Leistungsauftrag 2: Schleichender Leistungsabbau?

Die Gemeinde, respek­tive der Gemein­der­at, will den Leis­tungsauf­trag neu (und wahrschein­lich bess­er?) fassen. Dazu gibt es wieder ein­mal eine Vernehm­las­sung während der Haupt­fe­rien­zeit! Vom 1. Juni bis am 31. Juli. Dabei kün­den sich auch einige Ver­schlimmbesserun­gen an.
Im Leis­tungsauf­trag wer­den ja immer auch die Wirkun­gen beschrieben, welche die Arbeit von Behör­den, Ver­wal­tung und Insti­tu­tio­nen haben soll. Diese Wirkung wird dann im Geschäfts­bericht mit »erre­icht« oder »nicht erre­icht« bew­ertet.

In der alten Ver­sion wurde für den Auf­gaben­bere­ich »Ver­wal­tungs­führung und Quer­schnit­t­funk­tio­nen« als Wirkung ange­führt:
Für interne Leis­tun­gen wer­den keine Wirkun­gen definiert.
Na ja, manch­mal wird man diesen Ein­druck ja auch fast nicht los …

Heute bericht­en wir über den Bere­ich Stadt­büro:

Die Ein­wohn­er­di­en­ste wer­den nun in Stadt­büro umbe­nan­nt. Die Umbe­nen­nung wurde schon vor einiger Zeit vol­l­zo­gen. Doch schauen wir uns doch die Wirkun­gen an (links Ein­wohn­er­di­en­ste alt, rechts Stadt­büro neu):

Das sieht ja nach einem gewalti­gen Leis­tungsab­bau aus. Links sehe ich was ich bekom­men kon­nte, ziem­lich ein­deutig. Rechts habe ich zwar ein Stadt­büro, was dieses aber bewirken soll/muss ste­ht in den Ster­nen. Wird da nicht Leis­tungser­bringer und Wirkung ver­wech­selt? Im Tätigkeits­bericht der GPK 2014 ste­ht:
»Die GPK hält den IAFP grund­sät­zlich für ein gutes Instru­ment. Voraus­set­zun­gen dafür sind sin­nvolle, zielführende und ein­fach mess­bare Indika­toren und Zielvor­gaben. In diesem Sinne begrüsst die GPK, dass der Gemein­der­at sich im Jahr 2014 die Über­ar­beitung dieser Indika­toren und Zielvor­gaben vorgenom­men hat. Bei dieser Über­ar­beitung ist aus Sicht der GPK auch zwin­gend neu zu definieren, wie resp. durch wen die Ziel­er­re­ichung gemessen wird.« Ob das vor­liegende Papi­er nun den Vorstel­lun­gen der GPK gerecht wird?

In der alten Fas­sung sind die Wirkun­gen einzeln reg­istri­ert. Und im Geschäfts­bericht gibt es dann auch einen Indika­tor mit dem bes­timmt wird, ob ein Ziel erre­icht ist. Zwei Beispiele aus dem Geschäfts­bericht 2014:

Wirkungsziel: Die Hun­de­hal­ter und die Hunde sind lück­en­los reg­istri­ert.
Indika­tor: Nicht reg­istri­erte Hunde bei Kon­trollen.
R 2014 (Rech­nung 2014): 0 (das heisst null nicht reg­istri­erte Hunde wur­den bei Kon­trollen gefun­den)
Ziel­er­re­ichung: erre­icht.

Wirkungsziel: Die Ange­höri­gen eine/r Ver­stor­be­nen fühlen sich kom­pe­tent unter­stützt.
Indika­tor: Neg­a­tive Rück­mel­dun­gen.
R 2014 (Rech­nung 2014): 1 (das heisst: Es gab eine neg­a­tive Rück­mel­dung)
Ziel­er­re­ichung: nicht erre­icht.

Was bedeuten denn nun diese Zahlen? Zum Beispiel bei den Hun­den? Wieviele Kon­trollen wur­den denn 2014 durchge­führt? Und wer hat die Kon­trollen durchge­führt? Nehmen wir ein­mal an, es wur­den keine Kon­trollen durchge­führt. Ist es dann nicht ein Witz zu sagen, das Ziel sei erre­icht? Aber vielle­icht melden sich ja die Hun­debe­sitzer, die 2014 kon­trol­liert wur­den …

Ich frage mich, was nach Inkraft­treten des neuen Leis­tungsauf­trag in den Kolon­nen ste­hen wird. Ste­ht dann im Geschäfts­bericht:

Wirkungsziel: Der Bevölkerung ste­ht ein pro­fes­sionelles und kun­de­nori­en­tiertes Stadt­büro zur Ver­fü­gung.
Indika­tor: 5 geöffnete Tage pro Woche
R 2015: 3
Ziel­er­re­ichung: nicht erre­icht

Wirkungsziel: Die Stimm­berechtigten kön­nen ihre poli­tis­chen Rechte wahrnehmen.
Indika­tor: Stimm­beteili­gung min­destens 70%
R 2015: >50%
Ziel­er­re­ichung: nicht erre­icht.

Ich glaube hier müssten die Birs­felder Parteien und ihre GPKler ein­mal ganz stark über die Büch­er gehen und ganz genau hin­schauen. Ist diese Art der Wirkungs­bear­beitung sin­nvoll, ist es sin­nvoll, dass Behör­den und Ver­wal­tung sich prak­tisch selb­st beurteilen? Sind diese Beurteilun­gen trans­par­ent?
Sie haben es in der Hand, anlässlich dieser Vernehm­las­sung ihre Vorstel­lun­gen kund zu tun!