Grenzbesetzung?

Da äus­sert sich der Asyl­spe­zia­list der SVP, Heinz Brand, also unzu­frie­den mit sei­nen zwei Bund­e­rats­kol­le­gen (Par­me­lin zustän­dig für die Armee, Mau­rer zustän­dig fürs Grenz­wacht­korps): »Ueli Mau­rer und Guy Par­me­lin soll­ten zur Kennt­nis neh­men, dass sie in Sachen Grenz­kon­trol­len jetzt in Schlüs­sel­po­si­tio­nen sit­zen und Abwehr­mass­nah­men vor­schla­gen kön­nen.« Brand will ein wirk­sa­mes Abwehr­dis­po­si­tiv an der Gren­ze: »Dafür braucht es umfas­sen­de Abstim­mun­gen zwi­schen Poli­zei, Grenz­wacht und Armee.« »WKs soll­ten zum Bei­spiel nicht mehr im Aar­gau oder in Alt­dorf statt­fin­den, son­dern im St. Gal­ler Rhein­tal und im Tes­sin.« (Zita­te aus der Schweiz am Sonn­tag)

Das mahnt mich an ande­re Zita­te in der Pres­se der letz­ten Zeit. Zum Bei­spiel in Der Spiegel:
»Wir brau­chen umfas­sen­de Kon­trol­len, damit nicht wei­ter so vie­le unre­gis­trier­te Flücht­lin­ge über Öster­reich ein­rei­sen kön­nen”, sag­te die AfD-Che­fin Frau­ke Petry der Zei­tung “Mann­hei­mer Mor­gen”. Deutsch­land dür­fe auch “Zurück­wei­sun­gen nicht scheu­en”, for­der­te sie. “Dies muss not­falls auch mit Grenz­si­che­rungs­an­la­gen durch­ge­setzt werden.”
Auf die Fra­ge, wie ein Grenz­po­li­zist dann reagie­ren sol­le, wenn ein Flücht­ling den­noch deut­schen Boden betre­te, sag­te Petry: “Er muss den ille­ga­len Grenz­über­tritt ver­hin­dern, not­falls auch von der Schuss­waf­fe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.”«

Und in der FAZ ging es weiter:
»Die Ber­li­ner AfD-Che­fin und stell­ver­tre­ten­de Bun­des­vor­sit­zen­de Bea­trix von Storch hat die For­de­rung nach einem Schuss­waf­fen­ein­satz gegen Flücht­lin­ge auf die Spit­ze getrie­ben. Von Storch will die deut­sche Poli­zei an der Gren­ze auch auf Frau­en und Kin­der schie­ßen las­sen. „Wer das HALT an unse­rer Gren­ze nicht akzep­tiert, der ist ein Angrei­fer“, schrieb sie am Sams­tag auf Face­book. „Und gegen Angrif­fe müs­sen wir uns verteidigen.“
Ein Face­book-Nut­zer frag­te nach: „Wollt Ihr etwa Frau­en mit Kin­dern an der grü­nen Wie­se den Zutritt mit Waf­fen­ge­walt ver­hin­dern?“ Von Storch ant­wor­te­te: „Ja.“«

Stellt sich die Frage:
Wel­che Funk­tio­nen will man wohl unse­ren WK-Sol­da­ten zumu­ten? Wer­den die­se ver­ei­digt wie damals die Bewa­cher der Flug­hä­fen Genf und Zürich im Herbst 1970? Wie wird der Schiess­be­fehl for­mu­liert? Wer gibt ihn?

Und noch ein biss­chen wei­ter vorausblickend:
Hat­ten wir nicht schon ein­mal ähn­li­che Situa­tio­nen (ähn­li­che, nicht glei­che!) Wie wur­den die­se mora­lisch gerecht­fer­tigt? Kön­nen und wol­len wir uns das wirk­lich leisten?

Ich habe in mei­ner Jugend­zeit gelernt:
Mei­ne Hei­mat, die Schweiz (obwohl ich nicht SVP-Wäh­ler bin), hilft den Ver­folg­ten und den Schwa­chen. Die Schweiz ist ein Rechts­staat. Die Schweiz hält sich an ihre Ver­fas­sung. Die Schweiz hält ihre huma­ni­tä­re Tra­di­ti­on hoch.
Stimmt das denn alles nicht mehr?

Und die Weis­heit zur Sache:

Die Höl­le der Leben­den ist nicht etwas, das erst noch kom­men wird. Wenn es eine gibt, ist es die, die schon da ist, die Höl­le, in der wir jeden Tag leben, die wir durch unser Zusam­men­sein bil­den. Es gibt zwei Arten, nicht unter ihr zu lei­den. Die ers­te fällt vie­len leicht: die Höl­le zu akzep­tie­ren und so sehr Teil von ihr zu wer­den, daß man sie nicht mehr sieht. Die zwei­te ist ris­kant und ver­langt stän­di­ge Auf­merk­sam­keit und Lern­be­reit­schaft: zu suchen und erken­nen zu ler­nen, wer und was inmit­ten der Höl­le nicht Höl­le ist, und ihm Dau­er und Raum zu geben.
(Italo Calvino)