Am 12. Juni 2014 wurde die »Motion von Claudio Botti, CVP/EVP Fraktion: Abschaffung der Schulräte« eingereicht. Die Motion verlangt vom Regierungsrat eine Vorlage für eine Gesetzesänderung, welche die Abschaffung der Schulräte bewirkt.
Claudio Botti sieht in Bereich der Volksschulen zuviele Gremien, die für die Schule zuständig sind. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass für ihn die Gemeinde, respektive der Gemeinderat, mehr Mitsprache haben sollte, wenn die finanzielle Zuständigkeit schon bei der Gemeinde angesiedelt ist.
Das hängt wohl auch mit seinem zweiten Vorstoss zusammen, in dem er findet, in Sachen Kindergarten und Primarschule müsse eine klarere Trennung der Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinde herrschen. Wenn der Kanton schon die Führung dieser Schulen beanspruche, dann solle er auch die Kosten übernehmen – respektive umgekehrt die Führung den Gemeinden überlassen, wenn diese bezahlen … Den ganzen Text des Postulats finden Sie hier.
Die gesetzliche Grundlage für den Schulrat findet sich im Bildungsgesetz §§ 79–83, in der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule §§ 67–69, in der Verordnung für die Sekundarschule §§ 47 − 50 und in der Verordnung für die Musikschule §§ 31–33.
Der Schulrat ist den Schulen als politisch gewählte Behörde übergeordnet und hat die folgenden Aufgaben:
• Der Schulrat nimmt die strategischen Aufgaben und das Controlling wahr.
• Der Schulrat überlässt die operativen Aufgaben der Schulleitung.
• Der Schulrat nimmt die Wahl der Schulleitung und die unbefristete Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer vor.
• Der Schulrat ist Anstellungsbehörde und Aufsicht der Schulleitung (inkl. Mitarbeitergespräche)
• Der Schulrat genehmigt das Schulprogramm und gewährleistet die Umsetzung der Evaluationsergebnisse.
• Der Schulrat vertritt gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und der Schulleitung seiner Schule die Anliegen der Schülerinnen und Schüler, der Erziehungsberechtigten, der Trägerschaft und des Kantons.
• Der Schulrat ist innerhalb der Schule Beschwerdeinstanz bei Entscheiden der Schulleitung.
• Der Schulrat ist Entscheidungsinstanz im Schulausschlussverfahren.
Wenn zukünftig der Gemeinderat die Aufgaben des Schulrats übernimmt, stellen sich allerdings Fragen:
• Wie kann sich der Gemeinderat neue Aufgaben anlachen, wenn er eh schon dauernd über Überlastung klagt?
• Wie kann der Gemeinderat Schulprobleme, die sich oft sehr komplex darstellen, fundiert überdenken und diskutieren, wenn kaum Zeit dafür vorhanden ist?
• Kann der Gemeinderat die Anlaufstelle für Eltern sein, ist die Schwelle nicht zu hoch?
Irgendwie entsteht das Gefühl, hier soll Kindergarten und Schule als Betrieb optimiert werden, als Produktionsstätte, betriebswirtschaftlich geführt, nicht als soziales Unternehmen mit gesamtgesellschaftlichem Auftrag.
Und — ja, das ist jetzt ganz unsachlich — Claudio Botti will genau das Gremium abschaffen, eben den Schulrat, das ihm als Sprungbrett in die Politik gedient hat …
Und die Weisheit zum Artikel:
»Auf seinem eigenen Misthaufen ist der Hahn der Mächtigste.«
Lucius Annaeus Seneca
5 sind genug!
Jun 28, 2014
Ob die von Botti eingereichte Motion zur Abschaffung der Schulräte mit der Kündigung seiner 20 % — Stelle als Lehrer am Bildungszentrum Gesundheit in Münchenstein zusammenhängt? Möchte er irgendwo Schulleiter werden und mit seiner Motion die direkte Aufsichtsbehörde “Schulrat” ausschalten oder will er im Gemeinderat das Ressort Schulen übernehmen, um ohne Schulrat nach Belieben schalten und walten zu können?
Ich benütze ebenfalls ein Pseudonym, um meine Informationsquelle zu schützen.
Birsbrüggler
Jun 28, 2014
Der gelernte Metzger und Lagerkoch, Fischstäbchenbrätler und Raviolibüchsenöffner.
(nichts gegen einen gelernten Metzger als Schullagerkoch oder Gemeinderat) solange er sich nicht als Historiker und Sozialpädagoge bezeichnet. Er will also wieder zuschlagen, demokratisch gewählte Behörden abschaffen und sich dann, durch den GR als Oberschulpfleger wählen lassen, Super Claudio an der Spitze der Birsfelder Schulen. Ermächtigung nennt der Historiker so ein Demokratieverständnis, Wurstbrätherstellung der Metzger und der Sozialpädagoge schüttelt nur noch den Kopf.
florian dettwiler
Jun 29, 2014
Schon komisch: Die von ihm 2002–2005 präsidierte Jugendkommission wurde 2012 abgeschafft. Nun soll der Schulrat folgen (Mitglied 1999–2005). Wenn das so weitergeht, gibt es in zehn Jahren auch keinen Gemeinderat mehr…
Franz Büchler
Jul 3, 2014
Um auf den Artikel “Listenfüller” zurück zu kommen:
Auch ein Schulrat wäre ein ideales Übungsfeld für Jungpolitiker, die ihre Karriere durch arbeiten und nicht nur durch Teilnahme an Fraktionsausflügen von Räten, denen sie gar nicht angehören, vorspuren.