Hier die Medienmitteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion von heute:
Medienmitteilung
Liestal, 30. April 2021
Rheinuferweg an Sonn- und Feiertagen weiterhin geöffnet
Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben Mitte März 2021 mitgeteilt, den Rheinuferweg im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz aus Sicherheits- und Haftungsgründen für den Fuss- und Veloverkehr zu schliessen. Zwischenzeitlich fand ein Austausch zwischen Vertretern des Kantons Basel-Landschaft, der beiden betroffenen Gemeinden Birsfelden und Muttenz sowie der Schweizerischen Rheinhäfen statt. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer definitiven Lösung bis Ende Juni 2021 beauftragt. Bis auf Weiteres soll der Rheinuferweg weiterhin an Sonn- und Feiertagen zugänglich sein.
Die Schweizerischen Rheinhäfen haben Mitte März 2021 mitgeteilt, dass sie den Rheinuferweg (Bermenweg) im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz aus Sicherheits- und Haftungsgründen ab Montag, 3. Mai 2021 für den Fuss- und Veloverkehr schliessen werden. Die geplante Sperrung
wurde daraufhin in Politik und Medien kontrovers diskutiert.
Zwischenzeitlich konnten sich der Kanton Basel-Landschaft, die beiden betroffenen Gemeinden Birsfelden und Muttenz sowie die Schweizerischen Rheinhäfen zu diversen Fragen austauschen. Es wurde beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Ende Juni 2021 eine definitive Lösung für die Fuss- und Radwegführung im Hafengebiet erarbeiten soll, die sowohl den Bedürfnissen des Hafens wie auch der Öffentlichkeit ausgewogen Rechnung trägt.
Per 3. Mai 2021 erfolgt die Schliessung des Rheinuferwegs durch die SRH. Im Sinne einer Zwischenlösung werden die SRH den Weg jedoch bis auf Weiteres an Sonn- und Feiertagen für die Öffentlichkeit zugänglich halten.
Sobald die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe vorliegen, erfolgt eine nächste Kommunikation in dieser Angelegenheit.
Für Rückfragen:
Thomas Waltert, Kantonsplaner, Telefon 061 552 59 31
Florian Röthlingshöfer, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Telefon 061 639 95 77
Ich betrachte das als Minimalstvariante. Diese Variante droht wahrscheinlich zum Dauerzustand zu werden. Was die Fischer dazu sagen? Unklar. Ich hoffe, da ergeben sich noch bessere Möglichkeiten. Vielleicht müsste sich SRH und Kanton dazu aufraffen, nach 80 Jahren wieder etwas in den Bermenweg zu investieren und ihn zu verbreitern 🙄
Christoph Meury
Apr. 30, 2021
Wir lesen gestern in der bz: «Öl im Rhein bei Birsfelden!«
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«Auf der Höhe des Birsfelder Hafens wurde heute Donnerstag (29. 4. 2021) Öl im Rhein festgestellt. Dies teilt die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion mit. Die entsprechende Meldung sei am Morgen bei der Polizei eingegangen. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte fest, dass eine begrenzte Menge Diesel über eine Entwässerungsleitung in den Rhein gelangte. Der Diesel stammte von einem Gewerbebetrieb im Hafen. Weshalb der Diesel nicht vollständig auf dem Areal des Betriebs zurückgehalten werden konnte, ist noch nicht vollständig geklärt. Die Einsatzkräfte konnten den Eintrag von Diesel in den Rhein stoppen. Das Öl, das sich schon im Rhein befand, wurde aufgefangen und abgepumpt.«
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Ich bin immer noch entschieden der Meinung, dass die SRH keine Fussgänger- und Velofahrer*innen-Unfälle herbei fantasieren sollte, sondern sich um ihre realen, hausgemachten Problem kümmern müsste: z.B. die immer wieder stattfindenden Ölunfälle (siehe oben). Ölunfälle, welche regelmässig den Rhein verschmutzen.
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Direktor Florian Röthlingshöfer sollte sich bei seinen Tätigkeiten fokussieren und das über 400’000 m² grosse Industrieareal endlich in die Zukunft zu führen, die drei Hafenareale effizient und gewinnbringend zu nutzen, die Baurechtszinsen anheben, um für den Kanton und die Gemeinde Birsfelden eine anständige finanzielle Beteiligung zu erwirtschaften. Sein Knowhow und die zur Verfügung stehenden personelle Ressourcen zu verschwenden, um Fussgänger- und Velofahrer*innen mit unsinnigen Massnahmen zu schikanieren, sollte nicht zu Röthlingshöfer Kerngeschäft gehören.
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Das Muskelspiel mit den bereits montierten Gittertoren ist ein Zeichen der Schwäche. Kommunikation und vorgängige Gesprächsbereitschaft wären Zeichen der Stärke gewesen.
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Running Gag: Was ist eigentlich mit unserem janusköpfigen Gemeinderat Oberbeck? Hat er sich soeben wieder in eine Zigarettenpause verdrückt?
Hans-Jörg Beutter
Mai 1, 2021
vor kurzer zeit hab ich hier einen köstlichen kommentar zum thema gelesen … der besagte würde sich bei ebbe & fluch am oberdeck festkrallen (herrlicher wortwitz!)
und dann die sachlich rein lösungs-orientierte (im engeren wortsinn) massnahme vorschlagen: kielholen …
besser geht nicht 😉
Christoph Meury
Mai 1, 2021
Fortsetzung:
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Baselbieter Rheinuferweg ab 3. Mai nur noch sonntags zugänglich
Der Baselbieter Rheinuferweg im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz ist ab dem 3. Mai für den Fuss- und Veloverkehr geschlossen. Als Zwischenlösung bleibt er nur noch sonntags und an Feiertagen zugänglich.
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Der Kanton Baselland, die Gemeinden Muttenz und Birsfelden sowie die Schweizerischen Rheinhäfen haben jedoch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Juni 2021 eine definitive Lösung für den Fuss- und Veloverkehr im Hafengebiet erarbeiten wird. Diese Lösung soll sowohl den Bedürfnissen des Hafens wie auch der Öffentlichkeit ausgewogen Rechnung tragen, teilte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion am Freitag mit.
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Irgendwie scheint mir der Weg zur Lösung des Riesenproblems etwas verquer: Zuerst entwickelt die SRH für ein nichtvorhandenes Problem eine martialische Lösung, zwei gewaltige Eisentore werden montiert (vermutlich mit Überwachungskameras) und schaffen ein Fait accompli. Dann reklamiert die Zivilgesellschaft und moniert den Fuss- und Veloweg als öffentlich relevanter Durchgangsweg für alle. Danach einigt man sich huschhusch auf eine 6 Tageschliessung. Sonntags kann man den Weg passieren, muss aber am Freitag bei der Direktion den Schlüssel für die beiden Tore abholen (reservieren kann man per App).
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Etwas zeitverzögert kommt die Politmaschine in die Gänge und implantiert dem Kommunikationsprozess eine Arbeitsgruppe. Vermutlich paritätische Zusammensetzung mit Vertreter*innen aller involvierten Parteien (sämtliche politische Parteien, Velofahrer*innen, Fussgänger*innen, Gemeindevertreter*innen), der SRH und Vertreter*innen aus den Anrainerstaaten. Danach wird verhandelt. Wochenlang. Die Sitzungsgelder übernimmt zur Hälfte die SRH & der Kanton BL. Anschliessend bemüht man beiderseits noch ein paar Jurist*innen (Stundenansatz: 350.00 CHF), um im Herbst festzustellen, dass die Eisentorvariante verhältnismässig war und der Schutz der SRH-Hafenaktivitäten prioritär zu behandeln ist.
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Somit können sich die Politiker*innen wieder in ihre Hängematten zurückziehen. Sie haben gemacht, was möglich war: Nämlich nix.
PS.: Oberbeck kommt soeben von seiner Zigarettenpause zurück…
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Problemmanagement vom Feinsten. Nein, nein wir leben nicht in einer Bananenrepublik 😉