Hier die Glanztaten, zusammengetragen von »Conviva-plus«, die FDP und SVP zusammen in der vergangenen Legislatur geleistet haben oder leisten wollten.
Die Links stammen von www.conviva-plus.ch. Die Zusammenstellung konkreter politischer Vorstösse in dieser Legislatur 2015–2019 (auf Bundes‑, Kantons- und Gemeindeebene) und offizielle Standpunkte besagter Parteien, sprich, was der Schweiz mit besagten politischen Mehrheiten blühte und blüht.
Die Detailinformationen sind in den einzelnen verlinkten Artikeln jeweils ausführlich erläutert und mit offiziellen Quellen verlinkt.
Wenn Sie auf den farbigen Link klicken, bekommen Sie eine ausführlichere Beschreibung der Glanztaten und Dystopien. Die beiden zusammen neoliberalisierenden Partein können von sich sagen:
• “Wir” kürzen die CH-Armutsbekämpfung ‑72%
• “Wir” kürzen Behinderten & Betagten 700 Mio. Fr. EL-Hilfe (bei 9,1 Milliarden Fr. Überschuss)
• “Wir” kürzen den Sozialhilfe-Grundbedarf um ‑30%, damit sie von 5 Fr. pro Tag leben müssen
• “Wir” kürzen schweizweit die Prämienverbilligung
• “Wir” erhöhen Krankenkassen-Franchisen 67%
• “Wir” stoppen die Krippenfinanzierung (O‑Ton SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi)
• “Wir” kürzen die AHV/IV-Kinderrenten um ‑25%
• “Wir” streichen psychisch erkrankten U30-Jährigen die IV-Rente
• “Wir” kürzen Deine Rente
• “Wir” lassen die Schweizer Bevölkerung länger arbeiten (fein raus ist nur, wer sichs leisten kann)
• “Wir” beginnen den Arbeitstag neu um 4 Uhr morgens und streichen den Nachtzuschlag
• “Wir” lassen Versicherungen im Schadensfall einseitig den Vertrag kündigen
• «Wir» schaffen die Privatsphäre ab (ausser für Steuerflüchtlinge)
• “Wir” sparen das Bildungswesen kaputt
• “Wir” höhlen den Mieterschutz aus
• “Wir” privatisieren das Trinkwasser
• “Wir” weichen den Arbeitnehmerschutz auf
• “Wir” bezahlen Pflegekräfte und Altenpfleger mies (hauptsächlich Frauen; SVP + FDP lehnen verfassungskonforme Lohngleichheit ab)
• “Wir” lehnen die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ab, «weil wir die Unterschiede mögen»
• “Wir” lassen reiche Ausländer den Aufenthalt in der Schweiz mit Geld kaufen
• “Wir” finanzieren den Konzernen ihre Steuern
• “Wir” lehnen als Schweiz das weltweite Atomwaffen-Verbot ab
• “Wir” liefern die Waffen für Bürgerkriege (SVP, FDP + CVP produzieren Kriegsflüchtlinge)
• Zeitweise hat auch ab und zu die CVP etwas mitgeholfen. Sie weiss manchmal noch nicht wie neoliberal sie sein will und gefällt sich oft auch als Zünglein an der Waage. Oder anders gesagt: Für die CVP ist Konstanz eine Stadt am Bodensee.
Ich verstehe, wenn Sie nicht alle Links lesen mochten. Aber ich hoffe, Sie berücksichtigen bei den Nationalratswahlen das eine oder andere.
Das Wort zur Sache:
politische Egoshooter
Gasser Alex
Sep 13, 2019
Es ist Wahlkampf und ich frage mich, lieber Franz, ob eine gezielte Schlechtmachung von dir ungeliebter Parteien wirklich deinem Niveau entspricht? Ich nehme meine Frage gerne zurück, wenn ich in den nächsten Tagen deine kritischen Recherchen auch über die anderen Parteien lesen darf.
Franz Büchler
Sep 13, 2019
Tatsächlich, es ist Wahlkampf. Und es ist halt einfach so, dass ich ganz einseitig bin, wie es SVP und FDP auch sind. Die zwei Parteien haben genügend Mittel sich gut darzustellen. Da braucht es meine Hilfe nicht.
Und ja ich bin auf die beiden Parteien im Moment überhaupt nicht gut zu sprechen. Auf die eine wegen ihrer Verhindererrolle in allen Lagen (was schon fast schöngeredet ist) und auf die andere, weil sie im Kanton BL eine Listenverbindung mit dieser Partei eingeht. Manch anderes hätte ich der FDP nachgesehen.
Gasser Alex
Sep 13, 2019
Ich fühle mich als Mitglied der Birsfelder FDP überhaupt nicht einseitig. Es ist aber in der Tat so, dass manch gutes Engagement in der Gemeinde durch “Aktionen” von Parteispitzen das politische Leben erschweren können.
Ueli Kaufmann
Sep 13, 2019
Da fühlt sich Alex Gasser offenbar auf den Fuss getreten. Büchler macht keine anderen Parteien schlecht. Er erlaubt sich nur, aufzuzählen, was diese schlecht machen.
Alex, nimm dir doch die Zeit, alle LINKS in Büchlers Beitrag zu öffnen, und zu lesen. Wer die LINKS öffnet, dem gehen die Augen auf, oder eben auch nicht.
Ausser des Zeitpunkts der Veröffentlichung hat das nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern mit dem alltäglichen Schrecken.
Gasser Alex
Sep 13, 2019
Ich fühle mich keineswegs auf den Fuss getreten!
Es genügt aber nicht, nur aufzuzeigen, was andere schlecht machen. Schreibt doch einmal, was man besser machen könnte und mit welchem Einsatz und welchen Mitteln.
Lieber Ueli, du willst doch sicher nicht, dass ich hier ein berühmtes Bibelwort zitiere: “Den Balken.….”
ueli kaufmann
Sep 13, 2019
Du hast recht Alex, ich sehe den Balken im eigenen Auge nicht. Falls du ihn siehst, zeige ihn mir.
Franz Büchler
Sep 13, 2019
Lieber Alex
Eigentlich sollten ja die Parteien wissen, was notwendig ist. Das scheint aber offenbar nicht (mehr) so zu sein. Ist auch verständlich, wenn sie dauernd nur den Puls der Wirtschaft fühlen.
Hier ein paar Ideen, damit du ruhiger schlafen kannst:
• Die Konzernverantwortungsinitiative als das nehmen, was sie ist: Auch armen Staaten zugestehen, was in der Schweiz Anstand und Gesetz ist.
• Die AHV so regeln, dass sie allen Menschen ein Alter in Anstand und Würde gewährt.
• Den öffentlichen Verkehr so zu alimentieren, dass mit neuen, schnellen Strecken sich die Autobahnen leeren.
• Zero CO2 bis 2030.
• Über die Digitalisierung nicht nur quatschen, sondern auch an Lösungen arbeiten, die sinnvolle Arbeit für alle Menschen erhalten. Und: Die Gewinne aus der Digitalisierung sozialisieren und nicht den machthungrigen Konzernen in den Rachen stopfen.
• Bildung als Investition, nicht als Kostenfaktor behandeln.
• Wieder einmal von der diskriminierenden Riebli-Haltung in Sachen Sozialhilfe wegkommen.
• Schon mal von den Anliegen der »Klimajugend« gehört? — Bitte ohne Greenwashing!
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Und die Mittel?
• Eine Finanztransaktionssteuer einführen, die den Wildwuchs im Bankengewerbe steuert.
• Eine Erbschaftssteuer für Riesenvermögen.
• Banken machen eine Steuererklärung für alle Konten.
Recher Ruth
Sep 13, 2019
Meine Idee, schafft die Parteien ab und zieht alle am gleichen Strang.….das eingesparte Kapital das die Parteien für die “Wahlkämpfe” verbraten, könnte man viel besser investieren
hasira
Sep 14, 2019
Der Wahnsinn ist ja, dass alle am gleichen Strang ziehen! — Nur nicht in die gleiche Richtung …
Betty C.
Sep 14, 2019
Wo Franz Recht hat, hat er Recht.
Die FDP in Ehren, aber ein bisschen mehr “Pfupf” darf man schon von ihr erwarten. Den vermisse ich gegenwärtig.