Jedes Jahr gibt es eine Broschüre mit den in den Baselbieter Gemeinden fälligen Steuern und Gebühren. Der ist zu entnehmen, dass die Hundesteuer in Birsfelden mit Fr. 150.— die Höchste ist.
Vielleicht haben Sie eine andere Gebühr in der Nase, die Sie mit andern Gemeinden vergleichen wollen?
Das können Sie hier!
Christoph Meury
Feb. 28, 2020
Birsfelden ist auch eine der Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss. Mit 62% der Staatssteuer hat sich Birsfelden am obersten Limit positioniert. Daher ist es stossend, wenn parallel dazu auch noch die Gebühren ausgeweitet und ebenfalls kontinuierlich erhöht werden. Da die Hundesteuer zudem an keine Dienstleistung gebunden ist, ist die Höhe der Steuer eine Fantasiegrösse und eigentlich illegitim.
.
Dass das Gemeinwesen Steuereinnahmen braucht ist unbestritten. Die Höhe der Abschöpfung in Birsfelden aber ist fragwürdig. Dies vorallem, wenn man bedenkt, dass Birsfelden von seiner Gesamtfläche 260 ha (= Gesamtfläche des Gemeindebanns) rund 50 ha wertvolles Land gratis an den Bund (Autobahn und Hafenareal), an den Kanton (Hafenareal, Kraftwerkareal, Kläranlage) abtritt. Ja, gratis! Sie haben richtig gelesen. Der Kanton kassiert beispielsweise im Hafenareal rund 5 Mio. an Baurechtszinsen, ist aber nachwievor nicht gewillt der Gemeinde einen Anteil davon abzutreten. Die Tatsache, dass die meisten Hafenfirmen in Birsfelden zudem kein Steuerdomizil haben, führt dazu, dass die Steuereinnahmen der restlichen Firmen sich mit 1 Mio. kaum positiv auf die Gemeindekasse auswirken. Ebenfalls erhält die Gemeinde für die Infrastruktur (u.a. Unterhalt der Sternenfeldstrasse) keine Abgaben. So gesehen ist der gesamte Hafen für Birsfelden ein miserables Geschäft. Ein Geschäft von dem die involvierten Firmen durch minimalste Baurechtszinsen (rund 5.- CHF/pro m2 p.a.), durch fehlende Steuerabgaben und durch den Erlass der Gebühren für die Infrastrukturbenutzung, tüchtig profitieren. Verschärfend kommt dazu, dass in den letzten Jahren, wie Franz Büchler anhand der Grafiken (Statistiken) zeigen konnte, für juristische Personen (sprich: Firmen) die Steuerabgaben laufend gesenkt worden.
.
Ottonormalverbraucher muss als Steuerzahler all diese Ausfälle kompensieren. Seine Steuern verharren bei rekordhohen 62% der Staatsteuer. Das ist mehr als stossend!
Diego Persenico
Feb. 28, 2020
In diesem Fall hat Herr Meury natürlich recht. Denn auch mir ist es klar, dass die Hundesteuer
an keine Dienstleistung gebunden ist. Und darum ist die Höhe der Steuer eine Fantasiegrösse. Aber an der damaligen Gemeindeversammlung wo es um die Hundesteuern ging, habe auch ich mit Abwesenheit geglänzt. Ich wusste, dass in Birsfelden nur wenige Hunde haben und ich von einigen angefeindet worden wär, wenn ich mich für die “Hündeler” gewehrt hätte. .
Franz Büchler
Feb. 28, 2020
Doch, doch.
Eine »kleine Dienstleistung« gibt es:
Leute die die farbigen Säcklein nachfüllen,
Leute die die Abfallkübel mit den farbigen Säcklein leeren,
Leute die die farbigen Säcklein auf Trottoirs und Strassen einsammeln.
Ob das den Betrag aufwiegt muss ich offen lassen …
Christoph Meury
Feb. 28, 2020
Tja, dann müsste man auch für die Zigarettenstummel bei den Tramstationen eine separate Entsorgungsgebühr vorsehen, es gäbe keine öffentlichen Mistkübel mehr und für die Spazierwege im Hardwald müsste, damit Gerechtigkeit im Land herrscht, ebenfalls eine Benutzungsgebühr erhoben werden, auch die öffentlichen Sitzbänke werden mit einem gewissen Aufwand unterhalten und müssten daher von den BenutzerInnen separat berappt werden.
Wir kämen, vor lauter Gebühren und Benutzungserhebungen und Vorschriften, in Teufels Küche.
.
Und wofür um Himmelswillen, sind dann eigentlich die normalen Gemeindesteuern?
.
Wenn Gebühren, dann müssten sie für Supplement-Dienstleistungen erhoben werden und in einem transparenten Verhältnis zur eigentlichen Nutzung/Benutzung stehen. Der Rest ist willkürlich und wird einer Minderheit von der Mehrheit auf’s Auge gedrückt (also in diesem Fall von den Nicht-Hünderlern, den Hündelern — das dürfte auch Diego Persenico so sehnen…).