Seit 1893 sind 22 Volksinitiativen von Volk und Ständen angenommen worden. Sieben vor 1950, fünfzehn nach 1980, zehn alleine nach dem Jahre 2000.
Im Moment sind wieder 22 Volksinitiativen im Sammelstadium. Für die »Transparenz-Initiative« läuft die Frist am 26. Oktober 2017 ab. Wenn Sie also noch einen erst halbausgefüllten Unterschriftenbogen zuhause haben ist es allerhöchste Zeit. Für die andern bleibt noch ein bisschen mehr Zeit …
Hier die Volksinitiativen für die im Moment noch Unterschriften gesammelt werden. Die Reihenfolge ist keine Wertung, sondern die Reihenfolge der Ablauffristen. Mit Klick auf den Titel landen Sie auf der Website der InitiantInnen, wo Sie zum Teil etwas mehr erfahren und den Unterschriftenbogen herunterladen können. Die kurze Skizzierung der Anliegen stammt jeweils von diesen Websites.
Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)
Komitee ‘Transparenz-Initiative’, Ablauf Sammelfrist: 26.10.2017
Anliegen der InitiantInnen:
»Es geht nicht darum, öffentlich zu machen, welcher Partei meine Nachbarin 100 Franken überweist, das ist und bleibt Privatsache. Aber Grossspenden über 10‘000 Franken sind von öffentlichem Interesse, weil sie Abhängigkeit schaffen und müssen darum offengelegt werden.«
Stopp den Auswüchsen von Via sicura
Association Stop aux abus de Via sicura, Ablauf Sammelfrist: 03.11.2017
Anliegen der InitiantInnen:
Die Website der ASAV liefert keine speziellen Angaben. Die Strafen der heutigen Praxis scheint den InitiantInnen zu hoch.
Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)
Verein “Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise”, Ablauf Sammelfrist: 20.03.2018
Anliegen der InitiantInnen:
»Viele importierte Produkte kosten in der Schweiz sehr viel mehr als im benachbarten Ausland. Es sind allerdings oft nur in geringem Mass die höheren Schweizer Lohn‑, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Endverkaufspreise in der Schweiz verursachen. Vielmehr sind es die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge, welche den Wettbewerb behindern. Internationale Konzerne schöpfen die schweizerische Kaufkraft gezielt ab und halten die Preise künstlich hoch. Die Schweizer Firmen verlieren damit im Inland und im Export an Konkurrenzfähigkeit, wodurch bei uns Arbeitsplätze verloren gehen oder gar nicht entstehen.«
Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Komitee “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide”, Ablauf Sammelfrist: 29.05.2018
Anliegen der InitiantInnen:
»Heute ist es absolut möglich, die Versorgung der Schweizer Bevölkerung durch die einheimische Produktion und den Import von Nahrungsmitteln ohne synthetische Pestizide sicherzustellen. Hunderte Betriebe in der Schweiz zeigen, dass dies mehr als nur rentabel ist. Es gibt auch das Bewusstsein für eine gegenüber Mensch und Boden respektvolle Bewirtschaftung zurück. Zudem werden qualitativ höherwertige Nahrungsmittel produziert.«
Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)
Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, Ablauf Sammelfrist: 17.07.2018
Anliegen der InitiantInnen:
»Der Mangel an Fachpersonal gefährdet die Sicherheit des Patienten. Deshalb werden Bund und Kantone in einem neuen Verfassungsartikel verpflichtet, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen. Was auch bedeutet, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung stehen müssen. Nach Annahme des Volksbegehrens müssen wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen ergriffen werden.«
Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz
Verein Sauberes Wasser für alle, Ablauf Sammelfrist: 21.09.2018
Anliegen der InitiantInnen:
»Die Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können. Dadurch werden Wasser und Nahrungsmittel, die frei von Arzneimitteln, antibiotikaresistenten Bakterien, Pestiziden, Nitrat und anderen Giftstoffen sind, wieder zum Standard und für die ganze Bevölkerung erschwinglich.«
Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften, Ablauf Sammelfrist: 11.10.2018
Anliegen der InitiantInnen:
»Heutzutage werden unsere Pensionskassengelder und unser Volksvermögen bei der Nationalbank in Rüstungskonzerne investiert. Die Pensionskassen investieren zwischen 4 und 12 Milliarden Franken in Rüstungskonzerne und die SNB investierte 2016 über 800 Millionen Franken alleine in Atomwaffenproduzenten. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative ist Schluss damit!«
Atomkraftwerke abschalten – Verantwortung für die Umwelt übernehmen
Verein Atomkraftwerke Abschalten Schweiz, Ablauf Sammelfrist: 16.11.2018
Anliegen der InitiantInnen:
»Die Eidgenössische Volksinitiative “Atomkraftwerke abschalten — Verantwortung für die Umwelt übernehmen” erinnert die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger daran, dass mit dem Ja zur „Energiestrategie 2050“ die Gefährlichkeit der Atomindustrie für uns, unser Land und unsere Zukunft kein bisschen kleiner wurde. Deshalb wollen und müssen wir erneut die Entscheidung über den geregelten Ausstieg aus der Atomenergie an die Urne bringen, grad weil die Schweizer Regierung dies nicht für nötig hält. Die Bedrohung des Lebens und des Landes durch die Schweizer Atomkraftwerke ist eine Tatsache. Jedes Schweizer AKW muss gesetzlich flankiert ausser Betrieb genommen werden — in absehbarer Zeit, nicht erst dann, wenn es zu spät ist.«
Zuerst Arbeit für Inländer
Komitee «ZAFI-Zuerst Arbeit für Inländer», Ablauf Sammelfrist: 13.12.2018
Anliegen der InitiantInnen:
»Wenn Schweizer und Ausländer, welche seit Jahren in unserem Land gearbeitet und am Erfolg mitgebaut haben, entlassen werden, damit sie mit billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland ersetzt werden, dann hat die Politik versagt. Jeder Erwerbslose ist ein trauriges Schicksal, welches nicht einfach als Kollateralschaden der Personenfreizügigkeit mit Geld weggewaschen werden kann. Sozial-Gelder sind auch keine moralische Entschuldigung für das Verfehlen der Politik. Es wird höchste Zeit, dass unsere in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung generell wieder eine bessere Chance hat eine Anstellung zu finden, insbesondere auch wenn jemand unter 25 Jahren alt ist oder das Alter von 50 Jahren bereits überschritten hat.«
Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot –
Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt
IG Tierversuchsverbots-Initiative, Ablauf Sammelfrist: 03.04.2019
Anliegen der InitiantInnen:
»Auch Tiere spüren Leid und Schmerz. Der Mensch und die Wissenschaft missbrauchen allzu oft die Macht des Stärkeren. Der Mensch ist zu vielem fähig. Darum ist er moralisch verpflichtet, seine Talente zugunsten aller Geschöpfe einzusetzen. Tierversuche gaukeln eine falsche Sicherheit vor. Oft führen sie in eine Sackgasse und bieten weder den rettenden Strohhalm noch die gesuchte Qualität. Tierversuche behindern Fortschritt. Durch stures Abarbeiten von Tests an einem Labortier werden einzig die unvollständige Forschung und die Haftungsbefreiung der Produkthersteller legitimiert. Die Situation im Versuchs-labor hat mit der Realität nur wenig zu tun.«
Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament
Für die Organisationsfreiheit der Kantone
Comité d’organisation Initiatives «Pour un Parlement indépendant des caisses maladies» «Assurance maladie: pour une liberté d’organisation des cantons», Ablauf Sammelfrist: 03.04.2019
Anliegen der InitiantInnen:
»Die erste Volksinitiative, will den Einfluss der Lobby der Krankenkassen unter der Kuppel einschränken, indem sie den gewählten Vertretern verbietet, in den Verwaltungs‑, Verwaltungs- oder Aufsichtsgremien der Versicherer zu sitzen. Es ist ebenfalls verboten, von diesen Unternehmen entlohnt zu werden.
Mit der zweiten Initiative “Versicherung der Kantone für die Freiheit der Organisation” soll eine Einrichtung geschaffen werden, die für die Festlegung und Einziehung kantonaler Prämien zuständig ist, aber auch für die Tarifverhandlungen mit den Gesundheitsdienstleistern zuständig ist.«
Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
Juso, Ablauf Sammelfrist: 03.04.2019
Anliegen der InitiantInnen:
»Die 99 %-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden.«
… und sollte Ihnen eine der Volksinitiativen besonders gu gefallen: Kopieren Sie den entsprechenden Unterschriftenbogen und sammeln Sie doch ein paar unterschriften mehr in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis …
In Demokratien zählt nicht nur das Ergebnis,
sondern auch der Prozess, also der Weg zum Ergebnis.
Dirk Kurbjuweit
Diego
Okt 25, 2017
Komitee ‘Transparenz-Initiative’, Ablauf Sammelfrist: 26.10.2017
Anliegen der InitiantInnen:
»Es geht nicht darum, öffentlich zu machen, welcher Partei meine Nachbarin 100 Franken überweist, das ist und bleibt Privatsache.
Dazu möchte folgendes sagen. Mich würde es schon interessieren, wem die Nachbarin 100 Franken überweist.…..
hasira
Okt 25, 2017
Dr Wunderfitz hett d Nase gschpitzt und si dreymool ummeglitzt!
Vielleicht wäre es auch einmal interessant, wer finanziell nichts den Parteien zukommen lässt und immer nur TrittbrettfahrerIn ist.
florian
Okt 26, 2017
Die Transparenzinitiative ist schon fertig gesammelt und wurde eingereicht, am 10. Oktober. Niemand sammelt bis zum letzten Tag, deshalb früh unterschreiben.
Ich kann besonders die 99 %-Initiative empfehlen!