Mit vereinten Kräften!

Das ist das Mot­to eines neu­en Vor­stos­ses unter Feder­füh­rung von Land­rat und Gemein­de­prä­si­dent Chris­tof Hilt­mann zum The­ma Hafen. In einer Moti­on, die mor­gen im Land­rat ein­ge­reicht wer­den soll, bringt er näm­lich alle poli­ti­schen Lager der zwei Hafen­stand­ort­ge­mein­den Birs­fel­den und Mut­tenz dazu, sich für ein gemein­sa­mes Anlie­gen einzusetzen.

Der Vor­stoss ist ganz nüch­tern und ein­fach zu erklä­ren. Die Hafen­be­trei­be­rin “Port of Switz­er­land” lie­fert gemäss Staats­ver­trag jähr­lich den gröss­ten Teil ihres Gewinns an ihre Besit­zer, die Kan­to­ne BS und BL im Ver­hält­nis 40:60 ab. Letz­tes Jahr waren das Fr. 7 Mio. und im Jahr davor Fr. 6,75 Mio., was dem Basel­biet immer­hin rund Fr. 4,2 Mio. jähr­lich in die Kas­se spült. Und nun wäre es doch schön, wenn auch die Stand­ort­ge­mein­den für ihre Leis­tung an der All­ge­mein­heit ein klei­nes Stück die­ses Kuchens bekom­men wür­den! Genau das ver­langt der Vor­stoss: Es ist eine mode­ra­te For­de­rung von 20% pro Gemein­de, was gemes­sen an den Vor­jah­res­zah­len dann etwa Fr. 800’000.- wären.

Momen­tan schöpft vor allem der Kan­ton die “Koh­le” der Rhein­hä­fen ab, die zu einem gewis­sen Teil eigent­lich auch den Stand­ort­ge­mein­den zugu­te kom­men sollte.

Jetzt sagt sich der Rest des Kan­tons (BL) wahr­schein­lich: Ers­tens haben wir sel­ber lee­re Kas­sen und zwei­tens pro­fi­tie­ren die Stand­ort­ge­mein­den doch schon von den Steu­er­ein­nah­men der Hafen­fir­men. Dem kann der Motio­när mit sau­ber recher­chier­ten Tat­sa­chen fol­gen­des entgegnen:

• Der Kan­ton selbst for­dert beim Bund einen Betrag an die Infra­struk­tur­kos­ten mit der Argu­men­ta­ti­on, dass man mit einer ande­ren Nut­zung des Hafen­are­als in Form von Gewer­be oder Wohn­flä­chen Fr. 20–30 Mio. mehr erwirt­schaf­ten könne.
• Der Gewinn der Rhein­hä­fen selbst ist schliess­lich sogar noch steu­er­be­freit und des­halb sehen auch hier die Stand­ort­ge­mein­den kei­nen roten Rappen.

Schluss­end­lich könn­te man auch noch anfü­gen, dass bei­spiels­wei­se die loka­le Stras­sen­in­fra­struk­tur eben­falls von der Gemein­de unter­hal­ten, also bezahlt wird. Aus­ser den Lern­fah­ren­den und den Bannumgänger/innen pro­fi­tiert die Birs­fel­der Bevöl­ke­rung aber kaum von die­ser Indus­trie­zo­ne bzw. ‑bra­che. Das Bei­spiel Prat­teln zeigt zudem ein­drück­lich, wie man mit einer geschick­ten Nut­zung von grös­se­ren Indus­trie­flä­chen im Finanz­aus­gleich von den Neh­mern zu den Gebern auf­stei­gen kann. Dazu muss man die­se aber offen­sicht­lich sel­ber bewirt­schaf­ten und nicht der zöger­li­chen Wirt­schafts­of­fen­si­ve einer schwa­chen Kan­tons­re­gie­rung über­las­sen, die ihre Poten­tia­le erst in der Finanz-Schief­la­ge zu ord­nen beginnt.

Wir fin­den es mutig, dass die­ses The­ma auf Kan­tons­ebe­ne wie­der ein­mal ange­gan­gen wird. Die Rhein­hä­fen selbst wer­den weder in Fra­ge gestellt, noch finan­zi­ell zusätz­lich belas­tet. Der Vor­schlag ist also nicht beson­ders visio­när, dafür ein­fach umsetz­bar. Dazu bedarf es aber eini­ger Über­zeu­gungs­ar­beit im Land­rat. Des­halb wäre es toll, wenn sich die Unter­zeich­nen­den — immer­hin alle Birs­fel­der und Muten­z­er Land­rä­te — nicht nur per Unter­schrift auf der Moti­on, son­dern ganz aktiv in ihren Frak­tio­nen dafür ein­set­zen wer­den. Mit ver­ein­ten Kräf­ten eben! Heis­se Eisen heis­sen des­halb so, weil man sich leicht die Fin­ger dar­an ver­bren­nen kann. Wenn man sich aber gemein­sam an ein sol­ches The­ma her­an­wagt, sind die Erfolgs­aus­sich­ten viel­leicht grösser.