Gemeindeversammlung März:
Lesebericht zum Tätigkeitsbericht

Gemäss den Pflicht­en des pflicht­be­wussten Gemein­de­v­er­samm­lungs­be­such­ers nehme ich meine Auf­gabe wie fol­gt war:

- Lek­türe des Tätigkeits­berichts der GPK

- Zurken­nt­nis­nahme des Tätigkeits­berichts der GPK

Dabei habe ich zusät­zlich zum Bericht 2013 auch den Bericht 2012 nochmals gele­sen, einge­hend analysiert und im Gespräch mit anderen inter­essierten Bürg­ern besprochen. Zudem hat zum Geschäft “Pump­w­erk” aus dem Bericht 2012 im Ver­lauf des Jahres ein Briefwech­sel mit dem Gemeinderat/Gemeindeverwalter stattge­fun­den.

Lek­türe des Berichts 2013:
Die geprüften Geschäfte gehen quer­beet durch alle Zuständigkeits­bere­iche. Ver­schont wur­den jedoch wie bere­its im ver­gan­genen Jahr die Gemein­deräte S. Ober­beck und B. Schafroth. Bei S. Ober­beck gab es wahrschein­lich auch nichts zu über­prüfen. Generell scheint die GPK aber ein gutes Gespühr für die Bren­npunk­te zu haben. In vie­len Bere­ichen bleibt jedoch nur die nüchterne Fest­stel­lung: das Prob­lem ist bekan­nt, nur fehlen der Gemeinde die Ressourcen, um es anzuge­hen. Inter­es­sant sind die Stel­lung­nah­men des Gemein­der­ates. Ins­ge­samt wer­den in den geprüften Bere­ichen sechs Konzepte ver­sprochen, bzw. ange­blich sind solche in der Erar­beitungsphase (Per­sonal­man­age­ment, Schul­raum­pla­nung, Stadt­büro-Sicher­heit­s­analyse, Infor­matikkonzept, Energieleit­bild). Ob diese jemals fer­tiggestellt wer­den? Das “vol­lum­fängliche Gesamtkonzept” der Schul­raum­pla­nung — ver­sprochen auf heute Abend — ist jeden­falls höch­stens ein Flick­w­erk und Pro­vi­so­ri­um.

Empfehlun­gen von birsfälder.li:
Auch ein­mal beim Ober­beck nach­fra­gen, ob er etwas geback­en bekom­men hat. Und bei den Punk­ten, wo der Gemein­der­at Besserung gelobt, dran­bleiben und ein­fach ein Jahr später ganz spon­tan nochmals nach­fra­gen.

Zweit­be­tra­ch­tung des Berichts 2012:
- Zu den im let­zten Bericht kri­tisierten Sub­mis­sionsver­fahren ist festzustellen, dass der Gemein­der­at eine neue Beschaf­fung­sor­d­nung erlassen hat.
- Einge­bürg­erte Neu-Birs­felder_in­nen bleiben nach wie vor anonym.
- Die fest­gestell­ten Wider­sprüche in Sachen “Pump­w­erk Birskopf” lösen sich durch eineschriftliche Nach­frage nach den Gesamtkosten lei­der nicht auf — im Gegen­teil. Der Bericht 2012 erwäh­nte Min­derkosten von Fr. 155’289.-. Mit­tler­weile haben sich diese mys­ter­iöser­weise in Mehrkosten von fast Fr. 90’000.- ver­wan­delt. Wann kön­nen wir endlich damit rech­nen, dass gemachte und fest­geschriebene Angaben kor­rekt sind? Wer­den Falschin­for­ma­tio­nen (man nen­nt es auch Lügen) geah­n­det?
- Dem Per­son­al­rat wurde mehr Ein­bezug ver­sprochen. Gehören die Pri­mar­lehrper­so­n­en nun dazu oder nicht?
- Sind die “Baustellen” auf der Ver­wal­tung weniger gewor­den oder muss man auch bloss fest­stellen: Es fehlen die nöti­gen Ressourcen? Oder wie erk­lärt sich der Satz aus dem Bericht eines Gemein­der­ates zum Amt­s­jahr 2013 zu Han­den sein­er Partei: “Die jet­zige Organ­i­sa­tions­form in der Gemeinde stösst immer wieder an seine Gren­zen. Die Schnittstellen sowie die Zuständigkeit­en sind oft unklar und dies gibt vere­inzelt Reibereien die nicht nötig wären.” Existieren Ideen, wie man aus dieser Sit­u­a­tion irgend­wann (aber hof­fentlich bald) wieder her­aus­find­et?

Empfehlun­gen von birsfälder.li:
Siehe Empfehlun­gen zum Bericht 2013 weit­er oben.

Resumé: Danke an die GPK für die Arbeit. Bleibt bitte auch unter neuer Leitung weit­er­hin hart­näck­ig.