Nicht-Re(a)gieren

Zwölf Jah­re sind eine lan­ge Zeit. Man stel­le sich vor, was man in die­sen Jah­ren alles machen könn­te, wenn man ein­mal an den Hebeln der Macht sit­zen wür­de. Was man alles ver­än­dern könn­te, wenn man ein­mal regie­ren dürfte…

In der Birs­fel­der Exe­ku­ti­ve haben wir Men­schen, die schon so lan­ge (oder sogar noch län­ger) “regie­ren”. Doch da sie kaum in Erschei­nung tre­ten, weiss man nicht so recht, wie sie eigent­lich regie­ren oder was sie in die­ser Zeit nach ihren Vor­stel­lun­gen gestal­ten konn­ten. Eigent­lich weiss man wirk­lich nichts, selbst wenn man die Lokal­po­li­tik inten­siv verfolgt.

Um der Mys­te­ri­en­bil­dung ent­ge­gen­zu­wir­ken, könn­te man schau­en, was die­se Per­so­nen sonst noch so trei­ben. Beruf­lich hat sich einer davon als poli­ti­scher Bera­ter der Rhein­hä­fen instal­lie­ren kön­nen. Also arbei­tet er für den Land­lord der gros­sen Birs­fel­der Indus­trie­bra­che. Bis­her hat das weder Birs­fel­den noch die Indus­trie­bra­che wei­ter­ge­bracht. Es beisst sich eher.

Der glei­che Gemein­de-Rat und Be-Rater ist auch noch im Land-Rat tätig. Und das auch schon seit bald sechs Jah­ren. In ers­ter Linie ist er da wohl als Par­tei­sol­dat ein­ge­mit­tet. Doch man dürf­te (bzw. soll­te sogar) auch in Lies­tal mit­ge­stal­ten, wenn man schon Mit­glied des Land­rats ist. Gewählt ist er vom Wahl­kreis Mut­tenz-Birs­fel­den nicht zuletzt, um sich für die­sen einzusetzen.

Unser Bera­ter gestal­tet in Lies­tal mit ca. drei Vor­stös­sen pro Jahr. Sei­ne letz­ten Vor­stös­se befas­sen sich mit Depo­nien und Depo­nie­kon­tin­gen­ten für Bau­schutt. Woher die Exper­ti­se dafür kommt, ist nicht ganz klar. Viel­leicht Lei­chen im Kel­ler, die woan­ders depo­niert wer­den sol­len? Oder ein­fach ein Gefal­len für ein paar Freun­de aus der Bau­bran­che? Vor­stös­se mit kla­rem Lokal­be­zug oder Bezug zur Tätig­keit als Depar­te­ments­vor­ste­her Bil­dung bzw. Sicher­heit sind kei­ne zu fin­den. Die­se Wel­ten schei­nen kom­plett getrennt zu sein.

Auch getrennt schei­nen die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge zu sein. Vom Depo­nie­ex­per­ten woll­te die birsfälder.li-Redaktion näm­lich wis­sen, wie er als Birs­fel­der Poli­ti­ker zur Ein­schrän­kung des Frei­raums im Bereich des Ber­men­wegs steht. Und auch noch ein paar ande­re Fra­gen, auf die uns Herr Meu­ry kürz­lich in einem Kom­men­tar gebracht hat. So haben wir ein net­tes E‑Mail an simonoberbeck@gmx.ch geschrie­ben. Die Fra­gen lauteten:

• Was ist dei­ne per­sön­li­che Mei­nung zur Hafen­sper­rung bzw. der Sper­rung des Ber­men­wegs für die Öffentlichkeit?
• Was ist dei­ne Mei­nung zur lau­fen­den Peti­ti­on zum Ber­men­weg? Hast du unter­schrie­ben? Wie wirst du dich als Land­rat posi­tio­nie­ren, wenn es dort behan­delt wer­den soll­te? Birs­fel­den­aus­ge­rich­tet, frak­ti­ons­treu oder SRH-unterstützend?
• Wie stellst du dich zu den Anträ­gen von Franz Büch­ler & Chris­toph Meury? 
  • Unter­schutz­stel­lung Kraftwerk
  • Erwerb der Par­zel­len im Gebiet «Ster­nen­feld West« durch die Gemein­de Birsfelden
  • Umzo­nung Are­al 1550
• Was ist dei­ne Posi­ti­on zur Zentrumsplanung/Überbauung? Was fin­dest du gut/positiv, was schlecht/negativ?
• Und dann viel­leicht noch etwas Insi­der­wis­sen: der Gemein­de­rat ist gegen die Was­ser­stoff­pro­duk­ti­on auf der Kraft­wer­s­in­sel: Wel­ches Ange­bot könn­te man der IWB & KWB zur zonen­kon­for­men Ver­le­gung der Was­ser­stoff­pro­duk­ti­on ins Hafen­are­al unter­brei­ten? Gibt es ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen sei­tens der SRH?

Heu­te war­ten wir nun seit einem Monat auf die Ant­wor­ten. Ger­ne neh­men wir sie auch ver­spä­tet z.B. als Kom­men­tar auf die­sen Arti­kel entgegen.