Das über­parteiliche Komi­tee beste­hend aus SVP, FDP, den Lib­eralen, der Mitte, den Grün­lib­eralen und natür­lich den Wirtschaftsver­bän­den legte vor kurz­er Zeit seine Mei­n­ung zu ini­tia­tive dar.
Danach ist die Ini­tia­tive ein faust­dick­er Schwindel (wie etwa die USR II, mit der wir Mil­liar­den ver­schenken, weil wir von den obi­gen Parteien angel­o­gen wur­den) und das schwäche die Unternehmen. Ein Argu­ment? Keines. Eine Begrün­dung? Keine.

Den JUSOs, sagt das Komi­tee, wolle nur Geld umverteilen und dazu neue Steuern auf Erträge und Wert­steigerun­gen von Ver­mö­gen ein­führen (siehe auch »Einkom­men. Unver­di­ent!« und »Wertab­schöp­fung«). Und das stimmt natür­lich und ist auch notwendig!

Die Ini­tia­tive enthalte viele Risiken und böse Über­raschun­gen. Ein Argu­ment? Keines. Eine Begrün­dung? Keine.

Die Ini­tia­tive ver­lange, dass bish­er steuer­freie Kap­i­taleinkom­men von Pri­vat­en in Zukun­ft voll zu ver­s­teuern seien. Auch nach ein­er Frei­gren­ze von Fr. 100’000.— seien Kleinan­leger schw­er betrof­fen. Und jet­zt müssen die auch noch die Div­i­dende ver­s­teuern! Denken Sie dabei eventuell auch an Frau Oeri?
Hier frage man sich, wer mehr als 100’000 Franken Kap­i­tal­gewinne macht. Sie? Nein. Ich? Nein.

Die 99%-Initiative sei eine der unternehmensfeindlich­sten Ini­tia­tiv­en seit Jahren. Sie gefährde den Wohl­stand und die Arbeit­splätze. Über diese unhalt­bare Behaup­tung kon­nten Sie auch schon im Birs­fälder­püng­gtli lesen.

Mit ihrem Plakat will das Komi­tee die Spitze des Eis­bergs sym­bol­isieren (der untere Teil im Wass­er wäre dann die Katze im Sack).

Wohl ein rein­er Zufall, dass der Eis­berg die gereck­te Faust, ein Sym­bol sozialer Bewe­gun­gen wie Inter­na­tionale, Black Pow­er, Woman Pow­er, etc. darstellt.

Und zum Abschluss die economie suisse-Direk­torin Frau Moni­ka Rühl: »Betrof­fen sind die KMUs, die Fam­i­lien­be­triebe, die Kleinan­leger und die Land­wirte und damit ein Grossteil der Bevölkerung, der Mit­tel­stand. Die Ini­tia­tive ist eine Attacke auf die Schweiz­er Unternehmerschaft.«
Speziell wie diese Frau gle­ichzeit­ig sechs Keulen schwin­gen kann:
Die KMU-Keule
Die Familienkeule
Die Landwirtschaftskeule
Die Kleinanlegerkeule
Die Mittelstandskeule
Die Unternehmenskeule
Wir ken­nen diese Keulen von allen Abstim­mungen, die Unternehmen Steuer­erle­ichterun­gen gebracht haben (USR I, USR II, STV17).

Wenn man gegen eine JUSO-Ini­tia­tive ist, kann man als FDP nicht selb­st dagegen
inserieren. Man sähe ja wohl alt aus. Dann schickt man die Jungfreisin­ni­gen vor. Allerd­ings trans­portieren diese nichts anderes als die Scheinar­gu­mente der Alten. Schade, ich hätte von den Jun­gen mehr erwartet. Aber es bezahlen eh schon die Alten diese Dop­pel­seit­en. Auch die Jungfreisin­ni­gen haben offen­bar noch nicht begrif­f­en, dass die Geset­ze zu solchen Ini­tia­tiv­en von den Par­la­menten gemacht wer­den. Dass also auch die FDP beim Legiferieren mitbes­timmt, wer wobei wieviel zu welchen Bedin­gun­gen und Aus­nah­men zu berap­pen hat!

Es ist Zeit, dass die nicht so betucht­en Schweiz­erin­nen und Schweiz­er ein­mal für sich schauen. Es ist zu hof­fen, die Schweiz­erin­nen und Schweiz­er fall­en nicht schon wieder darauf here­in und meinen auch sie wür­den ein­mal sehr, sehr reich.

Und die Weisheit zur Sache:

Die Katze im Sack, die wir kaufen,
ist nicht die Initiative,
son­dern die bei­den Parlamente,
die ein anständi­ges Gesetz machen müssten.

 

 

Preisfrage (2)
z.B. Verkehrsgutachten und Mobilitätskonzept

2 Kommentare

Kommentiere

Hans-Jörg Beutter Antworten abbrechen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.