Was passiert, wenn man als “attrak­tive Trak­tanden” ein­er Gemein­de­v­er­samm­lung ein paar Anträge zur Nichtweit­er­bear­beitung emp­fiehlt und eine schwarze Rech­nung präsen­tieren kann? Genau. Die Ver­samm­lung verkommt zur Pflichtübung. Und auch ein biss­chen zu ein­er Infover­anstal­tung, zumin­d­est was das Trak­tan­dum “Mit­teilung des Gemein­der­ats” bet­rifft. Doch begin­nen wir ganz vorne.

Das vielle­icht span­nend­ste Geschäft des Entschle­u­ni­gungsabends war der Antrag zur Aufhe­bung der Gemein­dekom­mis­sion (GK). Als Spar­beitrag und Entschlack­ung wollte es der Antrag­steller Rüegg verkaufen. Als Qual­ität­skon­trolle und Polit­sprung­brett ver­ste­hen die Kom­mis­sion der Gemein­der­at und die Parteien. Da der Gemein­der­at die GK-Sitzung wirk­lich jew­eils als Haupt­probe und Argu­mente-Antizipa­tion­sin­stru­ment nutzt, sind die Gemein­de­v­er­samm­lun­gen in let­zter Zeit tat­säch­lich effizien­ter gewor­den. Aber lei­der auch lang­weiliger. Das öffentliche Blamieren mit schlecht vor­bere­it­eten Geschäften hat jeden­falls schon länger nicht mehr stattge­fun­den. Schade eigentlich. Trotz­dem waren fast alle dafür, dass die GK bleiben soll.

Meurys Entsorgungsanträge waren gut gemeint: Eine attrak­tive Grün­ab­fuhr muss gratis sein und auch Kun­st­stof­fver­pack­un­gen soll man mit verteil­ten Spezial­säck­en gebühren­frei entsor­gen kön­nen. Konkrete Vorschläge zu einem immer wichtiger wer­den­den The­ma. Schlussendlich aber vielle­icht zu konkret. Die Ver­samm­lung fol­gte dem Gemein­der­at und entsorgte die Anträge mit ein­er Nichterheblichkeitserklärung.

Die gute Rech­nung wurde ohne Mur­ren durchge­blät­tert und genehmigt. Der Kassen­ab­schluss stimmt, die RPK ist zufrieden, der Finanzmin­is­ter eigentlich auch, prog­nos­tiziert aber live vom Ver­wal­tungs­dach aus ein Ver­schul­dung­shoch in den kom­menden Jahren.

Weil die Trak­tanden so effizient abgear­beit­et wer­den kon­nten, blieb viel Zeit für den Infoblock des Arealen­twick­lers Gemeinderates:

  • Beim Zen­trum begin­nt bald die öffentliche Inve­storen­suche, die Quartier­pla­nung läuft und in der ersten Hälfte 2020 soll das Mitwirkungsver­fahren starten
  • Die Pla­nungsergeb­nisse vom Are­al an der Hard­strasse wer­den im Herb­st präsentiert
  • Am 22. August laden Kan­ton und Gemeinde zu ein­er Invover­anstal­tung zum Pro­jekt Ortsdurchfahrt
  • Der kür­zlich präsen­tierte Mas­ter­plan Ster­nen­feld erfährt jet­zt noch eine Überarbeitung
  • Bei den geplanten Hochhäusern an der Bir­seck­strasse ist der Quartier­plan am Entste­hen. Auch hier fol­gt dann das Mitwirkungsverfahren.
  • Das Hochhaus am Birsstegweg ist ins Stock­en ger­at­en. Offen­bar sind sich die Grun­deigen­tümer nicht einig.
  • Die Kesten­holz-Tankstelle hat noch keine Baube­wil­li­gung, da die Baulin­ien angepasst wur­den. Lär­mig abgeris­sen wird trotz­dem schon.

The­men ohne Arealen­twick­lungs­bezug gab es erstaunlicher­weise auch noch:

  • Am 5. Dezem­ber ver­lei­ht der Kan­ton in Birs­felden einen Frei­willi­ge­nar­beit­spreis. Die Gemeinde hat deshalb auch einen erfun­den, der am gle­ichen Anlass vergeben wird. Bewer­ben kön­nen Sie sich demnächst.
  • Am kom­menden Sam­stag gibt es eine Freizeit­börse auf dem Kirch­matt-Are­al. Sagen Sie es Ihrem Nachbarn.
  • Birs­fair, eine Nach­haltigkeits- und Fair­trade-Ver­anstal­tung der Ornithol­o­gis­chen Gesellschaft Birs­felden und der Gemeinde, find­et am 7. Sep­tem­ber statt.

Und schliesslich ist noch eine anfrage einge­gan­gen: Was kann die Gemeinde unternehmen, um die Beteili­gung an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen zu steigern bzw. die Ver­samm­lun­gen attrak­tiv­er zu machen? Nach diesem Abend eine gute Frage. Wir sind ges­pan­nt auf Vorschläge in der Kommentarspalte.

Mattiello am Mittwoch 24/19
Konzernverantwortungsinitiative: Gegenvorschlag noch nicht versenkt

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