Mit vereinten Kräften!

Das ist das Mot­to eines neuen Vorstoss­es unter Fed­er­führung von Lan­drat und Gemein­de­präsi­dent Christof Hilt­mann zum The­ma Hafen. In ein­er Motion, die mor­gen im Lan­drat ein­gere­icht wer­den soll, bringt er näm­lich alle poli­tis­chen Lager der zwei Hafen­stan­dort­ge­mein­den Birs­felden und Mut­tenz dazu, sich für ein gemein­sames Anliegen einzuset­zen.

Der Vorstoss ist ganz nüchtern und ein­fach zu erk­lären. Die Hafen­be­treiberin “Port of Switzer­land” liefert gemäss Staatsver­trag jährlich den grössten Teil ihres Gewinns an ihre Besitzer, die Kan­tone BS und BL im Ver­hält­nis 40:60 ab. Let­ztes Jahr waren das Fr. 7 Mio. und im Jahr davor Fr. 6,75 Mio., was dem Basel­bi­et immer­hin rund Fr. 4,2 Mio. jährlich in die Kasse spült. Und nun wäre es doch schön, wenn auch die Stan­dort­ge­mein­den für ihre Leis­tung an der All­ge­mein­heit ein kleines Stück dieses Kuchens bekom­men wür­den! Genau das ver­langt der Vorstoss: Es ist eine mod­er­ate Forderung von 20% pro Gemeinde, was gemessen an den Vor­jahreszahlen dann etwa Fr. 800’000.- wären.

Momen­tan schöpft vor allem der Kan­ton die “Kohle” der Rhein­häfen ab, die zu einem gewis­sen Teil eigentlich auch den Stan­dort­ge­mein­den zugute kom­men sollte.

Jet­zt sagt sich der Rest des Kan­tons (BL) wahrschein­lich: Erstens haben wir sel­ber leere Kassen und zweit­ens prof­i­tieren die Stan­dort­ge­mein­den doch schon von den Steuere­in­nah­men der Hafen­fir­men. Dem kann der Motionär mit sauber recher­chierten Tat­sachen fol­gen­des ent­geg­nen:

• Der Kan­ton selb­st fordert beim Bund einen Betrag an die Infra­struk­turkosten mit der Argu­men­ta­tion, dass man mit ein­er anderen Nutzung des Hafenare­als in Form von Gewerbe oder Wohn­flächen Fr. 20–30 Mio. mehr erwirtschaften könne.
• Der Gewinn der Rhein­häfen selb­st ist schliesslich sog­ar noch steuer­be­fre­it und deshalb sehen auch hier die Stan­dort­ge­mein­den keinen roten Rap­pen.

Schlussendlich kön­nte man auch noch anfü­gen, dass beispiel­sweise die lokale Strass­en­in­fra­struk­tur eben­falls von der Gemeinde unter­hal­ten, also bezahlt wird. Auss­er den Lern­fahren­den und den Bannumgänger/innen prof­i­tiert die Birs­felder Bevölkerung aber kaum von dieser Indus­triezone bzw. ‑brache. Das Beispiel Prat­teln zeigt zudem ein­drück­lich, wie man mit ein­er geschick­ten Nutzung von grösseren Indus­trieflächen im Finan­zaus­gle­ich von den Nehmern zu den Gebern auf­steigen kann. Dazu muss man diese aber offen­sichtlich sel­ber bewirtschaften und nicht der zöger­lichen Wirtschaft­sof­fen­sive ein­er schwachen Kan­ton­sregierung über­lassen, die ihre Poten­tiale erst in der Finanz-Schieflage zu ord­nen begin­nt.

Wir find­en es mutig, dass dieses The­ma auf Kan­ton­sebene wieder ein­mal ange­gan­gen wird. Die Rhein­häfen selb­st wer­den wed­er in Frage gestellt, noch finanziell zusät­zlich belastet. Der Vorschlag ist also nicht beson­ders visionär, dafür ein­fach umset­zbar. Dazu bedarf es aber einiger Überzeu­gungsar­beit im Lan­drat. Deshalb wäre es toll, wenn sich die Unterze­ich­nen­den — immer­hin alle Birs­felder und Muten­z­er Lan­dräte — nicht nur per Unter­schrift auf der Motion, son­dern ganz aktiv in ihren Frak­tio­nen dafür ein­set­zen wer­den. Mit vere­in­ten Kräften eben! Heisse Eisen heis­sen deshalb so, weil man sich leicht die Fin­ger daran ver­bren­nen kann. Wenn man sich aber gemein­sam an ein solch­es The­ma her­an­wagt, sind die Erfol­gsaus­sicht­en vielle­icht gröss­er.