Viele Kri­tik­er hal­ten es für prob­lema­tisch, dass mit der Ini­tia­tive nur eine Verfassungs‑, jedoch keine Geset­zesän­derung erre­icht wer­den kann. Denn das kann bewirken, dass in die Bun­desver­fas­sung Artikel aufgenom­men wer­den, die nicht ver­fas­sungswürdig sind. So kön­nte das Ver­bot von Waf­fen­plätzen in Moorge­bi­eten, die Regelung von Zweit­woh­nun­gen oder gewisse Klei­der- und Bau­vorschriften auch ausser­halb der Ver­fas­sung auf Geset­zesstufe geregelt werden.
Da diese Möglichkeit, wie wir im let­zten Artikel gese­hen haben, vom Volk zuerst gewollt, dann aber abgelehnt wurde, bleibt auf der Stufe Ini­tia­tiv­en nur die Ver­fas­sung übrig …

Die Ver­fas­sung ste­ht über dem Gesetz, darum sind die Hür­den für Verän­derun­gen hoch. Eine Änderung der Ver­fas­sung braucht immer eine Mehrheit von Volk und Stän­den (Stän­de­mehr). Bei Geset­zen braucht es nur eine ein­fache Volksmehrheit und dies nur, wenn das Ref­er­en­dum dage­gen ergrif­f­en wird.

Doch so ein­fach das in der The­o­rie aussieht, so schwierig ist dies in der Prax­is. Wer ein Gesetz ändern oder ein neues ein­führen will, muss sich auf einen länger dauern­den, zähen Prozess ein­lassen. Alle wollen dabei mitre­den, von der Ver­sicherungslob­by über avenir suisse bis zur SVP wollen alle ihre Inter­essen ein­brin­gen, sei dies während der Entste­hung des Geset­zes oder in der fol­gen­den Vernehm­las­sung. Nation­al­rats- und Stän­der­atskom­mis­sio­nen erar­beit­en Änderun­gen oder Gegen­vorschläge und im Par­la­ment wer­den diese in mehreren Durchgän­gen berat­en, bis sie schlussendlich beschlossen wer­den — oder auch nicht. Und am Schluss kommt dann noch das Referendum.

Oder wie es Andreas Linn und Peter Noll schon 1956 (!) formulierten:
»Die gegen­wär­tige Entwick­lung ver­schiebt die Gewichte mehr und mehr vom par­la­men­tarischen Geset­zge­ber zu den vor­ber­a­ten­den Instanzen; die wichti­gen Entschei­dun­gen fall­en meist schon in den Kom­mis­sio­nen und kön­nen in der par­la­men­tarischen Beratung kaum mehr grund­sät­zlich infrage gestellt wer­den, weil son­st die ganze müh­sam erar­beit­ete Ver­ständi­gungslö­sung zu Fall käme.«

Eine Ver­fas­sungsän­derung, kann jedoch ohne Kon­sul­ta­tion von Drit­ten einen eige­nen Text ver­fassen, 100 000 Unter­schriften sam­meln und auf eine Volksmehrheit spekulieren.Die Chan­cen für Ver­fas­sungsini­tia­tiv­en sind gestiegen. Gle­ichzeit­ig aber ist es in der Schweiz schwieriger gewor­den, Mehrheit­en für Geset­zes­re­vi­sio­nen zu gewin­nen – ger­ade wenn es um die Reform der AHV oder der Krankenkassen geht. Aus diesen Grün­den gehen in der Prax­is Ver­fas­sungsän­derun­gen oft viel schlanker über die Bühne als Gesetzesrevisionen.

Was wäre denn nun eine Lösung?
Vielle­icht bräuchte es anstelle der Ver­fas­sungsini­tia­tive und der Geset­zesini­tia­tive ein­fach eine »Ini­tia­tive des Volk­swil­lens«. In der wird pos­tuliert, dass etwas in ein­er bes­timmten Rich­tung geregelt oder verän­dert wer­den muss. Wie diese Änderung oder Regelung dann in die Geset­zeswerke aufgenom­men wird, müssen Bun­desrat und Par­la­ment zusam­men »aus­jassen«. Ist es etwas Ver­fas­sungswürdi­ges, dann in der Ver­fas­sung, son­st in einem Gesetz oder allen­falls gar »nur« in ein­er Verordnung.

Wäre das eine Lösung? Wer weiss weiter?

Impfpflicht? Impfobligatorium? Impfzwang?
Vorne hui

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