Ist es Zufall, dass unsere GGA gerade vor dem anstehenden Gemeindeversammlungsentscheid so kräftig die Werbetrommel rührt?
Super Angebot! Doch was ist gemeint?
Die Dienstleistung oder die Versammlungsvorlage?
Wir möchten der Gemeinde zwar nichts unterstellen, aber die plötzliche Präsenz ist schon etwas auffällig.
Es stimmt aber, dass das Angebot und der Zustand des MMN (Mutlimedianetz) der GGA (Grossgemeinschafts-Antenne) durchaus eine AAA(sprich triple ai)-Bewertung erhalten würde. Denn gemäss den Erläuterungen ist alles tip top und — für Birsfelden eher ungewöhnlich — wirtschaftlich erfolgreich:
Angesichts der guten finanziellen Situation ist eine Spezialfinanzierung in Birsfelden nicht mehr notwendig.
Doch eigentlich ist es eher umgekehrt. Es ist nicht die Spezialfinanzierung, die unnötig geworden ist. Sie ist künftig schlicht und einfach nicht mehr obligatorisch. Dafür macht viel mehr die schlechte finanzielle Situation von Birsfelden die Aufhebung der Spezialfianzierung notwendig.
Konkret geht es sogar um einen veritablen Gebührenklau! Das mit den monatlich einbezahlten TV-Abogebühren angesparte Geld existiert nur virtuell und belastet das Eigenkapital der Gemeinde. Oder in anderen Worten: Die Gemeinde hat bei der GGA Schulden im Wert von rund 4,5 Mio. Fr. und die kann man buchhalterisch nun verschwinden lassen, indem man die Spezialfinanzierung auflöst. Oder nochmals anders ausgedrückt: Die Gebühren waren bisher zu hoch angesetzt, doch jetzt kann man sie dazu verwenden, die Kasse einmalig etwas aufzubessern.
In klammen Zeiten ist die Vorlage des Gemeinderates sicher ein legitimer und pragmatischer Vorschlag. Und mit der vorgeschlagenen Reduktion der Gebühren hält man sogar noch ein süsses Zückerchen bereit. Künftig ist aber leider überhaupt nicht mehr ersichtlich, ob die Antennengebühren die Gemeindekasse subventionieren, oder ob die Steuerzahler den günstigen Fernsehkonsum unterstützen.
Wenn es konkret um Mehreinnahmen gehen würde, die schliesslich bitter nötig sind, gäbe es aber auch zwei Alternativen, die zu prüfen wären. Variante 1: Man verkauft das Netz für gutes Geld und lässt Swisscom, UPC Cablecom oder wie sie alle heissen, mit monatlichen Gebühren um die Fr. 30.- den Gewinn absahnen. Variante 2: Man sahnt nach Vorbild der Swisscom selber ab, indem man eine AG gründet. Aktionäre wären beispielsweise die Gemeinde (51%) und die angeschlossenen Fern-Seher (49%). So könnte man die Gebühren immer noch vernünftig tief halten und per Dividende transparent die Gemeindekasse und die lokalen Aktienbesitzer entschädigen. Ganz schön neoliberal, dieser zweite Vorschlag. Aber Abzocken ist eben nur als privatwirtschaftliches Unternehmen möglich…
