Kollegialbehörde?

Man kann sich die Schweiz immer irgend­wie kral­len. Sei dies als Bundesrat:in, Parlamentarier:in, als Par­tei, Insti­tu­ti­on, Fir­ma oder als Einzelperson.

Heu­te reden wir über zurück­ge­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen in einer Kollegialbehörde.

bz basel, 11.05.2021:
»Die EU-Kom­mis­si­on hat der Schweiz im Febru­ar und März ange­bo­ten, beim Rah­men­ab­kom­men über Ver­bes­se­run­gen beim Lohn­schutz zu ver­han­deln. Brüssel hat­te das zuvor kate­go­risch ausgeschlossen.
Beim soge­nann­ten Pro­to­koll 1 – es beinhal­tet die flan­kie­ren­den Mass­nah­men – woll­te die EU-Kom­mis­si­on mit der Schweiz über kon­kre­te Ände­run­gen dis­ku­tie­ren. So bot die EU Garan­tien an, dass der Schwei­zer Lohn­schutz nicht abge­senkt wer­den soll.
Bern lehn­te jedoch ab: Das Ange­bot war zu wenig sub­stan­zi­ell. Das bestä­ti­gen meh­re­re Quel­len in Brüssel und Bern. Bri­sant dar­an: Der Gesamt­bun­des­rat war mehr als einen Monat lang nicht infor­miert über das EU-Angebot.«

Bern 10.12.2019 — © Annet­te Boutellier

Herr Par­me­lin SVP, Herr Cas­sis FDP und Frau Kel­ler-Sut­ter (als euro­pa­po­li­ti­scher Aus­schuss) gaben die­ses Wis­sen nicht an ihre vier Kolleg:innen der Kol­le­gi­al­be­hör­de wei­ter. Erst kurz vor Par­me­lins Abrei­se nach Brüs­sel wur­den die­se orientiert.

Die drei Super-Bür­ger­li­chen schei­nen da eine bestimm­te Idee gehabt zu haben. Wel­che auch immer. Erstaun­lich ja nur schon, dass sie eine hat­ten, wenn überhaupt …
Mir scheint, da haben ver­schie­de­ne Leu­te wohl ihren eige­nen Rahmenvertrag.

Da hat­te ich doch erst letzt­hin gehört, dass 64% der Schweizer:innen dem Rah­men­ver­trag zustim­men wür­den. Haben unse­re Bun­des­ra­ten­den auch schon davon gehört?