Nur schwer rückgängig zu machen

Über die vom Regierungsrat abgelehnte vpod-Beschw­erde hat das birsfälder.li bere­its berichtet. Der zusam­menge­fassten Begrün­dung der offiziellen Medi­en­mit­teilung liefern wir nun die aus­führliche Antwort der Lan­deskan­zlei nach, die hier kom­plett als PDF herun­terge­laden wer­den kann.

Im Gesam­tar­gu­men­tar­i­um wird das Vorschieben der Ger­ingfügigkeit (“nur” 180 Stel­len­prozente sind von Kündi­gun­gen betrof­fen) im Sinne der Schaf­fung eines Präjudizes zwar etwas ver­ständlich­er. Gle­ichzeit­ig räumt der Bericht aber auch ein, dass das Vorge­hen eigentlich nicht kor­rekt ist und bei ein­er «grossen Anzahl betrof­fen­er Arbeit­nehmer» tat­säch­lich ein poli­tis­ches Präjudiz geschaf­fen wer­den kön­nte, da «im Falle ein­er Nicht­genehmi­gung [Anm.: des Bud­gets] die bere­its getrof­fe­nen Mass­nah­men nur schw­er rück­gängig gemacht wer­den kön­nen.»

Zudem hält der Bericht noch fest, dass der Regierungsrat im vor­liegen­den Fall keine wirk­liche Hand­habe hat, weil die Beschw­erde nicht von ein­er betrof­fe­nen Partei kommt. Der vpod ist — obwohl  Per­son­alvertreter — in dieser Sache anscheinend nicht betrof­fen. Ein sich ver­arscht füh­len­der Stimm­bürg­er oder ein raus­geschmis­sener Mitar­beit­er hätte dem­nach grössere Chan­cen gehabt, wenn man den Aus­führun­gen im Schreiben über­haupt Glauben schenken will. An der Tat­sache, dass die Regle­mente nicht sin­ngemäss einge­hal­ten wur­den, ändert dieser Umstand aber rein gar nichts.

Zum Schluss bleibt die Frage, ob der Regierungsrat tat­säch­lich die richtige Auf­sichtsin­stanz für die Parteikol­legin­nen und ‑kol­le­gen im Gemein­der­at ist. Als Regierungsmit­glied möchte man sich schliesslich auch nicht unbe­d­ingt den allfäl­li­gen Retourkutschen der im Lan­drat täti­gen Fre­un­den stellen müssen, son­dern lieber bei der näch­sten Parteiver­samm­lung ein Dankeschön ein­heim­sen…