatsächlich die richtige Aufsichtsinstanz für die Parteikolleginnen und ‑kollegen im Gemeinderat ist. Als Regierungsmitglied möchte man sich schliesslich auch nicht unbedingt den allfälligen Retourkutschen der im Landrat tätigen Freunden stellen müssen, sondern lieber bei der nächsten Parteiversammlung ein Dankeschön einheimsen…
Franz Büchler
Okt 9, 2014
Wie schon einmal bemerkt:
Ist ein bisschen stehlen nicht auch stehlen?
hasira
Okt 9, 2014
Hejoo, Seuhäfeli, Seudeggeli!
kritisschi
Okt 12, 2014
das ist ja mal wieder eine Rechnung- klar, 2 Personen, die gekündigt waren, bekamen wieder einen Job. Aber doch nur, weil 2 andere selbst gekündigt hatten- was an der ANZAHL Stellenprozent, die reduziert wurden, rein gar nichts ändert..