Gemeindeversammlung Dezember
Budget Teil 1

Da ste­hen wir vor einem him­meltrau­ri­gen Bud­get und fra­gen uns, warum dies so ist.
Anders kön­nte man sich auch fra­gen: Warum soll ich über­haupt noch in Birs­felden weit­er wohnen bleiben?
Bevor wir einzelne Teile des Bugets anschauen, ist es vielle­icht gut, ein­mal zu schauen, wie es um Birs­felden im Ver­gle­ich mit anderen Gemein­den im Bezirk Arlesheim ste­ht.

Vor den Sta­tis­tik-Tabellen sitzend, stellen wir für das Jahr 2012 ein­fach ein­mal fest, dass Birs­felden einige trau­rige Reko­rde auf­stellt. Die vor­liegen­den Aus­sagen beziehen sich auf Zahlen des Sta­tis­tis­chen Amtes.

Da kann Birs­felden schaf­fen und krampfen und sich gegen alles Unheil stem­men …

Steuern: Birs­felden hat …
… den höch­sten Steuer­fuss für Natür­liche Per­so­n­en.
… den höch­sten Steuer­fuss für den Ertrag von juris­tis­chen Per­so­n­en.
… den höch­sten Steuer­fuss für die römisch-katholis­che Kirchen­s­teuer.
… den höch­sten Steuer­fuss für die evan­ge­lisch-reformierte Kirchen­s­teuer bei Einkom­men.
… den höch­sten Steuer­fuss für die evan­ge­lisch-reformierte Kirchen­s­teuer bei Ver­mö­gen.

Gebühren: Birs­felden hat …
… die teuer­ste Abfall­sack­ge­bühr.
… die teuer­sten Hun­dege­bühren.
… die teuer­ste Wasserzäh­ler­mi­ete.
… Abwasser‑, Feuer­wehr- und andere Abgaben sind nicht ver­gle­ich­bar.

Erträge / Brut­toaufwand pro Ein­wohn­er: Birs­felden hat …
… den niedrig­sten Steuer­ertrag.
… den fün­ft­niedrig­sten Brut­toaufwand.
… den zweit­niedrig­sten All­ge­meinen Ver­wal­tungsaufwand.
… den höch­sten Aufwand für öffentliche Sicher­heit.
… den niedrig­sten Aufwand pro Kopf für Bil­dung im Bezirk Arlesheim.
… den zweit­niedrig­sten Aufwand pro Kopf für Bil­dung (nur Liedertswil hat weniger).
… den vierthöch­sten Aufwand für soziale Wohlfahrt (Liestal, Prat­teln, Ettin­gen haben mehr).

Birs­felden glänzt also nicht mit zu über­durch­schnit­tlichen oder zu hohen Aus­gaben im Ver­gle­ich mit anderen Gemein­den, son­dern schlicht und ein­fach mit sehr niedri­gen Aus­gaben pro Kopf. Wenn wir uns mit anderen Agg­lo-Gemein­den ver­gle­ichen, ist es also mit Sparen, Sparen, Sparen nicht getan. Wir lan­den son­st dort, wo Peter Bich­sel einst ver­mutete: »Der Staat wird sehr schlank, die Poli­tik­er haben ihm Mager­sucht verord­net. Mager­sucht ist tödlich.«

Dazu kom­men die immer zunehmenden Las­ten, die der Kan­ton an die Gemein­den überträgt um sich selb­st zu sanieren! Cir­cu­lus vitio­sus sagt man dem, ein Teufel­skreis. Man kön­nte meinen der Kan­ton wolle die Gemein­den in den Bankrott treiben.
Und da gibt es Lan­dräte, die wollen noch weit­er die Steuern senken …

… Birs­felden stemmt sich dage­gen …
… der Kan­ton sabotiert …

Wäre es da nicht ehrlich­er, die Gemein­des­teuern ein­mal endlich etwas anzuheben, vielle­icht zweck­ge­bun­den, auch wenn es ent­ge­gen dem Trend ste­ht?

Wer weiss guten Rat?

Und die Weisheit zum Artikel:

»Die meis­ten Men­schen glauben, eine Sache hin­re­ichend zu ver­ste­hen,
wenn sie aufhören, sich über sie zu wun­dern.«
Ben­to de Spin­oza